Die Regierungen in Berlin und Paris haben sich auf einen Vorschlag f\u00fcr eine EU-Digitalsteuer verst\u00e4ndigt. Konzerne wie Facebook und Google sollen st\u00e4rker belastet werden.<\/b>
\nDeutschland und Frankreich wollen mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag die umstrittene Digitalsteuer in Europa durchsetzen. Eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerl\u00f6se solle bis M\u00e4rz 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten, berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP \u00fcbereinstimmend unter Berufung auf EU-Diplomaten. Voraussetzung daf\u00fcr sei, dass in der Zwischenzeit keine L\u00f6sung auf Ebene der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.
Die EU-Kommission hatte urspr\u00fcnglich vorgeschlagen, f\u00fcr Digitalkonzerne wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Im Gespr\u00e4ch war jedoch, nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch den Verkauf von Nutzerdaten zu ber\u00fccksichtigen.
Die Finanzminister der 28 EU-Staaten beraten am Dienstag \u00fcber die Digitalsteuer. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron fordert seit Monaten einen schnellen Beschluss zu einer EU-Steuer, um den B\u00fcrgern vor der Europawahl im Mai 2019 konkrete Ergebnisse zu pr\u00e4sentieren. Die Bundesregierung hatte lange Zeit auf eine Einigung auf weltweiter Ebene gesetzt.
In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung betonen Deutschland und Frankreich nach Angaben aus EU-Kreisen nun ihre \u00ab\u00a0Entschlossenheit, eine faire und wirksame Steuer auf gro\u00dfe Digitalunternehmen einzuf\u00fchren\u00a0\u00bb. Beide Seiten erwarten demnach, dass es bis 2020 eine Einigung auf OECD-Ebene zur Digitalbesteuerung geben wird, womit die EU-Steuer nicht n\u00f6tig w\u00e4re. F\u00fcr den anderen Fall soll auf EU-Ebene bis sp\u00e4testens M\u00e4rz eine Richtlinie verabschiedet werden, die ab 2021 automatisch in Kraft treten w\u00fcrde. Die EU-Digitalsteuer w\u00fcrde nach den deutsch-franz\u00f6sischen Pl\u00e4nen aber nur befristet bis 2025 gelten.<\/p>\n