Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Genau dies aber wird in London seit zweieinhalb Jahren systematisch vermieden, kommentiert Matthias Koch. Vier politisch relevante Punkte, die zur Wirklichkeit geh\u00f6ren<\/b>
\nDie britischen EU-Gegner steigern sich in ihr Brexit-Projekt hinein wie einst die Schildb\u00fcrger in den ber\u00fchmten Bau ihres Rathauses ohne Fenster. In London ist, wie einst in Schilda, ein k\u00fchn geplantes Konstrukt zu einem Ort f\u00fcrchterlicher Finsternis geworden. Hier wie dort aber gesteht man sich den zentralen Fehler nicht ein \u2013 stattdessen beginnt lediglich eine hektische Suche nach provisorischer Abhilfe.
Einige konservative Abgeordnete suchen jetzt das Heil in neuem Personal. Sie meinen allen Ernstes, man k\u00f6nne einen besseren Deal mit der EU hinbekommen, wenn man erst mal die jetzige Premierministerin Theresa May politisch meuchelt \u2013 nach dem Motto: neues Spiel, neues Gl\u00fcck.
Der Rest Europas tippt sich an die Stirn. Das jetzt erreichte Stadium der Brexit-Debatte erinnert an die Phase, in der man in Schilda versucht hat, den Sonnenschein nachtr\u00e4glich ins dunkle Rathaus zu bringen, mit Eimern, S\u00e4cken und Schubkarren. Die Wahrheit ist: So geht es nicht.
In Schilda hie\u00df es am Ende, man k\u00f6nne doch auch einfach das Dach abnehmen. Dumm nur, dass es dann reinregnet.
Auch im britischen Parlament und in der britischen Regierung wird derzeit nichts wirklich zu Ende gedacht. F\u00fcr das, was sich dort abspielt, ist die Bezeichnung Politik schon zu hoch gegriffen: Zu besichtigen ist lediglich ein beklemmender Nonstop-Nonsens.
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Genau dies aber wird in London seit zweieinhalb Jahren systematisch vermieden.
Zur Wirklichkeit geh\u00f6ren unter anderem folgende politisch relevante Punkte:
Das Referendum vom 23. Juni 2016 war rechtlich nicht bindend. Dies war vorab immer wieder betont worden und hat manche auch veranlasst, der Abstimmung fernzubleiben. Der \u00e4u\u00dferst knappe Ausgang und der geringe Informationsstand der damals Abstimmenden \u00fcber m\u00f6gliche Nachteile eines Austritts beschr\u00e4nken aber auch das politische Gewicht des 52-zu-48-Votums. Der Regierung und dem Parlament wurde zwar durch das Votum ein EU-Austritt nahe gelegt, der Austritt wurde aber nicht erzwungen. Zudem gab es auf der Seite der Leave-Kampagne zahlreiche gro\u00df angelegte Manipulationen und Gesetzesverst\u00f6\u00dfe, die restlos aufgekl\u00e4rt geh\u00f6ren, bevor man auch nur daran denkt, nach 45 Jahren Mitgliedschaft ein solches Votum in die Tat umzusetzen. Beispiele: Welche Interessen verfolgte der US-Milliard\u00e4r Robert Mercer mit seiner Firma Cambridge Analytica in der Brexit-Kampagne? Warum bot Russland dem Hauptfinanzier der Brexit-Kampagne, Arron Banks, Gesch\u00e4fte mit Goldminen an? Welche Rolle spielt der millionenfache Datenraub bei Facebook zum Zweck der Erstellung geheimer Psychoprofile f\u00fcr die Brexit-Kampagne?
Der Hauptfehler von May lag darin, dass sie ungeachtet all dieser Fragen das Verfahren zum Austritt nach Artikel 50 der EU-Vertr\u00e4ge bereits stur in Gang gesetzt hat. Die seither gnadenlos waltenden Mechanismen werde nun, fast mit der Gewalt eines Naturgesetzes, Gro\u00dfbritannien am 29. M\u00e4rz 2019 aus der EU hinauskatapultieren \u2013 egal was bis dahin geregelt ist. Es sei denn, es findet sich endlich jemand, der die Stop-Taste dr\u00fcckt. Den Druck aber und das Drama hat allein May erzeugt. Ein erster wichtiger Schritt muss darin liegen, diese Automatismen anzuhalten, das w\u00fcrde auch die heillos nerv\u00f6s gewordenen M\u00e4rkte beruhigen.
Ein Austritt aus der EU, wie \u201ehart\u201c oder \u201eweich\u201c auch immer, w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien absurderweise zur\u00fcckf\u00fchren in den Zustand einer weltwirtschaftlich h\u00f6chst eigent\u00fcmlichen Isolation \u2013 w\u00e4hrend rund um den Globus regionale Netzwerke in ihrer \u00f6konomischen Bedeutung immer weiter wachsen, von der NAFTA \u00fcber ASEAN bis hin zu der soeben unterzeichneten neuen Freihandelszone zwischen EU und Japan. In aller Welt sch\u00fctteln Wirtschaftssachverst\u00e4ndige deshalb \u00fcber den Brexit den Kopf.
Das nach au\u00dfen hin h\u00e4rtere Auftreten der Gro\u00dfm\u00e4chte USA und Russland legt ein Zusammenbleiben Gro\u00dfbritanniens mit anderen europ\u00e4ischen Staaten neuerdings sogar noch st\u00e4rker nahe als in fr\u00fcheren Zeiten. Die in der Vergangenheit oft beschworene \u201especial relationship\u201c mit den USA zum Beispiel hat sich erledigt. Die Strafz\u00f6lle Donald Trumps auf Stahl treffen auch britische Hersteller; dass der gesamte Handelskonflikt im Zaum gehalten wird, verdankt London allein der EU. \u00dcber Unterst\u00fctzung durch die \u00fcbrigen EU-Staaten freute sich London \u00fcbrigens auch im Konflikt mit Russland um die Giftaff\u00e4re Skripal.
K\u00f6nnte jemand die Briten mal bitte wachr\u00fctteln? Wann beginnt in London die \u00fcberf\u00e4llige Betrachtung und Neuvermessung der weltpolitischen Realit\u00e4ten? Und wer f\u00fchrt die dann n\u00f6tigen strategischen Debatten?
Leider scheint es, als sei beim Referendum am 23. Juni 2016 auch der \u201ecommon sense\u201c beerdigt worden, f\u00fcr den die Briten fr\u00fcher weltweit ber\u00fchmt waren. Dies ist nach geschlagenen zweieinhalb Jahren einer ergebnislosen, bis heute durch und durch wirren Brexit-Debatte der bitterste Befund.
Von Matthias Koch \/RND<\/p>\n