Die britische Premierministerin konnte ihren Brexit-Deal lange als einzige Alternative pr\u00e4sentieren. Zwei Dinge zerst\u00f6rten diese Strategie. Nun wird die Zeit knapp.<\/b>
\nAm Wochenende hatte Brexit-Minister Stephen Barclay noch versichert, dass die Abstimmung \u00fcber den Brexit-Vertrag wie geplant stattfinden w\u00fcrde. Dann aber zog Theresa May doch zur\u00fcck: Nach drei Tagen Streit im Parlament verk\u00fcndete die Regierungschefin, dass sie nochmals nach Br\u00fcssel fahren werde, um dort zu verhandeln. \u00ab\u00a0Ich habe die Kritik in den Debatten miterlebt und ich wei\u00df, dass wir die Abstimmung mit deutlicher Mehrheit verloren h\u00e4tten\u00a0\u00bb, r\u00e4umte May unter Hohngel\u00e4chter vor den Abgeordneten ein. Sie wolle in den n\u00e4chsten Tagen mit EU-Vertretern \u00fcber weitere Zusicherungen beim sogenannten Backstop sprechen. Die umstrittene Notl\u00f6sung soll eine harte irische Grenze vermeiden.
Die EU reagiert darauf mit einem Gipfeltreffen am Donnerstag, will den Deal aber nicht mehr anr\u00fchren. Was hat May also gewonnen? Zumindest hat sie eine Niederlage im Parlament vermieden. Zugleich setzt sie sich aber auch neuer Kritik aus: Oppositionsf\u00fchrer Jeremy Corbyn warf May vor, v\u00f6llig die Kontrolle verloren zu haben. Abgeordnete der Labour-Partei dr\u00e4ngen ihn nun, noch in dieser Woche ein Misstrauensvotum f\u00fcr eine zweite Volksabstimmung zu starten. \u00ab\u00a0Merken Sie eigentlich nicht, wie l\u00e4cherlich wir uns hier vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit machen?\u00a0\u00bb, fragte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper an die Premierministerin gerichtet. Die irische DUP warf May eine \u00ab\u00a0peinliche Niederlage\u00a0\u00bb vor.
Wie geht es nun weiter? Bisher hatte May versucht, ihren Kompromiss mit der EU als einzige Alternative zu einem chaotischen Austritt aus der EU zu pr\u00e4sentieren \u2013 wissend, dass es f\u00fcr ein solches No-Deal-Szenario keine Mehrheit im Parlament gibt. Solange es keine Alternative zu ihrem Plan gab, schien ihre Rechnung aufzugehen.
Zwei Dinge aber brachten diese Strategie durcheinander: Am Montag f\u00e4llte der Europ\u00e4ische Gerichtshof ein f\u00fcr May ung\u00fcnstiges Urteil. Demnach kann die britische Regierung den Brexit nach Artikel 50 zur\u00fcckziehen, ohne die Zustimmung der EU zu ben\u00f6tigen. May erkannte, dass dieses Urteil den Europaanh\u00e4ngern in ihrer Partei ein Argument gab, erst recht gegen ihren Brexit-Plan zu stimmen. Die Gruppe der Abgeordneten w\u00e4chst, die nun gar keinen Brexit mehr wollen und eine zweite Volksabstimmung oder einen Widerruf von Artikel 50 fordern.
Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigte die juristische Einsch\u00e4tzung von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen im Parlament, n\u00e4mlich dass Gro\u00dfbritannien in eine Zollunion mit der EU gezwungen werden k\u00f6nnte, und dies auf unbestimmte Zeit. Nordirland w\u00fcrde im Falle des Backstops gezwungen sein, Teil des EU-Binnenmarktes f\u00fcr G\u00fcter mit all den entsprechenden Vorschriften zu bleiben. Diese Regeln sollen in Kraft treten, wenn sich Gro\u00dfbritannien und die EU auf Dauer nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen k\u00f6nnen. Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnte sich von diesem Zustand des verhassten \u00ab\u00a0Vasallenstaates\u00a0\u00bb allerdings, und das ist der Kritikpunkt, nicht allein befreien. Das K\u00f6nigreich br\u00e4uchte die Zustimmung der EU. Und das akzeptiert das britische Parlament nicht.
\u00ab\u00a0Da das Parlament immer noch starke Bedenken hat, werde ich versuchen, weitere Zusicherungen von der EU zum Backstop zu erhalten\u00a0\u00bb, sagte May dementsprechend. In anderen Worten: Sie will, dass der in Gro\u00dfbritannien verhasste Backstop keinesfalls auf unbestimmte Zeit gelten darf und dass das britische Parlament mitentscheiden kann, ob er in Kraft treten soll. Mit diesen Zusicherungen will May erneut eine Abstimmung im Parlament wagen. Ob sie all das noch vor der Weihnachtspause erreichen kann, ist offen. Theoretisch hat May bis zum 21. Januar 2019 Zeit. An diesem Tag kann das Parlament entscheiden, wie es weitergeht \u2013 sofern das Parlament bis dahin keinem Brexit-Vertrag zugestimmt hat und die Regierung nicht weiter wei\u00df.<\/p>\n