Der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident bricht nach der Eskalation der Gewalt sein Schweigen und will am Montag zur Nation sprechen. Die Arbeitsministerin d\u00e4mpft jedoch bereits die Erwartungen.<\/b>
\nDer franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident bricht nach der Eskalation der Gewalt sein Schweigen und will am Montag zur Nation sprechen. Die Arbeitsministerin d\u00e4mpft jedoch bereits die Erwartungen.
Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron will sich nach neuen gewaltsamen Protesten gegen seine Reformpolitik am Montagabend in einer Rede an die Nation wenden. Ein Regierungssprecher warnte allerdings vor \u00fcberzogenen Erwartungen. Zuvor soll Macron am Vormittag mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammenkommen.
Unterdessen machten sich am Sonntag Helfer in Paris an die Aufr\u00e4umarbeiten: Sie schafften ausgebrannte Autos weg und reparierten zerst\u00f6rte Schaufenster und Fassaden. In der franz\u00f6sischen Hauptstadt war es bereits den vierten Samstag in Folge zu Ausschreitungen gekommen, auch in anderen St\u00e4dten gab es Proteste. Rund 120 Demonstranten und 20 Polizisten im ganzen Land wurden verletzt.
Arbeitsministerin Muriel Penicaud k\u00fcndigte an, dass Macron bei seiner Rede konkrete und sofortige Ma\u00dfnahmen ank\u00fcndigen werde. Darunter werde allerdings keine Anhebung des Mindestlohns sein, weil dies Jobs kosten w\u00fcrde. \u00ab\u00a0Viele kleine Unternehmen k\u00f6nnen sich das nicht leisten und w\u00fcrden bankrott gehen\u00a0\u00bb, sagte sie. Regierungssprecher Benjamin Griveaux mahnte: \u00ab\u00a0Nicht alle Probleme der Gelbwesten-Demonstranten k\u00f6nnen per Zauberstab gel\u00f6st werden.\u00a0\u00bb
Die Proteste der \u00ab\u00a0Gelbwesten\u00a0\u00bb waren vor vier Wochen ausgebrochen, als fast 300.000 Menschen aus Wut \u00fcber die geplante Erh\u00f6hung der \u00d6kosteuer auf Frankreichs Stra\u00dfe gingen. Die Demonstranten, die als Erkennungszeichen gelbe Warnwesten f\u00fcr Autofahrer tragen, protestieren auch generell gegen hohe Lebenshaltungskosten. Viele von ihnen fordern mittlerweile den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten. In Graffiti-Schriftz\u00fcgen an Hausw\u00e4nden nahe den Champs Elysees hie\u00df es am Wochenende: \u00ab\u00a0Du wirst es nicht bis nach Weihnachten schaffen, Emmanuel.\u00a0\u00bb Macron sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein Pr\u00e4sident der Reichen auf Kosten der \u00c4rmeren zu sein. Am vergangenen Samstag war es in Paris zu den schwersten Ausschreitungen seit der Studentenproteste 1968 gekommen.
Wegen der anhaltenden Demonstrationen in der Vorweihnachtszeit erwartet Finanzminister Bruno Le Maire schwere Folgen f\u00fcr die Wirtschaft. \u00ab\u00a0Wir m\u00fcssen zum Jahresende wegen der Gelbwesten-Proteste mit einer erneuten Abschw\u00e4chung des Wirtschaftswachstums rechnen\u00a0\u00bb, sagte Le Maire. Vor der Protestwelle waren \u00d6konomen noch davon ausgegangen, dass die Konjunktur nach einem schwachen ersten Halbjahr wieder Fahrt aufnimmt. Weil nun aber Gesch\u00e4fte ihre T\u00fcren an einem der wichtigsten Einkaufstage geschlossen hielten, erwarten H\u00e4ndler Einbu\u00dfen. Auch Industrieunternehmen und der Tourismusbranche machen die Demonstrationen zum Jahresende einen Strich durch die Rechnung. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden blieben am Samstag Sehensw\u00fcrdigkeiten und Museen geschlossen.
Au\u00dfenminister Jean-Yves Le Drian wies unterdessen Twitter-Kommentare von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu den j\u00fcngsten Protesten als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten zur\u00fcck. \u00ab\u00a0Ich sage Donald Trump, und der Pr\u00e4sident (Emmanuel Macron) sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an amerikanischen Debatten, lassen Sie uns also auch in unseren Land unser Leben leben\u00a0\u00bb, so Le Drian im TV-Sender LCI. Trump hatte in mehreren Tweets Frankreichs Umwelt- und Steuerpolitik ins Visier genommen.<\/p>\n