Heute tritt Angela Merkel als CDU-Chefin ab, die Wahl von Merz, Kramp-Karrenbauer oder Spahn wird zum Dreikampf hochgejazzt. Dabei unterscheiden die drei sich inhaltlich viel weniger als viele meinen.<\/b>
\nGuten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte \u00dcberblick \u00fcber die Themen des Tages:
Dass wir das noch erleben d\u00fcrfen: China entdeckt die Menschenrechte. \u00ab\u00a0Jemanden ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu inhaftieren, ist eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung\u00a0\u00bb, verk\u00fcndete ein Ministeriumssprecher in Peking. Bevor Sie sich nun auf die \u00d6ffnung der Straflager freuen, muss ich Ihnen noch schnell verraten, f\u00fcr welches Ministerium er spricht: das f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten. In Kanada n\u00e4mlich, im Transitbereich des Flughafens Vancouver, ist eine Chinesin beim Umsteigen verhaftet worden: Meng Wanzhou, Finanzvorstand des Technologieriesen Huawei und zugleich die Tochter des Unternehmensgr\u00fcnders. Die Firma kennen Sie wahrscheinlich von den Smartphones Ihrer Freunde\/Kinder\/Enkel (oder gar Ihrem eigenen). In der Tat ist Huawei inzwischen zum weltweit zweitgr\u00f6\u00dften Handyproduzenten aufgestiegen und w\u00e4chst weiter rasend schnell.
Doch noch gr\u00f6\u00dferes Gewicht hat Huawei im Markt f\u00fcr Telekommunikations-Equipment, das f\u00fcr den Aufbau von Mobilfunknetzen gebraucht wird und unsere praktischen Smartphones \u00fcberhaupt erst nutzbar macht \u2013 egal, von welchem Hersteller diese stammen. Die Firma ist deshalb mehr als nur ein gew\u00f6hnliches Unternehmen. Sie ist Chinas strategisches Instrument auf dem Weg zur weltweit f\u00fchrenden Technologie-Nation. Westliche Geheimdienste sehen in Huawei dagegen ein trojanisches Pferd f\u00fcr den Cyberkrieg und f\u00fcrchten heimliche Hintert\u00fcren in den Ger\u00e4ten. Sie ahnen schon: Schwergewichtiger geht’s nimmer. Und nun sitzt die Nummer Zwei der Firma in Kanada hinter Gittern.
Die enorme Sprengkraft dieses Vorgangs erschlie\u00dft sich allerdings erst, wenn man ber\u00fccksichtigt, wer hinter der Verhaftung steckt. Die kanadischen Beh\u00f6rden handelten auf Bitten der USA. \u00dcber den genauen Vorwurf herrscht Stillschweigen \u2013 dennoch ist durchgesickert: Die Amerikaner werfen Huawei vor, sich \u00fcber die Sanktionen hinwegzusetzen, mit denen sie den Iran bestrafen. So ist das in unserer globalisierten Welt: Au\u00dfenpolitische und wirtschaftliche Interessen sind oft ein und dasselbe.
Kurzfristig ist das Ganze eine Ohrfeige f\u00fcr die Chinesen. Mittelfristig werden sie wohl hart zur\u00fcckschlagen. Deshalb ist die Aff\u00e4re langfristig ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr alle, die den Handelskrieg zwischen Washington und Peking einzud\u00e4mmen versuchen.
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Sch\u00f6n sind sie nicht, die Hamburger Messehallen, eher zweckm\u00e4\u00dfig. Aber sie bieten genug Platz, und das ist entscheidend. Wer im politischen Journalismus etwas auf sich h\u00e4lt, der bahnt sich heute fr\u00fch einen Weg durch die Menschenmenge vor dem Eingang im Karoviertel, schiebt sich durch die Sicherheitsschleuse und dann nach links in den Saal, ergattert sich dort zur Rechten einen Platz auf der viel zu kleinen Pressetrib\u00fcne \u2013 und verfolgt dann mit wachen Augen und gespitzten Ohren acht, neun, zehn Stunden lang das Geschehen. Sage und schreibe 1.600 Journalisten aus aller Welt werden vom CDU-Parteitag berichten (darunter 4 von t-online.de) \u2013 bei 1.001 Delegierten. Ist das angemessen?
Politische Veranstaltungen in unserem Land sind selten \u00fcberraschend, aber heute ist das anders. Heute wissen wir schon am Morgen, w\u00e4hrend wir noch ein wenig schlaftrunken zum ersten Kaffee greifen (oder schon auf der Pressetrib\u00fcne sitzen): Diese Veranstaltung markiert eine Z\u00e4sur in der deutschen Parteiengeschichte. Nach 18 Jahren tritt Angela Merkel als CDU-Chefin ab, die letzte Phase ihrer Kanzlerschaft ist eingel\u00e4utet \u2013 und die Partei kungelt den F\u00fchrungswechsel nicht im Hinterzimmer aus, sondern gestaltet ihn als fast schon basisdemokratischen Prozess. Man mag zur CDU stehen, wie man will, aber sie hat es nach acht l\u00e4hmend-chaotischen Groko-Monaten binnen zwei Wochen geschafft, die demokratische Kultur konstruktiv zu beleben. Der Wahlkampf zwischen Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn war fair, anregend und profilbildend. Allerdings sind dabei von den drei Kandidaten mancherorts Klischees gezeichnet worden, die mit der Realit\u00e4t wenig zu tun haben.
