Der Tea-Party-Exponent Mick Mulvaney wird neuer Stabschef f\u00fcr Pr\u00e4sident Trump. Er bringt die notwendige Gewandtheit mit, dem Chef gef\u00e4llig zu sein. Zudem kennt er als ehemaliges Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses den Kongress, von wo dem Weissen Haus demn\u00e4chst eisiger oppositioneller Wind entgegen blasen wird.<\/b>
\nPr\u00e4sident Trump hat Mick Mulvaney, den bisherigen Chef des f\u00fcr die Leitung der Staatsb\u00fcrokratie und f\u00fcr Budgetentw\u00fcrfe zust\u00e4ndigen B\u00fcros OMB, zum vor\u00fcbergehenden Chef des Stabes im Weissen Haus erhoben. Die Ernennung ist nicht \u00fcberraschend, ist Mulvaney doch ein verl\u00e4sslicher Hansdampf in allen Gassen. Neben seinem Job als Chef des OMB leitete er bis vor kurzem auch das B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenschutz, was finanzielle Institutionen (CFPB) angeht. Diese Institution ist bei vielen Republikanern und damit bei Mulvaney etwa so popul\u00e4r wie ein Atheist im Vatikan. Das CFPB soll Konsumenten unter anderem davor bewahren, in die H\u00e4nde von Kreditgebern zu fallen, die billiges Geld versprechen und dann mit hohen Zinsen und Geb\u00fchren Schuldnern den letzten Rappen abkn\u00f6pfen.
Mulvaney wurde 2010 als Exponent der Tea Party f\u00fcr einen Wahlkreis in South Carolina ins nationale Repr\u00e4sentantenhaus gew\u00e4hlt, wo er unter anderem daf\u00fcr eintrat, den Zwang zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt in einem Verfassungszusatz zu verankern. Als Chef des OMB unter Trump rechtfertigt er nun Haushaltdefizite in schwindelerregenden H\u00f6hen. Diese Flexibilit\u00e4t und die Gewandtheit von Mulvaney, vor Kameras dieses, jenes, alles und das Gegenteil zu begr\u00fcnden, haben dazu gef\u00fchrt, dass der Pr\u00e4sident mit Mulvaney gut zurande kommt. Mulvaney kennt sich im Regierungsapparat aus und verf\u00fcgt \u00fcber beeindruckende Detailkenntnis.
Trump hatte vor kurzem – zu niemandes \u00dcberraschung – bekannt gegeben, dass der derzeitige Stabschef, John Kelly, Ende des Jahres abtrete. Kelly, ein ehemaliger General der Marineinfanterie, hatte versucht, ein Minimum von Ordnung und Struktur ins Pr\u00e4sidialamt zu bringen. Das schien ihm ein Weilchen lang zu gelingen, ehe klar wurde, dass das Chaos von Trump Methode hat. Der Pr\u00e4sident l\u00e4sst sich nicht lenken. Laut einem Bericht der \u00abWashington Post \u00bbmachte Mulvaney guten Eindruck bei Trump, als er in einem Gespr\u00e4ch sagte, er w\u00fcrde als Stabschef nicht den Pr\u00e4sidenten, sondern dessen Personal kontrollieren.
Mulvaney bringt als ehemaliges Kongressmitglied wertvolle Kenntnis \u00fcber die Legislative mit, die im Weissen Haus derzeit kaum vorhanden ist. Die Erfahrung als Abgeordneter d\u00fcrfte umso wichtiger sein, als in der kommenden Legislaturperiode ab dem Januar die Demokraten das Repr\u00e4sentantenhaus dominieren. Sie werden Trump an den Karren fahren, wo immer sie k\u00f6nnen. Zudem spitzt sich die Untersuchung des Sonderstaatsanwalts Mueller zu, der offensichtlich jede Menge f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten potenziell bedrohlich Informationen angeh\u00e4uft hat. Die n\u00e4chsten Monate werden f\u00fcr Trump sicher noch ungem\u00fctlicher, als es schon die erste H\u00e4lfte seiner Amtszeit war.
Trump trat k\u00fcrzliche Berichten der Medien entgegen, wonach niemand die Nachfolge von Kelly \u00fcbernehmen wolle. Sein angeblich erster Kandidat, Nick Ayers, der Chef des Stabes von Vizepr\u00e4sident Pence, schlug den Job aus. Am Freitag nahm sich Chris Christie aus dem Rennen, ein einstiger Gegner und dennoch fr\u00fcher Anh\u00e4nger von Trump. Christie musste sich Ende 2016 von Trump \u00f6ffentlich dem\u00fctigen lassen, als dieser ihn aus seinem Team abrupt entliess, sagte sich aber nie vom Pr\u00e4sidenten los. Mulvaney ist laut Trump interimistischer Stabschef, doch w\u00e4re es nicht \u00fcberraschend, wenn das Provisorium bis zum Ende der Amtszeit Anfang 2021 andauern w\u00fcrde.<\/p>\n