Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Br\u00fcssel – ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte f\u00fcr die EU.<\/b>
\nEs ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Br\u00fcssel – ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte f\u00fcr die EU.
Der Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religi\u00f6se Vielfalt: Diese Punkte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Br\u00fcssel zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft erkl\u00e4rt. \u00ab\u00a0Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspr\u00e4sidentschaft am Herzen liegt\u00a0\u00bb, sagte Merkel vor den Abgeordneten des EU-Parlaments. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe und das \u00ab\u00a0wertvollste Gut, das wir in Europa haben\u00a0\u00bb.
Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie habe man gesehen, welch hoher Preis die teilweise Einschr\u00e4nkung der Grundrechte sein kann. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwer gefallen. Die Grundrechte d\u00fcrften nur \u00ab\u00a0mit sehr gewichtigen Gr\u00fcnden und nur sehr kurzfristig\u00a0\u00bb eingeschr\u00e4nkt werden. Merkel betonte auch: \u00ab\u00a0Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.\u00a0\u00bb Dass Europa schon viele Krisen \u00fcberstanden habe, liege auch daran, weil alle sich am Ende bewusst gewesen seien, was unverzichtbar sei: \u00ab\u00a0die Grundrechte und der Zusammenhalt\u00a0\u00bb.\u00a0\u00bbSoziale Dimension ebenso wichtig wie die wirtschaftliche\u00a0\u00bb
Die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft steht ganz im Zeichen der aktuellen Corona-Krise. \u00ab\u00a0Die Lage ist au\u00dfergew\u00f6hnlich, ja einmalig in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union\u00a0\u00bb, sagte die Bundeskanzlerin. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise mahnte sie eine Einigung bei den Finanzfragen noch im Sommer an: \u00ab\u00a0Wir d\u00fcrfen keine Zeit verlieren, darunter w\u00fcrden nur die Schw\u00e4chsten leiden.\u00a0\u00bb Sie r\u00e4umte zugleich ein, dass eine Einigung viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern w\u00fcrde.
Die soziale Dimension sei f\u00fcr den Zusammenhalt in Europa ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. Hilfen f\u00fcr besonders von der Krise betroffene Regionen seien daher in aller Interesse. Aber es gelte auch zu beachten, dass \u00ab\u00a0die wirtschaftlich Starken nicht \u00fcber Geb\u00fchr\u00a0\u00bb belastet w\u00fcrden. Mehrfach richtete die Bundeskanzlerin den Appell an die Mitgliedsstaaten, st\u00e4rker zusammenzuhalten. \u00ab\u00a0Ich bin \u00fcberzeugt, dass jeder zur Solidarit\u00e4t bereit ist. Deutschland ist das\u00a0\u00bb, sagte sie.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 17. Juli in Br\u00fcssel versuchen, einen Einigung auf das rund 1,7 Billionen Euro umfassende Finanzpaket bis 2027 zu erreichen. Darin enthalten sein soll auch der Wiederaufbaufonds zur \u00dcberwindung der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie. Digitalisierung, Klimaschutz, Kampf gegen Populismus
Weitere Themen, auf die Deutschland w\u00e4hrend der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft einen Augenmerk legen wolle, sind nach Merkels Worten unter anderem der Fortschritt bei der Digitalisierung sowie Klimaschutz. \u00ab\u00a0Mir ist wichtig, dass wir die europ\u00e4ische Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 festschreiben\u00a0\u00bb, sagte die Kanzlerin. Sie sei \u00fcberzeugt, dass eine globale L\u00f6sung des Klimawandels nur m\u00f6glich sei, wenn Europa eine F\u00fchrungsrolle hierbei \u00fcbernehme.
Spontanen Applaus gab es f\u00fcr Merkels Ank\u00fcndigung, sich verst\u00e4rkt dem Kampf gegen den Populismus zu widmen. \u00ab\u00a0Dem faktenleugnenden Populismus werden wir seine Grenzen aufgezeigt\u00a0\u00bb, versprach die CDU-Politikerin. Mit L\u00fcge und Desinformation lasse sich die Pandemie nicht bek\u00e4mpfen, so wenig wie mit Hass uns Hetze, betonte die Kanzlerin, ohne genauer auszuf\u00fchren, auf wen sich ihre Aussagen beziehen.
Merkels Auftritt im EU-Parlament war Teil ihrer erster Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie. Zuvor hatte sie Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli getroffen. Am Abend ist ein Gespr\u00e4ch mit Sassoli sowie mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Charles Michel geplant.<\/p>\n