Die CDU Sachsen-Anhalt verweigert Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Migrationspakt die Gefolgschaft.<\/b>
\nSachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in R\u00f6blingen am See daf\u00fcr, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Bef\u00fcrwortern des Antrags geh\u00f6rten unter anderem der neu gew\u00e4hlte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekret\u00e4r Sven Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu gen\u00f6tigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begr\u00fcndete der Landtagsabgeordnete Lars-J\u00f6rn Zimmer den von ihm gestellten Antrag.
Stahlknecht sprach von einer \u00abgelben Karte f\u00fcr die Bundesregierung\u00bb. Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der \u00d6ffentlichkeit verhandelt worden. Weder die CDU noch die Bev\u00f6lkerung h\u00e4tten sich dazu positionieren k\u00f6nnen. \u00abF\u00fcr mich pers\u00f6nlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation \u2013 f\u00fcr andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erkl\u00e4rt worden ist.\u00bb
Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, \u00d6sterreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland lehnen den Pakt ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Vereinbarung erst am Freitag gegen die Kritik. In der Debatte darum w\u00fcrden \u00abL\u00fcgen in die Welt gesetzt\u00bb. Man d\u00fcrfe sich nicht \u00abvon denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen\u00bb. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Unterzeichner werde in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt, betonte Merkel: \u00abJeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen.\u00bb<\/p>\n