Die EU ber\u00e4t am Donnerstag \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen. Premierministerin May hatte zuvor die Parlamentsabstimmung vertagt und Nachverhandlungen gefordert.<\/b>
\nNach der Verschiebung des Brexit-Votums im britischen Parlament will die EU mit Premierministerin Theresa May \u00fcber ein m\u00f6gliches Entgegenkommen sprechen. EU-Pr\u00e4sident Donald Tusk berief am Montag einen Brexit-Gipfel f\u00fcr Donnerstag ein, der am Rande des regul\u00e4ren Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel stattfinden soll.
Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Brexit-Abkommen geben, stellte Tusk klar. Allerdings sei die EU bereit zu Gespr\u00e4chen dar\u00fcber, \u00ab\u00a0wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann\u00a0\u00bb. Zugleich solle bei dem Treffen \u00fcber die Vorbereitung eines harten britischen EU-Ausstiegs ohne Abkommen gesprochen werden. \u00ab\u00a0Die Zeit wird knapp\u00a0\u00bb, warnte Tusk.
Zuvor hatte die britische Premierministerin May angek\u00fcndigt, die f\u00fcr Dienstag geplante Abstimmung im Unterhaus \u00fcber das Brexit-Abkommen mit der EU zu verschieben. Sie hielt am Montagnachmittag im Unterhaus eine Rede vor den Abgeordneten. Zun\u00e4chst war unklar, wann die Abstimmung stattdessen abgehalten werden soll. \u00ab\u00a0Das Abkommen w\u00e4re mit einer betr\u00e4chtlichen Mehrheit abgelehnt worden\u00a0\u00bb, hatte Theresa May zuvor vor den britischen Parlamentariern zur Begr\u00fcndung gesagt. Eine Niederlage k\u00f6nnte zu Mays Ende als Regierungschefin f\u00fchren.
Vor allem der Widerstand im Parlament gegen den sogenannten Backstop im Brexit-Abkommen sei ausschlaggebend gewesen, sagte May. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt werden. May will nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von EU-Kommission und Europ\u00e4ischem Rat die \u201eklaren Bedenken\u201c des Parlaments diskutieren. Von EU-Seite hatte es am Montag jedoch die klare Ansage gegeben, dass es keine Nachverhandlungen des Abkommens geben wird.
Ein erfolgreicher Brexit erfordere Kompromisse auf allen Seiten, sagt May. Weder die Anh\u00e4nger eines zweiten Referendums noch die Bef\u00fcrworter eines Verbleibens im Binnenmarkt, noch die Bef\u00fcrworter eines ungeordneten Brexits h\u00e4tten eine Mehrheit. Angesichts der Lage beschleunige die Regierung die Vorbereitungen f\u00fcr einen harten Brexit.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte der britischen Premierministerin Feigheit vorgeworfen, weil sie die Parlamentsabstimmung \u00fcber den Brexit-Vertrag verschieben wolle. Die Vereinbarung m\u00fcsse unverz\u00fcglich dem Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden, damit sie dort dann abgelehnt werden kann, sagt sie.
Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas reagiert zur\u00fcckhaltend auf die von der britischen Regierung geforderten Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags. Es habe sehr viel M\u00fche und Monate an Verhandlungen bedurft, bis sich die EU und Gro\u00dfbritannien auf den Ausstiegsvertrag geeinigt h\u00e4tten, sagt Maas in Br\u00fcssel. \u00ab\u00a0Ich sehe im Moment nicht, was sich daran \u00e4ndern sollte.\u00a0\u00bb
US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo hat Gro\u00dfbritannien enge Beziehungen f\u00fcr den Fall eines harten Brexit in Aussicht gestellt. Sollte Gro\u00dfbritannien die EU ohne ein Abkommen verlassen, \u00ab\u00a0bin ich sehr zuversichtlich, dass wir weiterhin ein besonderes Verh\u00e4ltnis haben werden\u00a0\u00bb – einschlie\u00dflich beim Handel, sagte Pompeo am Montag dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt. Die USA und Gro\u00dfbritannien arbeiteten schon jetzt \u00ab\u00a0unglaublich eng an allen Fronten\u00a0\u00bb zusammen.
US-Pr\u00e4sident Donald Trump als entschiedener Gegner multilateraler Vereinbarungen hatte bereits Ende November scharfe Kritik an dem zwischen London und Br\u00fcssel ausgehandelten Scheidungsvertrag ge\u00fcbt. Der Vertrag k\u00f6nnte sich als m\u00f6gliches Hindernis f\u00fcr das anvisierte US-britische Handelsabkommen herausstellen, sagte Trump. Der US-Pr\u00e4sident sympathisiert mit den Brexit-Hardlinern in Gro\u00dfbritannien, die einen klaren Bruch mit der EU wollen. (AFP, Reuters, dpa)<\/p>\n