Zehn Tories haben ihre Kandidatur eingereicht, um Premierministerin Theresa May zu beerben. Bei den Konservativen z\u00e4hlt nur eins: der ganz harte Brexit-Verfechter.<\/b>
\nIm Gerangel um das Amt des Premierministers in Gro\u00dfbritannien ist wenig Realit\u00e4tssinn im Spiel. Bei der Auswahl der Kandidaten z\u00e4hlt f\u00fcr die Torie-Partei nicht, wieviel
Erfahrungen ein Kandidat mit der EU gesammelt hat, welches
wirtschaftliches Verst\u00e4ndnis er hat, ob er die Regeln der
Welthandelsorganisation kennt oder wei\u00df, wie die Grenz\u00fcberg\u00e4nge in den
H\u00e4fen funktionieren. In den Augen der Konservativen ist wichtig, ob jemand ein
\u00ab\u00a0echter Brexit-Verfechter\u00a0\u00bb ist, der bereits in der Volksabstimmung 2016
f\u00fcr den Austritt aus der EU gestimmt hat oder nicht.
Acht Kandidaten und zwei Kandidatinnen bewerben sich um die Nachfolge von Theresa May. May hatte am Freitag ihren Posten als Vorsitzende der Konservativen Partei abgegeben. Sobald ihre Nachfolge als Parteichefin geregelt ist, wird sie \u2013 voraussichtlich Ende Juli \u2013 auch als Premierministerin abtreten.
Bis Ablauf der Frist am Montagabend hatten sich folgende Tories f\u00fcr die Kandidatur f\u00fcr das Spitzenamt in Partei und Regierung qualifiziert: der ehemalige Au\u00dfenminister Boris Johnson, der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab, Au\u00dfenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Gesundheitsminister Matt Hancock, Innenminister Sajid Javid, der konservative Abgeordnete Rory Stewart, die ehemalige Fraktionsvorsitzende Andrea Leadsom, die ehemalige Arbeitsministerin Esther McVey und der konservative Abgeordnete Mark Harper, einst Minister im Kabinett von David Cameron.
Die Kandidaten und Kandidatinnen \u00fcbertreffen sich derzeit mit markigen Interviews und Reden, die alle ein Ziel haben: die Partei und die konservativen Abgeordneten im Parlament zu \u00fcberzeugen. Vollmundig versprechen sie Steuergeschenke (Boris Johnson),
wollen den Mindestlohn auf umgerechnet 11,50 Euro erh\u00f6hen (Hancock), die
Verteidigungsausgaben erh\u00f6hen (Raab). Sie stempeln Theresa May zum
S\u00fcndenbock ab (McVey) und behaupten, Gro\u00dfbritannien sei von Br\u00fcssel
gedem\u00fctigt worden und m\u00fcsse auf der Weltb\u00fchne wieder eine gro\u00dfe Rolle
spielen (Raab).
Ob man mit all diesen Versprechungen und Anfeindungen Politik machen, mit der EU
verhandeln und den Brexit liefern kann, ist keinesfalls sicher. Die Kandidatur ist ein von der Krisensituation Gro\u00dfbritanniens losgel\u00f6stes Schaulaufen mit wenig Bezug zur Wirklichkeit.
Am Donnerstag werden die Abgeordneten der Konservativen Partei ein erstes Mal geheim abstimmen, um den Kreis dieser Kandidaten
einzuengen. Nach insgesamt vier Runden stellen die Abgeordneten am
22. Juni der Partei zwei Spitzen-Kandidaten zur Auswahl. \u00dcber
diese beiden Abgeordneten werden die Parteimitglieder dann in einer
Briefwahl abstimmen. Der neue Parteichef oder die Parteichefin soll dann am 22. Juli bekannt gegeben werden.
Die Tory-Partei ist derzeit ausgelastet von innerparteilichem Kleinkrieg, gel\u00e4hmt von der Angst, W\u00e4hler an die Brexit-Partei nach Rechts und die Liberalen nach Links zu verlieren. In dieser Hilflosigkeit klammern sich die Parteimitglieder an Vorstellungen, die mit der Realit\u00e4t wenig zu tun haben. Sie glauben immer noch, dass Br\u00fcssel den Austrittsvertrag neu verhandeln werde, die irische Notl\u00f6sung irgendwie ersetzt werden k\u00f6nne, ja alles nicht so ernst gemeint sei. Es besteht immer noch die Vorstellung, dass ein sogenannter \u00ab\u00a0No Deal\u00a0\u00bb nicht so schlimm sei, irgendwie trotzdem alles so weiter laufe wie bisher.
Weil die Auswahlkriterien wo wenig realit\u00e4tsnah sind, bricht Hysterie aus, wenn Umweltminister Michael Gove einr\u00e4umt, er habe
vor 20 Jahren Kokain genommen. \u00ab\u00a0H\u00e4tten Sie nicht ins Gef\u00e4ngnis geh\u00f6rt?
