Die CDU-interne Debatte um den UN-Migrationspakt geht weiter. Nun hat sich Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann zu Wort gemeldet \u2013 und den Vorsto\u00df von Gesundheitsminister Jens Spahn abgelehnt.<\/b>
\nDer nieders\u00e4chsische CDU-Chef Bernd Althusmann h\u00e4lt nichts von der Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer Parteitagsdebatte \u00fcber den UN-Migrationspakt. Dies sei wenig zielf\u00fchrend, sagte Althusmann am sp\u00e4ten Montagabend bei einer Veranstaltung anl\u00e4sslich des einj\u00e4hrigen Bestehens der rot-schwarzen Landesregierung.
Nach seiner Einsch\u00e4tzung handele es sich bei dem Pakt um eine politische Absichtserkl\u00e4rung, nicht um einen Vertrag, der bindend f\u00fcr die L\u00e4nder der Vereinten Nationen sei. \u201eDie CDU sollte sich nicht in eine Ecke lotsen lassen nach dem Motto: \u00ab\u00a0Das ist ein Thema, mit dem man ausl\u00e4nderpolitische Meinung verbinden kann.\u00a0\u00bb\u201c Bei dem Migrationspakt gehe es nicht um die Frage, wieviele Menschen Deutschland aufnehmen solle, sondern um die Verhinderung illegaler und die Steuerung legaler Migration.
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Spahn, einer der drei aussichtsreichen Kandidaten f\u00fcr die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze, hatte angesichts internationaler Widerst\u00e4nde eine Debatte \u00fcber die Vereinbarung auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember verlangt. Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Umgang mit Migranten festlegen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, \u00d6sterreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik.
Von dpa\/RND<\/p>\n