Der Kranich darf weiter fliegen. Doch daf\u00fcr greift der Staat tief in die Tasche. Mehr als neun Milliarden schwer ist das Rettungspaket. \u2026<\/b>
\nDer Kranich darf weiter fliegen. Doch daf\u00fcr greift der Staat tief in die Tasche. Mehr als neun Milliarden schwer ist das Rettungspaket. Markus S\u00f6der warnt die EU nun vor m\u00f6glichen Auflagen.
Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hat vor \u00fcberzogenen Auflagen der EU-Kommission bei der staatlichen Rettung der Lufthansa gewarnt. \u00ab\u00a0Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern w\u00e4re ein falsches Signal\u00a0\u00bb, sagte S\u00f6der dem \u00ab\u00a0Handelsblatt\u00a0\u00bb.
Nach Angaben des Blattes soll Br\u00fcssel fordern, der Lufthansa sowohl in Frankfurt als auch in M\u00fcnchen Start- und Landerechte zu nehmen und an andere Fluggesellschaften zu verteilen.
\u00ab\u00a0Damit soll wohl das deutsche Engagement gebremst werden\u00a0\u00bb, sagte S\u00f6der dem Blatt. \u00ab\u00a0Das ist europarechtlich und marktwirtschaftlich der falsche Ansatz.\u00a0\u00bb S\u00f6der forderte die Bundesregierung auf, den wettbewerbspolitischen Forderungen nicht nachzugeben.
Die EU-Kommission muss dem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro noch zustimmen. Bei den angepeilten Staatshilfen bahnt sich aber ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im CDU-Pr\u00e4sidium einen \u00ab\u00a0harten Kampf\u00a0\u00bb angek\u00fcndigt, weil Br\u00fcssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu kl\u00e4ren. Es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen k\u00f6nne.
Altmaier hat das Rettungspaket f\u00fcr die Lufthansa unterdessen gegen Kritik verteidigt, der Staat h\u00e4tte sich im Gegenzug f\u00fcr Hilfen \u00fcber neun Milliarden Euro mehr Mitsprache bei der Airline sichern m\u00fcssen. Man k\u00f6nne mit dem Paket weit mehr als 100.000 Arbeitspl\u00e4tze sichern, sagte der CDU-Politiker im ZDF-\u00ab\u00a0heute journal\u00a0\u00bb.
Zudem w\u00fcrde ein wichtiges Unternehmen erhalten, das weltweit t\u00e4tig sei und f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft eine \u00ab\u00a0herausragende Rolle\u00a0\u00bb spiele. Bewusst habe man aber keine staatlichen Vorgaben f\u00fcr das Lufthansa-Gesch\u00e4ft machen wollen. \u00ab\u00a0Der Staat ist kein guter Unternehmer\u00a0\u00bb, sagte der Wirtschaftsminister.
Auf die Frage, ob der Bund nicht in ein schrumpfendes Gesch\u00e4ft investiere, sagte Altmaier, es werde auch in Zukunft Menschen geben, die fliegen. Dort sollten europ\u00e4ische und deutsche Unternehmen dabei sein, dies wolle man nicht Fluggesellschaften aus Asien oder von der Arabischen Halbinsel \u00fcberlassen.
Die Vereinigung Cockpit appellierte an die EU-Kommission, der Rettung des Unternehmens und der damit zusammenh\u00e4ngenden rund 140.000 Arbeitspl\u00e4tze keine Steine in den Weg zu legen. Insbesondere sollten von der EU-Kommission keine Vorgaben gemacht werden, die Ausgangslage f\u00fcr einen Neustart verschlechtern und damit das Ziel der Stabilisierung der Lufthansa konterkarieren w\u00fcrden, forderte die Pilotengewerkschaft: \u00ab\u00a0Wir warnen eindringlich davor, das Unternehmen zur Abgabe von Teilen der Start- und Landerechte zu zwingen.\u00a0\u00bb
Die Gr\u00fcnen-Experten Sven-Christian Kindler und Katharina Dr\u00f6ge bezeichneten das Rettungspaket als \u00ab\u00a0ein sch\u00f6nes Gesch\u00e4ft f\u00fcr die Aktion\u00e4re\u00a0\u00bb und einen \u00ab\u00a0schlechten Deal f\u00fcr die Steuerzahler\u00a0\u00bb. Der Bund solle nun mit 9 Milliarden an Steuergeldern ins Risiko gehen, obwohl das Unternehmen an der B\u00f6rse nur 4 Milliarden Euro wert sei. Ein Gro\u00dfteil der Eigenkapitalbeteiligung flie\u00dfe in stille Beteiligungen. Die direkte Beteiligung liege nur bei 20 Prozent. \u00ab\u00a0Dadurch wird die Bundesregierung im Unternehmen bei zentralen Entscheidungen einen Maulkorb bekommen.\u00a0\u00bb Zur entscheidenden Frage der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes gibt es aus Sicht der Gr\u00fcnen-Politiker nichts Konkretes, sondern nur warme, unverbindliche Worte. \u00ab\u00a0Was fehlt sind verbindliche Vorgaben f\u00fcr die Reduktion von CO2-Emissionen.\u00a0\u00bb (dpa)
Mitteilung Lufthansa
Ad-hoc-Mitteilung<\/p>\n