Mit seiner Fernsehansprache hofft der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron die erhitzten Gem\u00fcter der \u00ab\u00a0Gelbwesten\u00a0\u00bb beruhigen zu k\u00f6nnen. Mit einem Mea culpa und einer Reihe von Sofortma\u00dfnahmen hofft er auf den sozialen Frieden.<\/b>
\nIn einer 13-min\u00fctigen feierlichen Ansprache hat der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron einen Weg aus der schweren Krise skizziert, in dem Frankreich nach einem mehrw\u00f6chigen Konflikt mit den \u00ab\u00a0Gelben Westen\u00a0\u00bb zuletzt am Rand eines Volksaufstands stand. Mit landesv\u00e4terlicher Autorit\u00e4t verurteilte Macron zun\u00e4chst die Gewalt bei den Protestaktionen. Er k\u00fcndigte an, es werde f\u00fcr die Unruhestifter, die Polizisten attackiert h\u00e4tten, keine Nachsicht geben. Er r\u00e4umte aber ein, dass es legitime Forderungen in der Bewegung gebe – und auch, dass er die Wut dieser B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in gelben Warnwesten verstehen k\u00f6nne. Denn ihre Not und ihre Emp\u00f6rung komme von weit her. Seit vierzig Jahren habe man sie vernachl\u00e4ssigt oder vergessen. Er beteuert, niemand solle denken, er kenne diese Menschen nicht.
Doch der amtierende Pr\u00e4sident m\u00f6chte die Schuld an diesen Sozialproblemen nicht ausschlie\u00dflich seinen Vorg\u00e4ngern in die Schuhe schieben. Er gibt seinen Anteil an der Verantwortung f\u00fcr diese Krise zu. In seinem Mea culpa sagte er: \u00ab\u00a0Ich wei\u00df, dass es vorgekommen ist, dass ich einige unter Ihnen verletzt habe.\u00a0\u00bb Nach den einleitenden Worten der Reue und des Mitgef\u00fchls z\u00e4hlte der Pr\u00e4sident auf, was er zu unternehmen gedenkt, um die Forderungen der Bewegung nach einer echten Kaufkraftsteigerung f\u00fcr die unteren Volksschichten zu erf\u00fcllen: eine Steigerung des monatlichen Brutto-Mindestlohns um 100 Euro ohne Zusatzkosten f\u00fcr die Arbeitgeber, die Befreiung der \u00dcberstunden von Steuern und Sozialabgaben und eine ebenfalls au\u00dferordentliche abgaben- und steuerfreie Pr\u00e4mie f\u00fcr die Arbeitnehmer in den Unternehmen, die dazu bereit sind. Dass er dieses Paket unter dem Slogan eines \u00ab\u00a0sozialen und wirtschaftlichen Ausnahmezustands\u00a0\u00bb (\u00ab\u00a0Etat d’urgence economique et social\u00a0\u00bb) lanciert, verdeutlicht, wie sehr der Pr\u00e4sident das Messer der Revolte am Hals sp\u00fcrte.
\u00dcber die Sofortma\u00dfnahmen hinaus will Macron eine Debatte organisieren \u00fcber Anliegen und Alltagssorgen der B\u00fcrger, die im Wesentlichen von den B\u00fcrgermeistern auf kommunaler Ebene organisiert werden soll. Dabei k\u00f6nnten Fragen wie die \u00f6ffentlichen Dienste, aber auch die Identit\u00e4t der Nation und die Immigration diskutiert werden. Davon erhoffe er sich neue L\u00f6sungen, die den Bed\u00fcrfnissen entsprechen.
F\u00fcr ihn geht es darum, seine Amtszeit bis 2022 \u00fcber die Runden zu retten. Und ob das gelingt, ist nicht garantiert. Der Preis f\u00fcr ein Einlenken oder eine Beruhigung ist von Woche zu Woche gestiegen. \u00ab\u00a0Warum nicht gleich?\u00a0\u00bb, fragte in einer ersten Reaktion ein Vertreter der Gelbwesten, Alain Bouch\u00e9, am Fernsehen. Auch er kann nicht sagen, ob die jetzt geh\u00f6rten Worte und Konzessionen ausreichen, um den Konflikt zu beenden.
Oppositionelle nahmen die Rede des Pr\u00e4sidenten naturgem\u00e4\u00df nicht als Erfolg war. Der Rechtsau\u00dfen-Politiker Nicolas Dupont-Aignan etwa reagierte ungehalten auf Macrons Worte der Reue: \u00ab\u00a0Was f\u00fcr eine Heuchelei!\u00a0\u00bb Der Linke Beno\u00eet Hamon meinte, der Kampf mache sich bezahlt: \u00ab\u00a0Macron hat nachgegeben, aber zu wenig.\u00a0\u00bb Die Konservative Nadine Morano sah hingegen einen Fehler darin, dass Macron seinen Premier \u00c9douard Philippe nicht ausgetauscht hatte – Philippe war in der Gelbwesten-Krise recht exponiert gewesen. Links-Politiker Jean-Luc M\u00e9lenchon richtete Macron aus, er w\u00fcrde sich in der Epoche irren: \u00ab\u00a0Seine Worte sind vergeblich.\u00a0\u00bb
Bedenklich ist jedenfalls, dass Macrons Vorschl\u00e4ge zur Kaufkraftsteigerung mit einem ungedeckten Scheck bezahlt werden. Die Erh\u00f6hung des Mindestlohns soll ja aus der Staatskasse finanziert werden – und der Verzicht auf Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr \u00dcberstunden geht zulasten des Sozialversicherungssystems S\u00e9cu.
Noch bevor Macron sich am Fernsehen an die Nation richten konnte, wurden am Montag auf dem Internet bereits Aufrufe zu einer n\u00e4chsten Auflage der Steuerrevolte der \u00ab\u00a0Gilets jaunes\u00a0\u00bb publiziert. Zweifellos sollte so mit der Drohung mit einem weiteren, wom\u00f6glich noch schlimmeren Chaos-Samstag in Paris und in der Provinz der Druck auf die Staatsf\u00fchrung noch vergr\u00f6\u00dfert werden. Die Aussicht, dass sich analoge Zwischenf\u00e4lle ein drittes Mal wiederholen, erscheint der Bev\u00f6lkerung be\u00e4ngstigend, f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleute, deren Kaufh\u00e4user oder Boutiquen aus Angst vor Verw\u00fcstungen und Pl\u00fcnderungen mitten im Weihnachtsgesch\u00e4ft geschlossen bleiben mussten, ist der Konflikt eine Katastrophe. Der Konflikt hat nach Angaben des Wirtschaftsministers, Bruno Le Maire, bereits 0,1 Prozent BIP-Wachstum gekostet.<\/p>\n