Wissen Sie eigentlich, was Sie da all den Kindern angetan haben
(Drogenh\u00e4ndlern), die daf\u00fcr heute im Gef\u00e4ngnis sitzen?\u00a0\u00bb. Dies sind
Fragen, die Gove vor laufenden Kameras gestellt wurden und ihn fast die
Kandidatur gekostet h\u00e4tten.
Es z\u00e4hlt allein, was die winzige Schicht von 120.000 konservativen Parteimitgliedern im sommerlichen Merry-Old-England denkt. 57 Prozent der Tories w\u00fcrden einen No Deal \u2013 also ein Austritt ohne Vertrag \u2013 einer Vereinbarung mit der EU vorziehen. Und so droht die ehemalige Arbeitsministerin McVey damit, dass sie im Zweifel gar das Parlament aufl\u00f6sen w\u00fcrde, um einen No Deal Ende Oktober durchziehen zu k\u00f6nnen, ohne dass das Parlament w\u00fcrde einschreiten k\u00f6nnen. Raab denkt genauso. Und dies, obwohl sich das britische Parlament als Vertreterin des Volkes mit dem Brexit seine Souver\u00e4nit\u00e4t und Rechte zur\u00fcckholen m\u00f6chte.
Alle Kandidaten sagten vor laufenden Kameras, warum sie kandidieren, nur Boris Johnson nicht. Dennoch machte der Lieblingskandidat der Konservativen Partei die gr\u00f6\u00dfte Versprechungen. Der ehemalige B\u00fcrgermeister Londons will den Besserverdienenden im Lande eine Steuererleichterungen einschenken. Der Steuersatz von 40 Prozent soll nicht bei einem Jahreseinkommen von 50.000 Pfund, sondern 80.000 Pfund gelten, k\u00fcndigte Johnson an. Immerhin 86 Prozent der Tories geh\u00f6ren der h\u00f6chsten sozialen Gruppe des gehobenen Mittelstandes an.
Ob Johnson wei\u00df, dass dieses Modell den Staat 9,6 Milliarden Pfund kosten w\u00fcrde und nur eine schmale Gesellschaftsschicht der ohnehin Reichen begl\u00fccken w\u00fcrde, wird bereits bezweifelt.
Aber Johnson verspricht, was die Partei h\u00f6ren m\u00f6chte: Das Problem der irischen Grenze werde erst dann verhandelt, wenn der \u00ab\u00a0endg\u00fcltige Deal\u00a0\u00bb (wohl das Freihandelsabkommen) klar sei. Das hat die EU lange anders entschieden. Johnson will pers\u00f6nlich ein neues Verhandlungsteam anweisen, wie mit Br\u00fcssel umzuspringen sei. Politiker sollen die Verhandlungen \u00fcbernehmen, was vorher schon nicht klappte.
Johnsons st\u00e4rkste Drohung an Br\u00fcssel: Er will die bereits vereinbarten Austrittszahlungen von 39 Milliarden Pfund (44 Milliarden Euro) zur\u00fcckhalten, um der EU bessere Brexit-Konditionen abzuringen. Johnson wei\u00df genau, dass die 39 Milliarden Pfund Verbindlichkeiten von Gro\u00dfbritannien gegen\u00fcber der EU sind, die \u00fcber die n\u00e4chsten 60 Jahre abzustottern sind.
Der ehemalige britische Diplomat Peter Ricketts twitterte nur zynisch: \u00ab\u00a0Na, das ist doch toll, wie wir Briten unseren Weg als \u201aunabh\u00e4ngiges\u2018 Land einschlagen, das von k\u00fcnftigen Handelsvereinbarungen abh\u00e4ngig ist……wir zahlen erstmal unsere Schulden nicht zur\u00fcck!\u00a0\u00bb.
Aber es ist der Populismus, mit dem Johnson glaubt, Nigel Farage und dessen Brexit-Partei in Schach halten zu k\u00f6nnen. Diese Art Schaulaufen kommt bei den Hardlinern in Konservativen Partei gut an.
Es ist dennoch gut m\u00f6glich, dass Johnson zwar unter die beiden Spitzenkandidaten r\u00fcckt, weil er in der Partei und bei Brexit-Anh\u00e4ngern im Volk so beliebt ist. Aber letztlich wird die Partei einen ernsteren Kandidaten w\u00e4hlen wollen, der bed\u00e4chtiger vorgeht, der sich mit Br\u00fcssel einigen will und nicht nur das Blaue vom Himmel verspricht. So ein Kandidat w\u00e4re Au\u00dfenminister Jeremy Hunt. Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass der Lieblingskandidat der Partei das Nachsehen hat. Und vielleicht haben Parteimitglieder in einigen Wochen auch keine Lust mehr, sich wieder nur bel\u00fcgen zu lassen.<\/p>\n