Die CDU setzt in Hamburg ihren Parteitag fort. Die neue Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer schlug Paul Ziemiak, Vorsitzenden der Jungen Union, als Generalsekret\u00e4r vor.<\/b>
\nDie neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat beim Parteitag in Hamburg den Delegierten den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, als neuen Generalsekret\u00e4r vorgeschlagen. Die Wahl soll noch am Samstagvormittag stattfinden. Kramp-Karrenbauer hatte das Amt bislang selbst inne.
Nach der Wahl der Parteispitze am Freitag besch\u00e4ftigt sich die CDU am Sonnabend au\u00dferdem mit zahlreichen Antr\u00e4gen. Insgesamt l\u00e4gen den Delegierten des Parteitags 260 Antr\u00e4ge zur Beratung vor, sagte der Tagungspr\u00e4sident und Hamburgs CDU-Landeschef, Roland Heintze. Das seien etwa doppelt so viele wie \u00fcblich. \u00ab\u00a0Es wird auch eine inhaltliche Weichenstellung f\u00fcr die CDU Deutschlands\u00a0\u00bb, sagte er. Darin geht es etwa um Leitfragen f\u00fcr ein neues Grundsatzprogramm der CDU, um die soziale Marktwirtschaft sowie um die Finanzierung der Bundeswehr.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in seiner Rede am Morgen eine R\u00fcckkehr der Union zur Sacharbeit gefordert. Die Partei habe sich sehr lange mit sich selbst besch\u00e4ftigt, sagte Brinkhaus. Dies sei gut und richtig gewesen, aber \u00ab\u00a0wir m\u00fcssen jetzt damit beginnen, wieder zu arbeiten, Sacharbeit zu machen und dieses Land nach vorne zu bringen.\u00a0\u00bb Die aktuelle Debatte m\u00fcsse dazu genutzt werden, \u00ab\u00a0um die Dinge zusammenzuf\u00fchren\u00a0\u00bb. Als Beispiel f\u00fcr eine gute neue Arbeitsweise nannte er die Diskussion und den Beschluss, mit der died Fraktion den umstrittenen UN-Migrationspakt unterst\u00fctzt und auch kritische Stimmen eingebunden hatte.
Zu Beginn des Parteitages hatte Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) ein Gru\u00dfwort gesprochen.
Bei der Wahl zum Parteivorsitz am Freitag hatte sich Kramp-Karrenbauer in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Sie l\u00f6st Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die das Amt 18 Jahre lang innehatte. Kramp-Karrenbauer bekam 517 von 999 Stimmen, was 52 Prozent der Stimmen entspricht. Merz erhielt 482 Stimmen (48 Prozent). Die Entscheidung fiel im zweiten Wahlgang. Im ersten Wahlgang bekam keiner der drei Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit. Gesundheitsminister Spahn schied nach dem ersten Wahlgang aus. Er erhielt dabei 157 Stimmen und damit deutlich weniger als Kramp-Karrenbauer (450 Stimmen) und Merz (392 Stimmen). Die neue Partei-Chefin zeigte sich nach ihrem Wahlsieg ger\u00fchrt und bedankte sich f\u00fcr das Vertrauen der Delegierten.
Kramp-Karrenbauer betonte ihre Ambitionen auf das Kanzleramt. Das sei ein Anspruch, der mit dem Parteivorsitz einhergehe, sagte sie in der ARD-Sendung \u00ab\u00a0Farbe bekennen\u00a0\u00bb. Bis zum Ende der Wahlperiode werde Merkel aber Regierungschefin bleiben.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg wurde indes als einer von 26 Beisitzern in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. \u00ab\u00a0Jetzt hat Hamburg wieder mehr Gewicht\u00a0\u00bb, sagte er. Die Wahl von Kramp-Karrenbauer sei \u00ab\u00a0eine gute Entscheidung\u00a0\u00bb. Mit ihr werde sich die Partei in den n\u00e4chsten Jahren neu gestalten.
Als einer der ersten lobt der nieders\u00e4chsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden. Die bisherige CDU-Generalsekret\u00e4rin sei \u00ab\u00a0ein kluger Kopf\u00a0\u00bb, sagt er. \u00ab\u00a0Mit ihren Positionen spricht sie alle Fl\u00fcgel unserer Volkspartei an. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sie unser konservatives Profil sch\u00e4rfen und unsere b\u00fcrgerliche Politik fortf\u00fchren wird.\u00a0\u00bb
Nach \u00dcberzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Chefs Daniel G\u00fcnther wird Kramp-Karrenbauer die CDU zu neuen Erfolgen f\u00fchren. \u00ab\u00a0Mit ihr an der Spitze bleiben wir als Volkspartei der Mitte in der Breite unserer Gesellschaft verwurzelt\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rt der schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident. Die Partei stehe nun vor der Herausforderung, \u00ab\u00a0den Aufbruch unserer CDU geschlossen mit Leben zu f\u00fcllen und dabei alle in unserer Volkspartei mitzunehmen\u00a0\u00bb.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Vincent Kokert sieht seine Partei nun auf gutem Kurs. \u00ab\u00a0Jetzt muss es darum gehen, die Partei zusammenzuschwei\u00dfen. Das wird uns gelingen: Der Zusammenhalt in der CDU ist gro\u00df, die letzten Wochen haben gezeigt, welch gewaltiges Potenzial die CDU hat\u00a0\u00bb, sagt er am Rande des Bundesparteitages. Der Wettbewerb um die Parteispitze sei hart gewesen, das Ergebnis knapp. \u00ab\u00a0Ich freue mich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer gew\u00e4hlt ist.\u00a0\u00bb Kokert hatte nach eigenen Angaben keine Wahlempfehlung f\u00fcr die anderen 13 Parteitagsdelegierten aus Mecklenburg-Vorpommern gegeben.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg erkl\u00e4rt: \u00ab\u00a0Ich freue mich sehr. Es ist eine gute Entscheidung. Wir werden mit Annegret Kramp-Karrenbauer die Partei in den n\u00e4chsten Jahren erneuen. Ich erwarte, dass sie die Partei mitnimmt.\u00a0\u00bb Weinberg selbst wird auf dem Parteitag als einer von 26 Beisitzern in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. \u00ab\u00a0Jetzt hat Hamburg wieder mehr Gewicht\u00a0\u00bb, sagt er.
Hamburgs CDU-Landeschef Roland Heintze, der beim Bundesparteitag in den Messehallen auch Tagungspr\u00e4sident war, sagt: \u00ab\u00a0Ich kann mit dem Ergebnis super arbeiten, das ist gar keine Frage. Jetzt wird es wichtig sein, die gesamte Partei mitzunehmen.\u00a0\u00bb F\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl 2020 erwartet er einen Schub von Kramp-Karrenbauer. Aber:
\u00ab\u00a0Wir m\u00fcssen sie jetzt erstmal losarbeiten lassen.\u00a0\u00bb
Der Hamburger CDU-Fraktionschef Andr\u00e9 Trepoll sagt dem Hamburg Journal, Kramp-Karrenbauser habe bewiesen, \u00ab\u00a0dass sie Wahlen gewinnen kann und nah an den Menschen ist.\u00a0\u00bb Nun sei es ihre Aufgabe, die CDU als \u00ab\u00a0letzte verbleibende Volkspartei der Mitte zu erhalten\u00a0\u00bb. Er selbst habe zwar f\u00fcr Merz gestimmt, dar\u00fcber aber mit Kramp-Karrenbauer gesprochen. \u00ab\u00a0Ich unterst\u00fctze sie nun. Wir gucken in die Zukunft.\u00a0\u00bb<\/p>\n