SPD-Chefin Andrea Nahles konkretisiert ihre Pl\u00e4ne zur \u00dcberwindung von Hartz IV. Sie will ein B\u00fcrgergeld als Grundsicherung, bei dem weitgehend auf Sanktionen verzichtet werden soll. Mit ihrer wuchtigen Ank\u00fcndigung l\u00e4sst Nahles vieles, was die SPD in der Arbeitsmarktpolitik erreicht hat, aus dem Fokus geraten, meint Rasmus Buchsteiner.<\/b>
\nEinfach mal etwas ank\u00fcndigen, was sich nach gro\u00dfem Wurf anh\u00f6rt, aber weder konkret noch durchgerechnet ist \u2013 fr\u00fcher, als sie noch Bundesarbeitsministerin war, hat sich Andrea Nahles immer dar\u00fcber ge\u00e4rgert, wenn so etwas aus den Reihen der SPD kam. Lieber nahm sie sich die Zeit, neue Ideen f\u00fcr die Zukunft des Sozialstaats darauf hin abzuklopfen, ob sie realisierbar w\u00e4ren und auch denen gegen\u00fcber zu verantworten, die st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden m\u00fcssten.
Nun hat sich die Lage grundlegend ver\u00e4ndert, f\u00fcr Andrea Nahles wie f\u00fcr ihre Partei. Man steht mit dem R\u00fccken zur Wand und k\u00e4mpft, in der eigenen Kernklientel nicht auch noch die letzte Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren. Ma\u00df und Mitte \u2013 das war fr\u00fcher. Stattdessen spricht Nahles vollmundig davon, man werde Hartz IV hinter sich lassen. Sie ventiliert die Idee eines neuen B\u00fcrgergeldes, einer Grundsicherung, die weitgehend ohne Sanktionen auskommen solle. Das alles verspricht Applaus aus den eigenen Reihen und die Sicherung des eigenen Standings. Wirklich zu Ende gedacht ist das alles nicht. Nahles bleibt jedenfalls vage, was die H\u00f6he des von ihr skizzierten B\u00fcrgergeldes und damit auch Kosten und Finanzierung angeht.
Klar ist: Nichts von alledem wird die GroKo umsetzen. Der Koalitionsvertrag \u00f6ffnet den Sozialdemokraten keinerlei T\u00fcren f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Hartz-IV-Reform. Die \u00dcberlegungen der SPD-Vorsitzenden sind nicht mehr als eine politische Duftmarke. Wenn sie zu etwas dienen, dann h\u00f6chstens als Signal an verunsicherte Funktion\u00e4re und Mitglieder und nat\u00fcrlich als Vorbereitung des n\u00e4chsten Wahlprogramms.
Die SPD wirkt unver\u00e4ndert so, als f\u00fchle sie sich irgendwie schuldig f\u00fcr Hartz IV. Dabei w\u00e4re es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip \u2013 das des F\u00f6rderns und Forderns \u2013 v\u00f6llig au\u00dfer Kraft setzen wollte. Dann w\u00fcrden Leistungen verteilt, ohne daf\u00fcr auch nur eine Gegenleistung zu erwarten: Leistungen wohlgemerkt, die finanziert werden m\u00fcssen von jenen, die Steuern zahlen.
Manchmal hilft im \u00dcbrigen ein Blick in die Praxis. Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sind deutlich weniger verbreitet vielfach angenommen. In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2018 waren lediglich 3,1 Prozent der erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten betroffen. Das relativiert den von Nahles verbreiteten Eindruck staatlichen Misstrauens.
Nat\u00fcrlich kann man dar\u00fcber diskutieren, ob h\u00e4rtere Sanktionen f\u00fcr unter 25-J\u00e4hrige weiter gerechtfertigt sind. Unabh\u00e4ngig davon m\u00fcssten die Jobcenter ihre F\u00f6rderanstrengungen in dieser Altersgruppe noch erheblich verst\u00e4rken \u2013 etwa mit zus\u00e4tzlichem Personal. Die Erfahrung zeigt, dass sich solches Engagement auszahlt. Jobcenter, die konsequent die J\u00fcngeren f\u00f6rdern, haben die besseren Vermittlungsquoten. Sie verhindern, dass Hilfebed\u00fcrftigkeit zum Dauerzustand wird.
Das Beispiel zeigt: Bei Hartz IV gibt es viele Stellschrauben. Man kann an bessere Jobcenter-Personalschl\u00fcssel, mehr Schonverm\u00f6gen, Weiterbildung f\u00fcr Arbeitslose und vieles mehr denken. Nur reden Andrea Nahles und die SPD lieber von der System\u00fcberwindung und lassen damit zu, dass eigene Projekte in der GroKo, die zu sp\u00fcrbaren Verbesserungen f\u00fchren k\u00f6nnen, v\u00f6llig aus dem Fokus geraten.
Wenn die SPD-Vorsitzende sagt, es sei grundfalsch, dass zwei Millionen Kinder in Deutschland Hartz IV beziehen und von der Erfahrung, \u201eein Hartz-IV-Kind\u201c zu sein, f\u00fcrs Leben gepr\u00e4gt seien, k\u00f6nnte sie auch darauf verweisen, was ihre Parteifreundin Franziska Giffey sich gerade vorgenommen hat. Die Bundesfamilienministerin will den Kinderzuschlag ausweiten. Der ist f\u00fcr Familien gedacht, in denen die Eltern sehr wohl f\u00fcr ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen k\u00f6nnen, aber wegen ihrer Kinder zum Fall f\u00fcr Hartz IV zu werden drohen.
Es sei besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, schreibt Nahles. Stimmt. In den n\u00e4chsten Jahren sollen gef\u00f6rderte \u2013 und zwar sozialversicherungspflichtige – Jobs f\u00fcr Hunderttausende Langzeitarbeitslose, die f\u00fcnf Jahre oder mehr aus dem Erwerbsleben raus sind. Dass die SPD genau daf\u00fcr erfolgreich gek\u00e4mpft und in der GroKo vier Milliarden Euro f\u00fcr den sozialen Arbeitsmarkt durchgesetzt hat, droht jedoch angesichts der wuchtigen Forderung nach einer \u00dcberwindung von Hartz IV unterzugehen. Und Andrea Nahles, die fr\u00fcher als Arbeitsministerin noch so besonnen vorging, wirkt immer mehr wie eine Getriebene.
Von Rasmus Buchsteiner\/RND<\/p>\n