Es war ein z\u00e4hes Ringen, doch nun kann Gro\u00dfbritanniens Premierministerin Theresa May Positives verk\u00fcnden: Ihr Kabinett hat den Entwurf f\u00fcr das Brexit-Abkommen mit der EU abgesegnet. Der deutsche Au\u00dfenminister begr\u00fc\u00dfte die vorl\u00e4ufige Einigung als ein \u201eklares Signal\u201c, von Gro\u00dfbritannien.<\/b>
\nDas britische Kabinett hat nach Angaben von Premierministerin Theresa May den Entwurf f\u00fcr das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Das teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa f\u00fcnfst\u00fcndigen Sitzung mit ihren Ministern am Mittwochabend in London mit.
\u201eDiese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist\u201c, sagte May vor ihrem Regierungssitz. Vorausgegangen sei eine \u201elange, detaillierte und leidenschaftliche\u201c Debatte. Mit Blick auf das britische Parlament betonte die Regierungschefin: \u201eDas ist ein Beschluss, der einer intensiven Pr\u00fcfung unterzogen wird, und das ist genau, wie es sein sollte, und vollkommen verst\u00e4ndlich.\u201c
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die Brexit-Verhandlungen durch die Kabinettsentscheidung fast am Ziel. Er sehe gen\u00fcgend Fortschritt, um die Verhandlungen nun zu beenden, schrieb Juncker im Kurznachrichtendienst Twitter.
Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) beg\u00fc\u00dfte die vorl\u00e4ufige Einigung der Verhandlungsf\u00fchrer von Europ\u00e4ischer Union und Gro\u00dfbritannien. \u201eDas ist eine gro\u00dfe Erleichterung. Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Gro\u00dfbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen k\u00f6nnte\u201c, erkl\u00e4rte Maas am Mittwochabend. Es werde nun aber weiterer Schritte und weiterer Arbeit auf beiden Seiten bed\u00fcrfen.
Unterh\u00e4ndler Michel Barnier signalisierte, dass die Zeit f\u00fcr ein Gipfeltreffen zur Absegnung des Entwurfs reif ist. \u201eNach meiner Einsch\u00e4tzung haben wir \u201eentscheidenden Fortschritt\u201c erzielt\u201c, sagte Barnier am Mittwoch. Staats- und Regierungschefs hatten auf diese Bekanntmachung von ihm gewartet, um ein Gipfeltreffen einzuberufen.
Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments begr\u00fc\u00dfte den Entwurf f\u00fcr eine Brexit-Vereinbarung mit Gro\u00dfbritannien ebenfalls. \u201eW\u00e4hrend ich hoffe, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich eines Tages zur\u00fcckkehrt, wird diese Vereinbarung in der Zwischenzeit den Brexit m\u00f6glich machen\u201c, twitterte Guy Verhofstadt. Er werde zu einer weiterhin engen Beziehung zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien beitragen und helfen, B\u00fcrgerrechte zu sch\u00fctzen und eine harte irische Grenze zu vermeiden.
Sollten nun auch die Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-L\u00e4nder zustimmen, w\u00e4re der Weg frei f\u00fcr eine Abstimmung \u00fcber das Abkommen im britischen Parlament. Dort formiert sich jedoch partei\u00fcbergreifender Widerstand gegen den Entwurf. Ob die Regierung eine Mehrheit erreichen kann, scheint zweifelhaft.
Umstritten ist vor allem die L\u00f6sung f\u00fcr die Frage, wie k\u00fcnftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen.
Die Europ\u00e4ische Union besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen auf der irischen Insel geben wird. Der sogenannte Backstop st\u00f6\u00dft aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist.
Der nun getroffene Kompromiss sieht Berichten zufolge vor, dass Gro\u00dfbritannien im Notfall zun\u00e4chst als Ganzes in der Europ\u00e4ischen Zollunion bleibt. Trotzdem scheinen f\u00fcr Nordirland einige weitergehende Bestimmungen vorgesehen zu sein.
Das d\u00fcrfte vor allem die DUP auf die Barrikaden bringen, die sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands str\u00e4ubt. Zudem fordern die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei, dass der Backstop nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit gelten d\u00fcrfe. Beide drohen damit, das Abkommen durchfallen zu lassen.
Auch von anderer Seite droht May Ungemach. Die Brexit-Gegner im Parlament hoffen, eine Niederlage Mays k\u00f6nnte zu einem zweiten Brexit-Referendum und so zum Verbleib des Landes in der EU f\u00fchren. Die Labour-Opposition rechnet sich Chancen auf eine Neuwahl aus.
Bei einer Fragestunde im Parlament vor der Kabinettssitzung hatte May das Abkommen verteidigt. Es sei ein \u201eguter Deal\u201c f\u00fcr Gro\u00dfbritannien. Mays Parteifreund und Brexit-Hardliner Peter Bone warnte hingegen, sie werde \u201edie Unterst\u00fctzung vieler konservativer Abgeordneter und Millionen von W\u00e4hlern verlieren\u201c.
Sollte die angek\u00fcndigte Einigung im Parlament in Westminster keine Mehrheit finden, droht ein Austritt ohne Abkommen – mit schweren Folgen f\u00fcr alle Lebensbereiche. Zuerst w\u00e4re es aber wohl das Ende der Regierung May.
Mehrere britische Medien spekulierten unterdessen unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei \u00fcber einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen May. F\u00fcr einen solchen Antrag w\u00e4ren entsprechende Briefe von 48 Tory-Parlamentariern notwendig.
Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) warnte Gro\u00dfbritannien energisch vor einem ungeordneten Brexit. Der EU-Austritt sei das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr die britische Wirtschaft, wenn auch bei Weitem nicht das einzige Problem. Auch die deutsche Wirtschaft warnte vor gro\u00dfen Risiken.
Der Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, kommentierte: \u201eDer Brexit wird zwar so oder so zu hohen Kosten f\u00fcr die Unternehmen f\u00fchren, sei es wegen drohender Z\u00f6lle oder zus\u00e4tzlicher Brexit-B\u00fcrokratie. Ein ungeregelter Brexit w\u00e4re allerdings ein Desaster.\u201c
Von RND\/dpa\/AP<\/p>\n