Die EU und Gro\u00dfbritannien haben sich auf einen Vertrag zum Austritt des Landes aus der EU geeinigt.<\/b>
\nDie Europ\u00e4ische Union (EU) und Gro\u00dfbritannien haben sich nach langem Tauziehen auf die Grunds\u00e4tze eines Scheidungsvertrags geeinigt. Das britische Kabinett werde am Mittwoch um 15.00 Uhr MEZ zusammenkommen und \u00fcber den Entwurf f\u00fcr den Ausstiegsvertrag beraten, teilte das B\u00fcro der britischen Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mit. Die Regierung in London muss der Vorlage zustimmen. Ein ranghoher EU-Vertreter best\u00e4tigte, dass ein Vertragsentwurf erreicht wurde. Nach Aussagen von EU-Diploamten enth\u00e4lt der Kompromiss einen L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr die Frage der irischen Grenze. In trockenen T\u00fcchern ist der Deal aber noch lange nicht: Vor einem Monat lag ein erster Entwurf des Vertrags vor, der Abschluss schien in Reichweite. Doch lehnte Mays Regierung ab. Seitdem wurde wieder intensiv verhandelt.
Der Vertragstext wird den EU-Vertretern zufolge eine Absicherung enthalten, die R\u00fcckkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Der Punkt w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien zusammen mit Nordirland vor\u00fcbergehend in einer Zollunion mit der EU halten \u2013 und Nordirland im EU-Binnenmarkt. Die Frage ist bislang der gr\u00f6\u00dfte Zankapfel in den Verhandlungen \u00fcber den EU-Austritt von Gro\u00dfbritannien Ende M\u00e4rz 2019. Die EU und Irland wollen eine harte Grenze zu dem lange Zeit von politischer Gewalt gepr\u00e4gten Nordirland auf keinen Fall zulassen.
May ist aber auch auf die Zustimmung der nordirischen Protestantenpartei DUP angewiesen, die eine Zollgrenze zwischen der Provinz und Gro\u00dfbritannien ablehnt. Die DUP \u00e4u\u00dferte sich skeptisch zu der Einigung. Sie werde aber zun\u00e4chst den Text der \u00dcbereinkunft studieren, bevor sie eine Entscheidung treffe, erkl\u00e4rte DUP-Vizechef Nigel Dodds am Dienstagabend.
Deutlicher wurden Mays Gegner und Brexitbef\u00fcrworter in ihren eigenen konservativen Reihen. Der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg und der fr\u00fchere Au\u00dfenminister Boris Johnson sagten, May habe das vereinigte K\u00f6nigreich verkauft. Sie w\u00fcrden gegen die \u00dcbereinkunft mit der EU stimmen.
In Br\u00fcssel werden nach Aussagen eines anderen EU-Vertreters die EU-Botschafter ebenfalls um 15.00 Uhr \u00fcber die Fortschritte unterrichtet. Dann m\u00fcssten noch die EU-Staats- und Regierungschef dem Papier zustimmen. Daf\u00fcr m\u00fcsste ein Sondergipfel angesetzt werden, wahrscheinlich Ende des Monats.
Eine Einigung auf den Ausstiegsvertrag w\u00e4re f\u00fcr beide Seiten ein gro\u00dfer Durchbruch. Erst dann k\u00f6nnte sich Gro\u00dfbritannien auf die \u00dcbergangszeit nach dem EU-Goodbye verlassen. In der Periode von ungef\u00e4hr zwei Jahren nach dem Brexit w\u00fcrden EU-Regeln noch weiter auf der Insel gelten, der Warenverkehr k\u00f6nnte also weiter laufen.
Und erst mit einem wasserdichten Austritts-Deal kann auch \u00fcber die k\u00fcnftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und Gro\u00dfbritannien gesprochen werden. Die wichtigsten Details dazu sollen in einer politischen Erkl\u00e4rung stehen, auf die sich beide Seiten auch noch verst\u00e4ndigen m\u00fcssen. Und dann steht noch die Zustimmung des EU- und des britischen Parlaments aus. Insbesondere letztere ist alles andere als sicher. May hat in ihrer Tory-Partei und beim Koalitionspartner DUP aus Nordirland zahlreiche Gegner. Die f\u00fcrchten wegen des EU-Plans f\u00fcr die irische Insel eine Zweiteilung des K\u00f6nigreichs. Trotz aller Widrigkeiten sch\u00e4tzt die Bank Goldman Sachs die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Brexit mit einem Ausstiegsvertrag aber auf 70 Prozent ein.<\/p>\n