Nach der EU-Kommission mahnen auch die Finanzminister der Eurozone den italienischen Haushalt f\u00fcr 2019 an. Die Regierung in Rom h\u00e4lt aber an ihrem Vorhaben fest.<\/b>
\nDie Finanzminister der Euro-Staaten haben die italienische Regierung dazu aufgefordert, mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten und den umstrittenen Haushaltsplan des Landes f\u00fcr das Jahr 2019 zu \u00fcberarbeiten. \u00ab\u00a0Wir erwarten, dass Italien und die EU-Kommission in einen offenen und konstruktiven Dialog eintreten\u00a0\u00bb, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung am Montagabend in Br\u00fcssel. Italien solle \u00ab\u00a0eng mit der Kommission\u00a0\u00bb kooperieren, \u00ab\u00a0um einen \u00fcberarbeiteten Budgetentwurf zu erstellen, der im Einklang mit dem Euro-Stabilit\u00e4tspakt steht\u00a0\u00bb. Die Bedeutung stabiler \u00f6ffentlicher Finanzen m\u00fcsse in Erinnerung gerufen werden.
Die Finanzminister zeigen mit ihrer Aufforderung, dass sie mit der Einsch\u00e4tzung der EU-Kommission zum italienischen Haushaltsplan \u00fcbereinstimmen. \u00ab\u00a0Die Minister haben die Bewertung der Kommission unterst\u00fctzt\u00a0\u00bb, sagte Eurogruppen-Chef M\u00e1rio Centeno. Die Kommission hatte schon vor zwei Wochen das italienische Budget zur\u00fcckgewiesen \u2013 eine Premiere in der Geschichte des Euro. Sie sieht darin einen \u00ab\u00a0besonders schwerwiegenden Versto\u00df\u00a0\u00bb gegen EU-Regeln.
Die Signale aus Italien lassen kaum auf eine Besserung des Streites zwischen den Parteien hoffen. Zwar zeigte sich der italienische Ressortchef Giovanni Tria offen f\u00fcr Gespr\u00e4che: Er habe seinen Kollegen den Haushalt und die Strategie seiner Regierung erl\u00e4utert und er hoffe, dass dies zu einem besseren Verst\u00e4ndnis beigetragen habe. Seine Regierung wolle den Haushalt aber nicht ver\u00e4ndern, sagte er.
Das Budget sei notwendig, um Italiens \u00ab\u00a0Wachstum zu beschleunigen, um Schulden verringern zu k\u00f6nnen\u00a0\u00bb, sagte zudem ein italienischer Regierungsvertreter. Rom sehe sich dabei nicht als \u00ab\u00a0Bedrohung f\u00fcr den Euro und die G\u00fcltigkeit der Regeln\u00a0\u00bb.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte nach dem Treffen der Finanzminister, es werde in der Frage keinen \u00ab\u00a0Deal\u00a0\u00bb mit der Regierung in Rom geben. \u00ab\u00a0Das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und m\u00fcssen respektiert werden.\u00a0\u00bb Eurogruppen-Chef Centeno setzt indes weiterhin auf Bereitschaft zum Einlenken aus dem s\u00fcdeurop\u00e4ischen Land. Man hoffe, so Centeno, dass der laufende konstruktive Dialog Fr\u00fcchte tragen werde.
Der franz\u00f6sische Finanzminister Bruno Le Maire erl\u00e4uterte: Bei der Auseinandersetzung gehe es nicht einfach nur um abstrakte Haushaltspositionen. \u00ab\u00a0Was jetzt auf dem Spiel steht, ist unsere gemeinsame W\u00e4hrung.\u00a0\u00bb Der Euro eine Europa und sch\u00fctze den Kontinent vor den Turbulenzen der Finanzm\u00e4rkte. \u00ab\u00a0Der Euro ist ein gemeinsames Gut und geh\u00f6rt den 19 Mitgliedern. Wir sind alle verantwortlich.\u00a0\u00bb
EU-W\u00e4hrungskommissar Moscovici verglich den Euro mit dem Zusammenleben in einer Wohnungsgemeinschaft. \u00ab\u00a0Da kann auch nicht jemand einfach so eine Wand einrei\u00dfen.\u00a0\u00bb Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, dass die Schuldenkrise seines Landes die Abh\u00e4ngigkeit Euro-L\u00e4nder untereinander demonstriert habe.
Die Regierung Italiens aus der rechten Partei Lega und der populistischen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung plant zur Finanzierung sozialpolitischer Wahlversprechen eine deutlich h\u00f6here Neuverschuldung. Das Haushaltsdefizit in dem hoch verschuldeten Land soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen \u2013 dreimal so viel wie urspr\u00fcnglich vorgesehen. Die Neuverschuldung l\u00e4ge damit zwar unter der im EU-Stabilit\u00e4tspakt verankerten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch hat Italien mit 2,3 Billionen Euro bereits einen enorm hohen Schuldenberg \u2013 und der w\u00fcrde den Pl\u00e4nen zufolge noch weiter wachsen.
Italien hat nun bis zum 13. November Zeit, um den Budgetentwurf die EU-Regeln anzupassen. Ansonsten droht der drittgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Eurozone die Er\u00f6ffnung eines Defizitverfahrens. Dieses kann zu Bu\u00dfgeldern von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) f\u00fchren, was im Falle Italiens bis zu 3,4 Milliarden Euro w\u00e4ren. Auch die K\u00fcrzung von EU-Hilfen ist m\u00f6glich.
Die EU-Kommission wird ihr Urteil \u00fcber den Haushalt am 21. November f\u00e4llen. Falls die Regierung in Rom nicht einlenkt, kann Br\u00fcssel ein Defizitverfahren einleiten mit Strafen von bis zu 0,2 Prozent des italienischen BIP. Die Kommission werde nichts \u00fcbereilen, sagte Moscovici. \u00ab\u00a0Die Vorstellung, die Entscheidung sei schon gefallen, ist falsch.\u00a0\u00bb<\/p>\n