Die britische Premierministerin Theresa May zieht alle Register, um ihren Brexit-Deal doch noch zu retten. Gleichzeitig suchte das Unterhaus am Mittwochabend auf eigene Faust nach einer Alternative zum Brexit-Abkommen, konnte sich allerdings nicht einigen. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream.<\/b>
\n(dpa) Das britische Parlament hat sich am Mittwoch nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen k\u00f6nnen. Lediglich einen Austritt ohne Abkommen lehnten die Abgeordneten erneut ab.
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren R\u00fccktritt in Aussicht gestellt, sollte das Parlament ihren Brexit-Deal doch noch annehmen. Sie werde die n\u00e4chste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei am Mittwoch. \u00abIch bin darauf vorbereitet, diesen Posten fr\u00fcher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige f\u00fcr unser Land und f\u00fcr unsere Partei zu tun.\u00bb Sie wisse, dass es auch den Wunsch nach einer neuen F\u00fchrung gebe \u2013 \u00abich werde mich dem nicht in den Weg stellen\u00bb, sagte die Premierministerin.
Scharfe Kritik an dem Vorgehen \u00fcbte umgehend Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon: \u00abWenn der Brexit am Ende auf der Basis eines Deals durchgesetzt wird, den niemand unterst\u00fctzt \u2013 ein Deal, der so schlimm ist, dass die Premierministerin sogar ihren R\u00fccktritt versprechen muss, um ihn durchzubringen \u2013 wird das ein ohnehin schon schlechtes Projekt noch verschlimmern.\u00bb
Das britische Parlament suchte derweil am Mittwoch auf eigene Faust nach Alternativen f\u00fcr das umstrittene Brexit-Abkommen. Parlamentspr\u00e4sident John Bercow w\u00e4hlte daf\u00fcr 8 von 16 Optionen zur Abstimmung aus. Dazu geh\u00f6ren der Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen aus der Europ\u00e4ischen Union auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
Den Abgeordneten sollte eine Liste vorgelegt werden, auf der sie jede der Optionen entweder annehmen oder ablehnen k\u00f6nnen. Auch Enthaltungen waren m\u00f6glich. Die Abstimmung war f\u00fcr 20 Uhr vorgesehen, mit dem Ergebnis wurde zwischen 22 und 23 Uhr gerechnet.
Zwei Mal haben die Abgeordneten den zwischen Premierministerin Theresa May und Br\u00fcssel vereinbarten Deal bereits abgelehnt. Die L\u00f6sung sollen nun die sogenannten \u00abindicative votes\u00bb bringen: Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen soll ausgelotet werden, f\u00fcr welche Alternative es eine Mehrheit im Parlament gibt. Spr\u00e4chen sich die Abgeordneten f\u00fcr eine der Optionen aus, w\u00e4re das zwar rechtlich nicht bindend, aber f\u00fcr May schwer zu ignorieren.
Trotzdem wird damit gerechnet, dass May noch einmal versuchen wird, den Abgeordneten ihren Austrittsvertrag in dieser Woche vorzulegen. Prominente Gegner Mays wie Ex-Aussenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten bereits, dass sie den Deal doch noch unterst\u00fctzen k\u00f6nnten.
Erneut einen Strich durch die Rechnung machen k\u00f6nnte May dabei Bercow: Er stellte eine dritte Abstimmung \u00fcber das Abkommen in dieser Woche erneut infrage. Bercow erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle \u00c4nderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen k\u00f6nnen. Er hatte vergangene Woche f\u00fcr Aufsehen gesorgt, als er eine erneute Abstimmung \u00fcber den Deal unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel zun\u00e4chst ausschloss. Kritiker werfen ihm Parteilichkeit auf Seiten der EU-freundlichen Abgeordneten vor.
Urspr\u00fcnglich sollte Grossbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Br\u00fcssel bot London k\u00fcrzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung ist aber, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verl\u00e4ngerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Sollte Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen f\u00fcr die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Mahnende Worte gab es seitens der Europ\u00e4ischen Union. EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk forderte das Europaparlament auf, notfalls eine weitere Verschiebung des Brexits und eine Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai zu unterst\u00fctzen. Es gebe eine \u00abwachsende Mehrheit von Menschen\u00bb im Vereinigten K\u00f6nigreich, die in der EU bleiben wolle, sagte Tusk im Europaparlament in Strassburg. Diese Menschen d\u00fcrften nicht verraten werden.
Tusk spielte mit seinen \u00c4usserungen darauf an, dass es aus dem Europaparlament zuvor Kritik an der M\u00f6glichkeit eines l\u00e4ngeren Brexit-Aufschubs gegeben hatte. Abgeordnete bef\u00fcrchten, dass bei der Europawahl im Mai dann erneut auch viele britische EU-Gegner ins Parlament gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnten. Ein solches Denken sei inakzeptabel, sagte Tusk nun. Er verwies dabei auch auf die rund sechs Millionen Briten, die zuletzt eine Online-Petition f\u00fcr den Verbleib Grossbritanniens in der EU unterzeichnet hatten, und auf die rund eine Million Menschen, die am Wochenende f\u00fcr ein neues Referendum auf die Strasse gegangen waren.<\/p>\n