Die gro\u00dfe Koalition hat sich mit FDP und Gr\u00fcnen auf eine \u00c4nderung des Grundgesetzes geeinigt. Es geht dabei um eine Lockerung des Kooperationsverbots. Der Bund soll den L\u00e4ndern dadurch in der Bildung st\u00e4rker helfen k\u00f6nnen, damit die Digitalisierung von Schulen vorankommt.<\/b>
\nBerlin Die gro\u00dfe Koalition hat sich mit FDP und Gr\u00fcnen auf eine \u00c4nderung des Grundgesetzes geeinigt. Es geht dabei um eine Lockerung des Kooperationsverbots. Der Bund soll den L\u00e4ndern dadurch in der Bildung st\u00e4rker helfen k\u00f6nnen, damit die Digitalisierung von Schulen vorankommt.
Der Weg f\u00fcr milliardenschwere Investitionen des Bundes in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Die gro\u00dfe Koalition hat sich mit FDP und Gr\u00fcnen im Bundestag auf einen Kompromiss zur daf\u00fcr notwendigen \u00c4nderung des Grundgesetzes geeinigt. Damit kann der Bundestag die Grundgesetz\u00e4nderung voraussichtlich noch vor Weihnachten beschlie\u00dfen. Milliardensummen f\u00fcr die geplante Digitalisierung von Schulen und weitere Vorhaben k\u00f6nnen dann vom Bund an L\u00e4nder und Kommunen flie\u00dfen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin aus Koalitionskreisen. Auch die Nachrichtenagentur AFP berichtet dar\u00fcber.
Unter anderem sollen die Schulen in Deutschland Geld f\u00fcr Laptops, Notebooks und Tablets erhalten k\u00f6nnen. Auch die Dateninfrastruktur zur Vernetzung in Schulgeb\u00e4uden und auf Schulgel\u00e4nden soll gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, zudem WLAN in den Schulen, die Entwicklung von Lernplattformen, p\u00e4dagogische Kommunikationsplattformen, Schulserver, interaktive Tafeln und anderes.
Wochenlang hatten Opposition und Koalition \u00fcber einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) \u00fcber die Grundgesetz\u00e4nderung verhandelt. FDP und Gr\u00fcne pochten darauf, dass der Bund nicht nur in die Technik, sondern auch in Schulpersonal investieren darf. Allein f\u00fcr die geplante Schuldigitalisierung sind f\u00fcnf Milliarden Euro vom Bund vorgesehen.
Das Grundgesetz soll ge\u00e4ndert werden, weil der Bund f\u00fcr Bildung nicht zust\u00e4ndig ist. Die Koalition braucht daf\u00fcr aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. F\u00fcr die n\u00f6tige Mehrheit im Parlament verhandelte sie mit FDP und Gr\u00fcnen.
Einzelheiten der geplanten besseren Schuldigitalisierung wollen Bund und L\u00e4nder zudem in einer Vereinbarung festlegen, die am 6. Dezember unterschrieben werden soll. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 14. Dezember \u00fcber die Grundgesetz\u00e4nderung entscheiden.
Die L\u00e4nder wollen sich nach dem Entwurf der Vereinbarung mit dem Bund dazu verpflichten, einen Eigenanteil in H\u00f6he von mindestens zehn Prozent zur Finanzierung der Investitionen zu tragen. Der Entwurf liegt der dpa vor.
Die geplante Grundgesetz\u00e4nderung soll auch erm\u00f6glichen, dass hohe Summen f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr der Kommunen flie\u00dfen.<\/p>\n