Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht.<\/b>
\nBerlin (dpa) – Ein Milliardenpaket f\u00fcr mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen soll die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das unter anderem 13.000 zus\u00e4tzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht.
\u00ab\u00a0Das Gesetz ist ein ganz wichtiges Zeichen f\u00fcr die Pflege in Deutschland und der gr\u00f6\u00dfte Schritt in der Pflege seit 20 Jahren\u00a0\u00bb, sagte Spahn in Berlin. Gleichzeitig sei es nur ein Anfang. Er k\u00fcndigte an, dass weitere Gesetze und Verbesserungen in der Pflege in der Zukunft folgen sollen.
Zum 1. Januar 2019 tritt das Programm in Kraft. Jede zus\u00e4tzliche Pflegestelle in Krankenh\u00e4usern soll dann komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Kommen sollen auch Erleichterungen im Arbeitsalltag von Pflegekr\u00e4ften. In der Alten- und Krankenpflege in Deutschland sind bundesweit rund 35.000 Stellen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte und Helfer unbesetzt.
Die Opposition kritisierte insbesondere, dass es noch kein Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Krankenh\u00e4usern gebe und die ambulante Pflege zu kurz k\u00e4me. Au\u00dferdem sei die Besetzung der neuen Stellen noch ungekl\u00e4rt. \u00ab\u00a0Personal, das gest\u00e4rkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein\u00a0\u00bb, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig. Sie forderte Spahn auf, ein Konzept vorzulegen, um mehr Pflegekr\u00e4fte zu gewinnen.
Der Gesundheitsminister wirbt au\u00dferdem daf\u00fcr, Kinderlose sollten merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Zeitungen der \u00ab\u00a0Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind.\u00a0\u00bb Er sage dies ganz bewusst als \u00ab\u00a0selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsf\u00e4higkeit des Systems beizutragen\u00a0\u00bb.
Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung f\u00fcr Kinderlose bereits um 0,25 Prozentpunkte h\u00f6her als f\u00fcr Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig und vorbildlich, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Doch m\u00fcssten die Dinge jetzt generationengerecht gestaltet werden, \u00ab\u00a0sonst werden die immer weniger Jungen des \u00fcbern\u00e4chsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle \u00dcberlastung abzusch\u00fctteln oder zu umgehen\u00a0\u00bb.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte Spahns Forderung. \u00ab\u00a0Es ist mehr als eine schr\u00e4ge Idee, Kinderlose zu bestrafen\u00a0\u00bb, sagte Heil laut einer Mitteilung seines Ministeriums. \u00ab\u00a0Zumal die Kinderlosigkeit in vielen F\u00e4llen ungewollt ist.\u00a0\u00bb Es gehe ihm vielmehr darum, Familien zu unterst\u00fctzen, so Heil. F\u00fcr mehr Geld in der Rentenversicherung \u00ab\u00a0sollten wir lieber \u00fcber einen h\u00f6heren Rentenversicherungsbeitrag f\u00fcr sehr reiche Menschen nachdenken.\u00a0\u00bb
Der Pflege-Bevollm\u00e4chtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angeh\u00f6rigen mit Fachpersonal unter die Arme greifen. \u00ab\u00a0Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-Co-Piloten in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern\u00a0\u00bb, sagte Westerfellhaus der \u00ab\u00a0Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00a0\u00bb. Vorbild daf\u00fcr sei \u00ab\u00a0die bekannte und bew\u00e4hrte Beratung und Betreuung frischgebackener Eltern durch Hebammen\u00a0\u00bb. Den Co-Piloten sollen laut Westerfellhaus die Kassen bezahlen.
Viele pflegende Angeh\u00f6rige in Deutschland f\u00fchlen sich \u00fcberlastet und wollen mit der Pflege deshalb gern aufh\u00f6ren. So st\u00fcnden 185.000 Menschen, die heute Angeh\u00f6rige zu Hause pflegen, kurz davor, diesen Dienst einzustellen, geht aus dem am Donnerstag in Berlin pr\u00e4sentierten Pflegereport 2018 der Krankenkasse Barmer hervor. \u00ab\u00a0\u00dcberforderte Angeh\u00f6rige brauchen wirksame Entlastung, bevor Pflegebed\u00fcrftige Schaden nehmen\u00a0\u00bb, mahnte Westerfellhaus.<\/p>\n