Der saarl\u00e4ndische Landtag beginnt heute zweit\u00e4gige Beratungen \u00fcber den Haushaltsplan f\u00fcr die Jahre 2019 und 2020. Der Budgetentwurf der Regierungskoalition von<\/b>
\nDer saarl\u00e4ndische Landtag beginnt heute zweit\u00e4gige Beratungen \u00fcber den Haushaltsplan f\u00fcr die Jahre 2019 und 2020. Der Budgetentwurf der Regierungskoalition von CDU und SPD wird von den Oppositionsfraktionen der Linken und der AfD scharf kritisiert. Er sieht Ausgaben von 4,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor, knapp 10 Prozent mehr als im laufenden Jahr. F\u00fcr 2020 sind gut 4,8 Milliarden Euro geplant. Die Landesregierung spricht von einer \u00ab\u00a0Zeitenwende\u00a0\u00bb, weil der Haushalt anders als in den vergangenen Jahren ohne neue Schulden auskommt.
Die Linke-Fraktion kritisierte den Haushaltsentwurf in einem neunseitigen Antrag. Von einer \u00ab\u00a0neuen Zeitrechnung\u00a0\u00bb f\u00fcr das Saarland k\u00f6nne keine Rede sein. Die Investitionen seien zu gering, wirkliche Leitprojekte f\u00fcr ein soziales und wirtschaftlich erfolgreiches Saarland fehlten. In vielen Bereichen h\u00e4tten Sparma\u00dfnahmen zu einem Sanierungsstau in Milliardenh\u00f6he gef\u00fchrt. Auch die AfD beklagte in einem Antrag, das Saarland falle im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern zur\u00fcck und befinde sich in einer \u00ab\u00a0Abw\u00e4rtsspirale\u00a0\u00bb. Sie forderte unter anderem mehr Geld f\u00fcr Gemeinden und f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst.<\/p>\n