Die schwarz-orange Koalition in Bayern ist besiegelt \u2013 nun will Markus S\u00f6der (CSU) sich erneut zum bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lassen.<\/b>
\nDie schwarz-orange Koalition in Bayern ist besiegelt \u2013 heute will Markus S\u00f6der (51, CSU) sich erneut zum bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lassen.
Um 10 Uhr kam der Landtag in M\u00fcnchen zusammen. S\u00f6der will dort eine erste Rede halten \u2013 aber noch keine Regierungserkl\u00e4rung abgeben.
Der neue Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Auch wenn die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit verloren hat, gilt S\u00f6ders Wiederwahl als sicher.
Spannend ist lediglich, ob er mindestens so viele Stimmen hinter sich vereinen kann, wie Abgeordnete von CSU und Freien W\u00e4hlern anwesend sind. Oder ob der eine oder andere gegen den polarisierenden Politiker meutert.
Die Regierungskoalition verf\u00fcgt zusammen \u00fcber 112 Stimmen, f\u00fcr die Wiederwahl ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.
Erstmals war S\u00f6der im M\u00e4rz zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden. Damals stimmten nur die Abgeordneten der CSU f\u00fcr ihn. S\u00f6der folgte damals auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte.
Noch vor der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten wird es am Dienstag zu einem ersten Rededuell der neuen Fraktionen kommen. Dann d\u00fcrften sich die Oppositionsfraktionen erstmals mit der neuen schwarz-orangen Regierung auseinandersetzen. FDP, SPD, Gr\u00fcne und AfD hatten den Koalitionsvertrag bereits massiv kritisiert.
Am Montag hatten CSU und Freie W\u00e4hler in Bayern die deutschlandweit erste schwarz-orange Koalition besiegelt. S\u00f6der und Freie-W\u00e4hler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten im Landtag den Koalitionsvertrag.
\u201eIn der Tat ist es ein historischer Tag\u201c, sagte S\u00f6der. \u201eEs ist kein Richtungswechsel, aber auch kein weiter so.\u201c
Mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit w\u00e4hlten die Abgeordneten am Montag Ilse Aigner zur neuen Landtagspr\u00e4sidentin. Sie erhielt von 198 der 205 Abgeordneten die Stimmen.
In der konstituierenden Sitzung fiel der erst kurzfristig f\u00fcr das Amt des Landtagsvizepr\u00e4sidenten nominierte AfD-Abgeordnete Raimund Swoboda klar durch.
Unter den neuen Vizepr\u00e4sidenten ist Alexander Hold (56), der fr\u00fcher Fernsehrichter war und sp\u00e4ter Bundespr\u00e4sidentenkandidat der Freien W\u00e4hler.
Als Alterspr\u00e4sident des neuen bayerischen Landtags hielt FDP-Mann und Ex-\u201eFocus\u201c-Chef Helmut Markwort die Er\u00f6ffnungsrede. Er startet einen Monat vor seinem 82. Geburtstag seine vierte Berufslaufbahn \u2013 nach Journalist, Unternehmer und Schauspieler.<\/p>\n