Ein internes AfD-Gutachten heizt die Debatte \u00fcber eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz an. Mehrere Politiker fordern eine \u00dcberwachung der AfD. Th\u00fcringens Parteichef H\u00f6cke spricht von \u00ab\u00a0politischer Bettn\u00e4sserei\u00a0\u00bb.<\/b>
\nEin internes AfD-Gutachten heizt die Debatte \u00fcber eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz an. Mehrere Politiker fordern eine \u00dcberwachung der AfD. Th\u00fcringens Parteichef H\u00f6cke spricht von \u00ab\u00a0politischer Bettn\u00e4sserei\u00a0\u00bb.
Nach dem internen AfD-Gutachten haben mehrere Politiker die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. So spricht der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im \u00ab\u00a0Handelsblatt\u00a0\u00bb von einer Partei, die \u00ab\u00a0Grundrechte und Grundwerte\u00a0\u00bb der freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bek\u00e4mpfe.
Am Freitag war bekannt geworden, dass der von der AfD bestellte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die Partei dringend vor der Verwendung bestimmter Begriffe warnt, da diese Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern k\u00f6nnten. Dem Rechercheverbund von NDR, WDR und \u00ab\u00a0SZ\u00a0\u00bb liegt die zehnseitige Zusammenfassung des Gutachtens vor. Darin wird den Parteimitgliedern zudem empfohlen, Pauschalurteile wie \u00ab\u00a0Fl\u00fcchtlinge sind kriminell\u00a0\u00bb oder \u00ab\u00a0Altparteien sind korrupt\u00a0\u00bb, die bestimmte Gruppen herabw\u00fcrdigen, zu vermeiden.
F\u00fcr den Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentierten die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten eine \u00ab\u00a0extreme Radikalisierung\u00a0\u00bb der Partei. \u00ab\u00a0Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen f\u00fcr eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist\u00a0\u00bb, sagte von Notz dem \u00ab\u00a0Handelsblatt\u00a0\u00bb.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der Zeitung, es sei \u00ab\u00a0skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen\u00a0\u00bb.
CDU-Politiker Patrick Sensburg h\u00e4lt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz f\u00fcr alternativlos. Daran \u00e4nderten auch die Empfehlungen eines Gutachters nichts, auf Begriffe wie \u00ab\u00a0\u00dcberfremdung\u00a0\u00bb oder \u00ab\u00a0Umvolkung\u00a0\u00bb zu verzichten, sagte der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion dem \u00ab\u00a0Handelsblatt\u00a0\u00bb.
\u00ab\u00a0Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun \u00fcber ihre wahren Inhalte hinwegt\u00e4uschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen\u00a0\u00bb, sagte er.
Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepr\u00e4sident des Internationalen Auschwitz-Komitees, bezeichnete die Handlungsempfehlungen des Gutachtens als \u00ab\u00a0Verschleierungsstrategien\u00a0\u00bb, die nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen k\u00f6nnten, dass die Partei auch von Nazi-Bewunderern repr\u00e4sentiert und \u00ab\u00a0fast allt\u00e4glich von rechtsextremem Gedankengut durchwabert\u00a0\u00bb werde.
Th\u00fcringens AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke dagegen warnte seine Partei vor Panik. Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei \u00ab\u00a0politische Bettn\u00e4sserei\u00a0\u00bb. Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei, sagte H\u00f6cke auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach, auf dem er in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. Der 46-J\u00e4hrige, der Wortf\u00fchrer des ultrarechten Fl\u00fcgels in der AfD ist, erhielt 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die nieders\u00e4chsische AfD hatte ihren Mitgliedern diese Woche bereits Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutz\u00e4mter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Am Sonntag will die Junge Alternative auf einem Bundeskongress entscheiden, ob die beiden Landesverb\u00e4nde aufgel\u00f6st werden.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Landtagsabgeordnete der AfD. Th\u00fcringens Verfassungsschutz pr\u00fcft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen m\u00f6glicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt.
Kommende Woche werden die Abteilungsleiter der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz erneut \u00fcber die Frage beraten, ob die Partei, die inzwischen bundesweit in Landtagen sowie im Bundestag sitzt, in G\u00e4nze zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erkl\u00e4rt werden soll. Die AfD f\u00fcrchtet, eine solche Beobachtung w\u00fcrde vor allem b\u00fcrgerliche Mitglieder und W\u00e4hler verschrecken.
Nach Informationen von NDR, WDR und \u00ab\u00a0SZ\u00a0\u00bb hat die Partei diese Woche die Vereine \u00ab\u00a0Pro Chemnitz\u00a0\u00bb und \u00ab\u00a0Freigeist\u00a0\u00bb auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt. AfD-Mitglieder d\u00fcrfen dort also nicht mehr Mitglied sein.
Die AfD-Spitze will sich am Montag auf einer Pressekonferenz zum Thema \u00ab\u00a0Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland\u00a0\u00bb in Berlin \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n