Friedrich Merz erschien in manchen Medien als neoliberaler Gottseibeiuns, der den deutschen Sozialstaat amerikanischen Raubtierkapitalisten ausliefern wolle. Annegret Kramp-Karrenbauer verspottete man als Merkel-Doppelg\u00e4ngerin, die sich dem Narkosekurs verschrieben habe. Jens Spahn wurde als Ehrgeizling ohne Werte und Prinzipien karikiert. Selbst wenn in jedem Zerrbild ein F\u00fcnkchen Wahrheit aufflackern mag: So pauschal ist das schlicht und einfach Quatsch.
Das vielleicht bemerkenswerteste Ergebnis dieses Dreikampfs war die inhaltliche N\u00e4he der drei Bewerber. Ja, Friedrich Merz forderte leidenschaftlich eine St\u00e4rkung des Mittelstandes und \u00fcberraschte manchen mit progressiven Ansichten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ja, Annegret Kramp-Karrenbauer pl\u00e4dierte f\u00fcr die Abschiebung von Straft\u00e4tern ins B\u00fcrgerkriegsland Syrien und sorgte mit ihrer kategorischen Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD f\u00fcr Aufsehen. Ja, Jens Spahn setzte sich mit seiner EU-kritischen Haltung ab und trommelte zur Verwunderung vieler vehement f\u00fcr den Klimaschutz. Aber in Wahrheit fassten alle drei damit Positionen in ihre eigenen Worte, die nicht nur bei vielen Parteimitgliedern auf Zustimmung treffen d\u00fcrften, sondern die im Zweifel auch alle drei mit mehr oder weniger gutem Gewissen vertreten k\u00f6nnten. \u201cDie wenigen konkreten Vorschl\u00e4ge, die in der Welt sind, decken sich in bemerkenswertem Umfang\u201c, schreibt unser Politikreporter Jonas Schaible in seiner lesenswerten Analyse des Wahlkampfes der drei Matadoren. \u201cIm Kern gibt es nur zwei Themen, die wirklich schwer zu vereinende Lager erzeugen: Einerseits den richtigen Umgang mit Zumutungen gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen, auch, aber nicht nur durch Fl\u00fcchtlinge. Andererseits Angela Merkel als Person.\u201c
Wie h\u00e4ltst du\u2019s mit Merkel? Das k\u00f6nnte tats\u00e4chlich die entscheidende Frage sein, wenn die Delegierten heute nach all den Reden ihr Kreuzchen machen: Bewertet man ihre 13-j\u00e4hrige Regierungszeit im Gro\u00dfen und Ganzen so positiv, dass man sich zwar eine Korrektur, aber nicht ein Ende dieses Politikstils w\u00fcnscht \u2013 mit dem Vorteil der geschmeidigen Kontinuit\u00e4t, aber zugleich dem Nachteil des fehlenden Aufbruchs? Dann w\u00e4re Kramp-Karrenbauer die richtige Wahl. Oder w\u00e4hlt man einen Bruch in Stil, Ton und Begleitpersonal \u2013 mit dem Charme des Neuanfangs, aber zugleich dem Risiko, viele W\u00e4hler in der Mitte zu verprellen und zur\u00fcck zur SPD zu treiben? Dann w\u00e4re Merz die richtige Wahl. Oder will man weder das eine noch das andere und verlangt nach einem Generationswechsel, weil man endlich eine Person an den Hebeln der Macht sehen will, deren Gesicht man nicht schon seit 25 Jahren kennt? Dann w\u00e4re Spahn die richtige Wahl.
Die Frau, die im Kern dieser Richtungsentscheidung steht, wird gegen 11:30 Uhr ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende halten. Wenn man so will: ihr Verm\u00e4chtnis. Meine Kollegen Tatjana Heid, Jonas Schaible, Gerhard Sp\u00f6rl und ich werden ihren Auftritt ebenso verfolgen wie die anschlie\u00dfende Wahl ihrer Nachfolgerin, pardon, ihres Nachfolgers. Unsere Beobachtungen werden wir in den Liveticker schreiben, den Sie den ganzen Tag \u00fcber auf t-online.de finden. Und anschlie\u00dfend in unseren Analysen. Ich freue mich, wenn Sie uns auf Ihrem Smartphone oder vor Ihrem PC Gesellschaft leisten m\u00f6gen. Ist schlie\u00dflich eine historische Z\u00e4sur in der deutschen Parteiengeschichte.
