Im Umfragekeller stecken sie beide, CDU wie SPD.<\/b>
\nBerlin (dpa) – Im Zeichen schwerer Wahlniederlagen kommen die Spitzen der beiden Koalitionsparteien am Sonntag jeweils zu Klausurtagungen zusammen – die CDU, um den eingeleiteten Neustart zu managen, die SPD um \u00fcberhaupt erst einen Weg dorthin zu finden.
Bei den Landtagswahlen vor drei Wochen in Bayern und vor einer Woche in Hessen waren Union wie SPD schwer abgestraft worden, auch wenn die Unionsschwester CSU in Bayern weiterregieren kann und f\u00fcr die CDU in Hessen die Chancen nicht schlecht stehen.
Auf Bundesebene sieht es mit der Gunst der W\u00e4hler f\u00fcr beide alten Volksparteien schlecht aus, wie das RTL\/N-TV-Trendbarometer des Forsa-Instituts zeigt: Demnach liegt die SPD bei f\u00fcr sie katastrophalen 13 Prozent (gegen\u00fcber der Vorwoche minus 1), und auch die CDU kommt mit 27 Prozent (plus 1) nicht wirklich aus ihrem Tief heraus. Dagegen springen die Gr\u00fcnen, die schon bei den beiden Wahlen zugelegt hatten, um drei Punkte auf 24 Prozent.
Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der \u00ab\u00a0Bild am Sonntag\u00a0\u00bb stieg die Union leicht auf 25 Prozent, w\u00e4hrend die SPD auf 14 Prozent absackte. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden um einen Punkt auf 21 Prozent zulegen, die AfD rutschte leicht auf 15 Prozent ab. Die Linke k\u00e4me demnach erneut auf 10 Prozent, die FDP verl\u00f6re einen Punkt auf jetzt 9 Prozent.
Bei der CDU geht es vor allem darum, den Parteitag im Dezember vorzubereiten – dort geht es um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als Parteichefin. Ma\u00dfgebliche Kandidaten f\u00fcr den Parteivorsitz sind Generalsekret\u00e4rin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der fr\u00fchere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. In der CDU gilt es als so gut wie sicher, das es eine Reihe von Regionalkonferenzen geben soll, bei denen die Kandidaten sich der Parteibasis vorstellen k\u00f6nnen.
Spahn gab f\u00fcr seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent aus und forderte eine offenere Debatte als fr\u00fcher. Daraus m\u00fcssten dann klare Entscheidungen erwachsen, sagte der dem konservativen Fl\u00fcgel zugerechnete Christdemokrat der \u00ab\u00a0Welt am Sonntag\u00a0\u00bb. Die Methode der scheidenden Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. \u00ab\u00a0Aber die Gesellschaft ver\u00e4ndert sich, sie hat sich repolitisiert.\u00a0\u00bb
Zugleich verteidigte Spahn, dass er dem Migrationsthema einen zentralen Stellenwert zumisst. Daf\u00fcr hatte er bereits Kritik etwa von Parteivize Armin Laschet einstecken m\u00fcssen. Er wolle auch \u00fcber andere Themen reden, sagte Spahn, aber: \u00ab\u00a0So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gel\u00f6st seien, wird das Thema immer wieder zur\u00fcckkommen und alles \u00fcberlagern.\u00a0\u00bb
F\u00fcr den nieders\u00e4chsischen CDU-Landeschef Bernd Althusmann ergibt es keinen Sinn, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. \u00ab\u00a0Aber unzweifelhaft fehlt es an Ordnung und \u00dcbersichtlichkeit im Zuwanderungsrecht und an Konsequenz bei Zur\u00fcckf\u00fchrungen, gerade bei Straff\u00e4lligen. Wir m\u00fcssen den B\u00fcrgern k\u00fcnftig klar sagen k\u00f6nnen, wer nach Deutschland kommen soll und wer nicht und um welche Fachkr\u00e4fte wir werben\u00a0\u00bb, sagte er der \u00ab\u00a0Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u00a0\u00bb. Zudem seien Kurskorrekturen n\u00f6tig.
Die SPD sucht erst noch Wege f\u00fcr den Neustart, den einzuleiten die CDU dabei ist. Ihre Schw\u00e4che hat sie sich nach Ansicht von Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil selbst zuzuschreiben. \u00ab\u00a0Das hat weder etwas mit Angela Merkel noch mit der Union zu tun\u00a0\u00bb, sagte er der \u00ab\u00a0Welt am Sonntag\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Die SPD ist dann stark, wenn sie eine mutige und optimistische Partei ist.\u00a0\u00bb Es sei an ihr selbst, sich thematisch so klar zu positionieren, dass jeder sehe, wof\u00fcr sie stehe.
Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will bei der Klausurtagung den Vorsto\u00df abwehren, den f\u00fcr Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen – und damit fr\u00fcher als geplant \u00fcber ihre eigene Zukunft und die der gro\u00dfen Koalition zu entscheiden. Allerdings beschloss die schleswig-holsteinische SPD am Samstagabend auf einem Landesparteitag in Kiel die Forderung nach einem Sonderparteitag.
Nahles’ Stellvertreter Ralf Stegner stellte die Zukunft der gro\u00dfen Koalition infrage. \u00ab\u00a0Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild \u00e4ndert, kann und wird sie nicht l\u00e4nger Bestand haben\u00a0\u00bb, hei\u00dft es in einem Zehn-Punkte-Papier, das Stegner im Internet ver\u00f6ffentlicht und laut \u00ab\u00a0Spiegel\u00a0\u00bb mit f\u00fchrenden Vertretern des linken Parteifl\u00fcgels abgesprochen hat. \u00ab\u00a0Wir d\u00fcrfen es in keinster Weise mehr dulden, dass die Union die Umsetzung von vereinbarten Punkten untergr\u00e4bt, blockiert oder verschleppt – auch nicht z\u00e4hneknirschend.\u00a0\u00bb
SPD-Vize Malu Dreyer sprach sich dagegen klar f\u00fcr eine Fortsetzung der gro\u00dfen Koalition aus. Zwar m\u00fcsse man in einer Koalition Kompromisse eingehen, sagte sie der \u00ab\u00a0Bild am Sonntag\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Trotzdem gilt: In der Opposition kann man nix umsetzen.\u00a0\u00bb
In M\u00fcnchen kommen am Sonntag der CSU-Vorstand und die Landtagsfraktion zusammen. Die CSU hatte sich am Freitag mit den Freien W\u00e4hlern auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Die Parteigremien sollen \u00fcber Ergebnisse und Ressortaufteilung beraten und die Koalition billigen. CSU-Chef Horst Seehofer steht innerparteilich unter Druck. Nach Informationen der \u00ab\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung\u00a0\u00bb (Samstag) hat der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der nach langem Z\u00f6gern inzwischen zu erkennen gegeben, dass er bereit w\u00e4re, den Parteivorsitz zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n