Mit dem Stopp der Ministerpr\u00e4sidenten zur vom Bund geplanten Grundgesetz\u00e4nderung droht eine Verz\u00f6gerung bei der Umsetzung des geplanten Digitalpakts f\u00fcr die…<\/b>
\nEin Lehrer bedient in einem Klassenzimmer in einer Schule einen Tabletcomputer.
Mit dem Stopp der Ministerpr\u00e4sidenten zur vom Bund geplanten Grundgesetz\u00e4nderung droht eine Verz\u00f6gerung bei der Umsetzung des geplanten Digitalpakts f\u00fcr die Schulen. Wirtschaft und Kommunen dringen auf eine Einigung.
Bund und L\u00e4nder wollen den Digitalpakt Schule z\u00fcgig in Kraft setzen. Die L\u00e4nder beschlossen bei einer Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mehrheitlich eine entsprechende Erkl\u00e4rung.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach sich ebenfalls daf\u00fcr aus, dass der Digitalpakt Schule \u00ab\u00a0schnell\u00a0\u00bb auf den Weg kommt. Als Folge der Vereinbarung sollen die rund 40.000 Schulen in Deutschland mit digitaler Technik wie WLAN ausgestattet werden. Schulen sollen mit einem Teil von vorgesehenen f\u00fcnf Milliarden Euro vom Bund auch Tablets oder Laptops f\u00fcr ihre Sch\u00fcler beschaffen k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich sollen die Sch\u00fcler die Ger\u00e4te aber selbst mitbringen.
Uneins sind sich die L\u00e4nder dar\u00fcber, ob der Digitalpakt wie von Bund und Bundestag vorgesehen im Zusammenhang mit einer Grundgesetz\u00e4nderung beschlossen werden soll. Zu einem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz f\u00fcr so eine Grundgesetz\u00e4nderung wollen die L\u00e4nder am 14. Dezember im Bundesrat den Vermittlungsausschuss beider Kammern anrufen.
Der Sprecher der SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, warb daf\u00fcr, den eingeschlagenen Weg \u00fcber die Grundgesetz\u00e4nderung zu gehen und erst im Fall eines Scheiterns neu nachzudenken. Seine baden-w\u00fcrttembergische Kollegin Susanne Eisenmann (CDU) hielt dem f\u00fcr die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder entgegen, dass der Digitalpakt ohne Grundgesetz\u00e4nderung kommen solle.
Rabe sagte, seine Erwartung sei es, \u00ab\u00a0dass wir im kommenden halben Jahr den Digitalpakt Schule auf jeden Fall haben k\u00f6nnen\u00a0\u00bb. Karliczek: \u00ab\u00a0\u00a0\u00bbZ\u00fcgig\u00a0\u00bb ist das Zauberwort.\u00a0\u00bb Eisenmann betonte, wenn der Pakt im Sommer 2019 komme, werde seit der ersten Ank\u00fcndigung durch die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) drei Jahre vergangen sein. Fraglich sei, \u00ab\u00a0ob das wirklich z\u00fcgig in der Definition von z\u00fcgig ist\u00a0\u00bb. Karliczek hatte entgegen urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen am Mittag doch kurzfristig an einer Pressekonferenz der KMK zum Thema teilgenommen. (dpa)<\/p>\n