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Universalgelehrte sind selten geworden, aber Noam Chomsky darf man getrost einen nennen. Als Linguist verewigte er sich in der Sprachforschung und Grammatik, aber seine Schriften zu Politik, Psychologie und Philosophie sind nicht minder eindrucksvoll. Wieder und wieder hat er die Welt erkl\u00e4rt, ihre Machtstrukturen und vor allem die Dynamik der amerikanischen Gesellschaft. Manche nennen ihn \u201clinks\u201c, aber das greift zu kurz. Eher ist er durch und durch ein kritischer Humanist, der messerscharf beobachtet und formuliert. \u201cMutwilliges T\u00f6ten unschuldiger Zivilisten ist Terrorismus und kein Krieg gegen den Terrorismus\u201c, ist so eine Formulierung, mit der Chomsky in einem einzigen Satz die Au\u00dfenpolitik George W. Bushs entlarvte. Einen anderen richtete er nach innen: \u201cIn den Vereinigten Staaten ist das politische System nur am Rande von Bedeutung. Es gibt zwei sogenannte Parteien, aber sie sind in Wirklichkeit Fraktionen der gleichen Partei, der Gesch\u00e4ftspartei. Beide repr\u00e4sentieren eine Reihe von Gesch\u00e4ftsinteressen. Sie k\u00f6nnen sogar ihre Positionen um 180 Grad wenden, ohne dass es \u00fcberhaupt jemand merkt.\u201c
Tr\u00f6stlich an seiner Kritik des amerikanischen Machtsystems ist: Sie offenbart zugleich die St\u00e4rke der amerikanischen Demokratie. Intellektuelle k\u00f6nnen Politiker hart kritisieren und deren Fehler schonungslos sezieren. Die L\u00fcgen der Bush-Regierung wurden von Autoren wie Chomsky und Susan Sontag analysiert und gebrandmarkt. Die Machenschaften der M\u00e4chtigen werden ans Licht der \u00d6ffentlichkeit geholt. Im totalit\u00e4ren China w\u00e4re das undenkbar, dort landen Kritiker im Arbeitslager. Im autorit\u00e4ren Russland w\u00e4re es aussichtslos, dort werden Kritiker so lange mit Gerichtsverfahren \u00fcberzogen, bis sie diskreditiert sind oder klein beigeben.
120 B\u00fccher hat Noam Chomsky geschrieben. Heute wird er 90 Jahre alt \u2013 und schreibt und schreibt. Und bleibt. Seine Ausdauer hat er mal mit seiner \u201cFahrrad-Theorie\u201c erkl\u00e4rt: \u201cSolange du weiterf\u00e4hrst, f\u00e4llst du nicht hin.\u201c Merke ich mir.
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Wie man sich doch t\u00e4uschen kann. Ich hielt diesen Mann immer f\u00fcr einen blasierten Schnulzens\u00e4nger. Wenn ein Lied \u00ab\u00a0Das sch\u00f6ne M\u00e4dchen von Seite eins\u00a0\u00bb hei\u00dft, was soll man dann schon erwarten? Ja, was soll man erwarten, wenn der Mann dann pl\u00f6tzlich in unserem Newsroom in Berlin steht, vollkommen unpr\u00e4tenti\u00f6s und charmant nicht nur von den H\u00f6hen, sondern auch den Tiefen seines bewegten Lebens erz\u00e4hlt, von den Depressionen und Schicksalsschl\u00e4gen, wenn er in wenigen klugen S\u00e4tzen die Politik seines ehemaligen Nachbarn Donald Trump auseinandernimmt und dann meinen Kollegen Luca Cordes, Jerome Baldowski und Nicolas Lindken ausf\u00fchrlich Rede und Antwort steht? Dann kann man eigentlich nur zweierlei sagen: Howard Carpendale ist eine eindrucksvolle, sympathische Pers\u00f6nlichkeit. Und man sollte nie viel auf die eigenen Vorurteile geben.
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Folgende Situation: Sie sind Fotograf. Gleich ein halbes Dutzend Models sind anger\u00fcckt, stehen in exquisiten, wallenden Gew\u00e4ndern vor Ihnen: knallige Farben, flatternde T\u00fccher. Sie sollen Ihrer Kreativit\u00e4t bitte freien Lauf lassen. Was machen Sie? Klar: Alle ins Wasser schubsen. Weil die Fotos dann so aussehen wie auf barocken Gem\u00e4lden. Hat die hier auch so gemacht.
Ich w\u00fcnsche Ihnen einen famosen Freitag und dann ein sch\u00f6nes Wochenende. Ab morgen fr\u00fch k\u00f6nnen Sie in einer Spezialausgabe des Audio-Tagesanbruchs am Wochenende h\u00f6ren, was ich auf dem CDU-Parteitag erlebt habe: Am Samstag ab 6 Uhr hier.
Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online.de E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Mit Material von dpa. Den t\u00e4glichen Newsletter von Florian Harms hier abonnieren.<\/p>\n