Neue russische Marschflugk\u00f6rper sind Amerika ein Dorn im Auge, weil sie wom\u00f6glich alle Hauptst\u00e4dte in Europa treffen k\u00f6nnen. Russland weigert sich jedoch, die Waffen zu vernichten. Der INF-Vertrag steht deshalb auf der Kippe.<\/b>
\n(dpa) Die USA wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits an diesem Freitag ihren Ausstieg aus dem INF- Vertrag zum Verzicht auf landgest\u00fctzte atomare Mittelstreckenwaffen einleiten. Die Vereinigten Staaten informierten demnach am Donnerstag die Verb\u00fcndeten in der Nato \u00fcber ihr Vorhaben. Im Milit\u00e4rb\u00fcndnis wurde geplant, die amerikanische Entscheidung nach der Bekanntgabe so schnell wie m\u00f6glich mit einer Erkl\u00e4rung zu unterst\u00fctzen.
Grund f\u00fcr die geplante Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrags durch die USA sind neue russische Marschflugk\u00f6rper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung Amerikas einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar.
Washington hatte Moskau zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerst\u00f6rung der neuen Marschflugk\u00f6rper zuzusagen. Dieses l\u00e4uft eigentlich erst am Samstag aus. Russland hatte allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die amerikanischen Vorw\u00fcrfe f\u00fcr haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugk\u00f6rper zu vernichten.
Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen hingegen von mindestens 2600 Kilometern aus. Damit k\u00f6nnten die Marschflugk\u00f6rper nahezu alle Hauptst\u00e4dte in Europa treffen.
Der INF-Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden. Er verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgest\u00fctzte ballistische Raketen und Marschflugk\u00f6rper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.
Eine offizielle Best\u00e4tigung f\u00fcr die geplante Ank\u00fcndigung gab es in der Nacht zum Freitag zun\u00e4chst nicht. Aussenminister Mike Pompeo lud Medienvertreter allerdings f\u00fcr 14.30 Uhr deutscher Zeit zu einer Erkl\u00e4rung ins Aussenministerium in Washington ein.
F\u00fcr Europa w\u00e4re das Aus f\u00fcr den INF-Vertrag hochbrisant, weil es in Folge aller Voraussicht nach eine Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche atomare Aufr\u00fcstung in Europa geben d\u00fcrfte. Nach Auffassung von Milit\u00e4rs liessen sich n\u00e4mlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht sowie ein ausreichendes Mass an Abschreckung sichern.
Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg wich zuletzt der Frage aus, ob die Aufk\u00fcndigung des Vertrages durch Amerika eine Stationierung von zus\u00e4tzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa zur Folge haben k\u00f6nnte. Es sei noch viel fr\u00fch, um vorherzusagen, wie das Milit\u00e4rb\u00fcndnis auf ein m\u00f6gliches Ende des Abkommens reagieren werde, sagte der Norweger Ende vergangener Woche.
Er wies zudem darauf hin, dass es selbst im Fall einer amerikanischen K\u00fcndigung noch bis August Zeit gebe, den Vertrag zu retten. In dem Abkommen ist n\u00e4mlich eine K\u00fcndigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen.
Dass Russland in der Auseinandersetzung doch noch einlenkt, gilt allerdings als \u00e4usserst unwahrscheinlich. Zudem wird auch den USA von Kritikern unterstellt, kein besonders grosses Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Milit\u00e4rm\u00e4chte wie China. Letzteres soll mittlerweile \u00fcber knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugk\u00f6rper verf\u00fcgen, die unter das Abkommen fallen w\u00fcrden.
Wie schnell die Amerikaner ein neues Mittelstreckensystem entwickeln und stationieren k\u00f6nnten, wird \u00f6ffentlich nicht gesagt. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Ank\u00fcndigung an diesem Freitag lassen aber durchaus erkennen, dass man sich nicht allzu viel Zeit lassen will. Nach dpa-Informationen wollen die USA ank\u00fcndigen, sich ab sofort nicht mehr an den Vertrag gebunden zu f\u00fchlen. Die sechs Monate K\u00fcndigungsfrist w\u00e4ren demnach nur eine Art allerletztes Ultimatum an Russland.<\/p>\n