Obwohl Demokraten nun das Unterhaus dominieren, wird die Wiedereinf\u00fchrung der Netzneutralit\u00e4t schwieriger. Die NGO Public Knowledge gibt aber nicht auf.<\/b>
\n\u00ab\u00a0Es wird eine Herausforderung, das Gesetz im n\u00e4chsten Kongress zu \u00e4ndern\u00a0\u00bb, formuliert Chris Lewis diplomatisch. Er ist Vizepr\u00e4sident der B\u00fcrgerrechtsorganisation Public Knowledge und spezialisiert auf Telekommunikation. Mit \u00ab\u00a0das Gesetz\u00a0\u00bb meint er Public Law 115-22. Damit haben die Republikaner US-Internetprovidern ein Zubrot mit Beigeschmack gesichert: US-Internetprovider d\u00fcrfen die Browserhistory ihrer Kunden an Dritte verkaufen. Ebenso d\u00fcrfen sie Bewegungsmuster ihrer Kunden und Listen deren installierter Apps an Dritte verkaufen. Eine Zustimmung der betroffenen Kunden ist nicht erforderlich.
Eigentlich hatte die Regulierungsbeh\u00f6rde FCC 2016, noch mit Demokraten-Mehrheit, genau solchen Datenschacher verboten. Doch dann gewann Trump das Wei\u00dfe Haus. Im M\u00e4rz 2017 nutzte die republikanische Mehrheit im US-Kongress den damaligen Kampf um die \u00ab\u00a0Obamacare\u00a0\u00bb genannte Krankenversicherungspflicht, die Datenschutzvorschrift noch vor Inkrafttreten fast unbemerkt aufzuheben: Public Law 115-22.
Trump unterzeichnete umgehend. Als die Sache ruchbar wurde, war die Aufregung bei W\u00e4hlern beider Parteien gro\u00df. Ge\u00e4ndert hat das bisher nichts. Daran wird auch die ab 2019 bestehende Demokraten-Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus nichts \u00e4ndern. Bei der FCC und im Senat halten n\u00e4mlich weiterhin die Republikaner die Mehrheit. Grunds\u00e4tzlich ist Public Knowledge gar nicht gegen die Auswertung des Nutzungsverhaltens der User, \u00ab\u00a0aber nur, wenn der Kunde dem zustimmt\u00a0\u00bb, betont Lewis.
Die ebenfalls in der Obama-\u00c4ra beschlossene Netzneutralit\u00e4t hat die FCC inzwischen selbst aufgehoben, mit Wirkung vom vergangenen Juni. Daraufhin haben demokratische Senatoren mit Unterst\u00fctzung dreier Republikaner f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Netzneutralit\u00e4t gestimmt. Doch im Repr\u00e4sentantenhaus hat der republikanische Vorsitzende Paul D. Ryan den Gesetzesantrag bislang nicht zur Abstimmung kommen lassen. Auch dort w\u00fcrden einige republikanische Abgeordnete f\u00fcr die Netzneutralit\u00e4t stimmen. Mike Coffmann aus Colorado hat den Antrag sogar mitunterzeichnet.
Nun gibt es n\u00e4chstes Jahr zwar eine Demokraten-Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus. Das n\u00fctze aber nichts, wie Lewis im Gespr\u00e4ch mit heise online in Washington erl\u00e4uterte: Mit Amtsantritt des neuen Repr\u00e4sentantenhauses und der nun gew\u00e4hlten Senatoren beginne formell der 116. US-Kongress. Nicht von beiden Kammern verabschiedete Gesetzesantr\u00e4ge des aktuellen, 115. Kongresses sind dann hinf\u00e4llig. Das neue Repr\u00e4sentantenhaus kann also nicht den Beschluss des alten Senats aufgreifen, zustimmen, und zur Unterzeichnung ans Wei\u00dfe Haus schicken.
Das alte Repr\u00e4sentantenhaus k\u00f6nnte das dieses Jahr aber noch tun, da noch Sitzungen anstehen. Sie werden salopp als \u00ab\u00a0lame duck sessions\u00a0\u00bb bezeichnet (lahme Ente Sitzungen). \u00ab\u00a0Die Forderung der \u00d6ffentlichkeit ist eindeutig\u00a0\u00bb, wei\u00df Lewis, \u00ab\u00a086 Prozent der Amerikaner sind f\u00fcr die Netzneutralit\u00e4t, wie die Universit\u00e4t von Maryland eruiert hat: 90 Prozent der Demokraten-W\u00e4hler und 82 Prozent der Republikaner.\u00a0\u00bb
Unter republikanischen Abgeordneten unterst\u00fctzt aber nur eine Minderheit die Netzneutralit\u00e4t. Ein Schelm, wer einen Zusammenhang mit Lobbying und Spenden der Netzbetreiber vermutet. Nach der soeben geschlagenen Wahl ist aber nicht ganz ausgeschlossen, dass sie doch auf ihre W\u00e4hler h\u00f6ren: \u00ab\u00a0Es ist schwierig, vorherzusagen, wie Abgeordnete nun reagieren, die gerade verloren haben, oder gerade noch an einer Niederlage vorbeigeschrammt sind\u00a0\u00bb, gibt Lewis die Hoffnung nicht auf.
Vom neuen Senat erwartet er indes keinen neuerlichen Beschluss f\u00fcr die Netzneutralit\u00e4t: \u00ab\u00a0Dort w\u00fcrde es 60 Stimmen brauchen, um einen Filibuster zu verhindern.\u00a0\u00bb Also m\u00fcssten mehr als zehn Republikaner mit den demokratischen Senatoren stimmen, was nicht zu erwarten sei.
\u00ab\u00a0Seit der Abschaffung der Netzneutralit\u00e4t haben die Breitband-Provider ihre fr\u00fcheren Bekenntnisse zur Netzneutralit\u00e4t abgeschw\u00e4cht\u00a0\u00bb, sagt Lewis, \u00ab\u00a0Sie diskutieren offen \u00fcber bezahlten Vorrang ausgew\u00e4hlter Daten [auf ihren Leitungen].\u00a0\u00bb Sollte es zu einem Netzneutralit\u00e4ts-Gesetz kommen, erwartet Lewis nicht, dass Trump ein Veto einlegt: \u00ab\u00a0Trump w\u00e4re verr\u00fcckt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, angesichts der \u00fcberw\u00e4ltigenden Unterst\u00fctzung der Netzneutralit\u00e4t in der \u00d6ffentlichkeit.\u00a0\u00bb
Immerhin versuchen mehrere US-Staaten, eigene Vorschriften f\u00fcr Netzneutralit\u00e4t einzuf\u00fchren. Kalifornien hat das bislang sch\u00e4rfste Gesetz verabschiedet, das im Wesentlichen die fr\u00fcheren FCC-Regeln abbildet. Das hat sofort zu einer Klage der FCC gef\u00fchrt, die meint, Kalifornien habe keine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Netzneutralit\u00e4t. Umgekehrt laufen Klagen gegen die Aufhebung der Netzneutralit\u00e4t durch die FCC; m\u00f6glicherweise war das Verfahren fehlerhaft, oder der Schritt an sich unzul\u00e4ssig.
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