Als Reaktion auf eine russische Vertragsverletzung wollen die USA aus dem Abkommen \u00fcber das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen aussteigen. Was als Zeichen der St\u00e4rke gedacht ist, erweist sich jedoch als wenig durchdacht.<\/b>
\nEs ist ein Zufall, dass Amerika ausgerechnet jetzt Abschied nimmt vom fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten George H. W. Bush. Aber der Tod dieses Staatsmannes passt symbolhaft in eine Zeit, da St\u00fcck um St\u00fcck auch Teile seines politischen Verm\u00e4chtnisses zu Grabe getragen werden. Zu den S\u00e4ulen der von Bush propagierten neuen Weltordnung geh\u00f6ren die Vertr\u00e4ge mit Moskau zur Begrenzung der Atomr\u00fcstung. In seine Amtszeit fiel die Umsetzung des Abkommens \u00fcber das Verbot bodengest\u00fctzter Mittelstreckenraketen (INF), mit dem eine ganze Klasse von Atomwaffen verschwand und Europa von einer dr\u00fcckenden Sorge befreit wurde. Bush war es auch, der Start I aushandelte, das erste einer Reihe von Abkommen zur Abr\u00fcstung nuklearer Interkontinentalraketen.
Das Konzept von bilateralen R\u00fcstungsvertr\u00e4gen stirbt jedoch einen schleichenden Tod. Die amerikanische Regierung hat den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angek\u00fcndigt, und \u00c4usserungen der Administration Trump lassen vermuten, dass auch der in zwei Jahren zur Verl\u00e4ngerung anstehende New-Start-Vertrag dem Untergang geweiht ist. Washington scheint der \u00dcberzeugung zu sein, dass sich R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge \u00fcberlebt haben. Unilateralisten wie der Sicherheitsberater John Bolton h\u00e4ngen der Ideologie an, dass Amerika am st\u00e4rksten ist, wenn es ohne die Fesseln solcher Vereinbarungen seine Interessen verfolgen kann. Doch selbst eine Weltmacht wie die USA zieht Vorteile aus einer stabilen Sicherheitsarchitektur. Das verbleibende Zeitfenster sollte daher genutzt werden, um falsche Weichenstellungen zu vermeiden. Die Folgen h\u00e4tten nebst den Amerikanern nicht zuletzt die Europ\u00e4er zu tragen, die kein Interesse an einer atomaren Wiederaufr\u00fcstung auf ihrem Kontinent haben k\u00f6nnen.
Zum Teil ist die Kritik am INF-Vertrag durchaus berechtigt. Das Abkommen spiegelt eine vergangene Zeit, als es nur zwei Grossm\u00e4chte gab, die USA und die Sowjetunion. Drittstaaten wie China sind darin nicht eingebunden und k\u00f6nnen unbegrenzt Mittelstreckenraketen stationieren. Washington glaubt zudem klare Belege zu haben, dass Russland den Vertrag mit der geheimen Entwicklung eines bodengest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rpers verletzt hat. Jahrelang hat der Kreml nichts unternommen, um diesen Verdacht auszur\u00e4umen. Am Nato-Aussenministertreffen vom Dienstag hat sich nun erstmals die gesamte westliche Allianz hinter die amerikanischen Vorw\u00fcrfe gestellt. Es liege an Russland, das INF-Abkommen zu retten, erkl\u00e4rten die Minister. Doch es w\u00e4re eine Illusion, zu glauben, dass Moskau pl\u00f6tzlich zu Kreuze kriecht und ein von den USA gestelltes 60-t\u00e4giges Ultimatum erf\u00fcllt. Die Wahrscheinlichkeit ist vielmehr gestiegen, dass aus dem Ausstieg Realit\u00e4t wird.
Die Logik eines solchen Schrittes hat Trump nie \u00fcberzeugend dargelegt. Gewiss, die Ausklammerung von Drittstaaten ist ein Schwachpunkt. Aber damit besteht noch kein Grund, das Abkommen f\u00fcr untauglich zu halten. Es ist nur schon im westlichen Interesse, wenn wenigstens Russland \u2013 noch immer die wichtigere Atommacht als China \u2013 vertraglichen Verpflichtungen unterworfen ist. Eine K\u00fcndigung des Abkommens tr\u00e4gt nichts dazu bei, die illegale Stationierung russischer Marschflugk\u00f6rper mittlerer Reichweite r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Im Gegenteil: Moskau k\u00f6nnte dann diese Aufr\u00fcstung ganz offen und in weitaus gr\u00f6sserem Ausmass weiterf\u00fchren.
Auch das Argument, als Zeichen der St\u00e4rke sei eine Aufk\u00fcndigung des Vertrages notwendig, ist wenig stichhaltig. Mit dem Ausstieg aus dem INF schneidet sich Amerika ins eigene Fleisch. Die Entwicklung eigener atomarer Mittelstreckenraketen k\u00e4me das Land \u00fcberaus teuer zu stehen und zw\u00e4nge es, in seinem R\u00fcstungsbudget an anderen Orten Abstriche zu machen. In einer Zeit, da die USA M\u00fche haben, gen\u00fcgend Mittel aufzubringen, um auf den Dominanz-Anspruch Chinas in Ostasien zu antworten, w\u00e4re es eine seltsame Priorit\u00e4tensetzung, in Mittelstreckenraketen in Europa zu investieren. Ohnehin sehnt sich in Westeuropa kein Land danach, sein Territorium f\u00fcr die Stationierung solcher Waffen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Was als Zeichen der St\u00e4rke gedacht war, k\u00f6nnte sich am Schluss vielmehr als Schw\u00e4chung entpuppen.<\/p>\n