Das Land Berlin m\u00f6chte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont – und verweigert \u2026<\/b>
\nDas Land Berlin m\u00f6chte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont – und verweigert seine Zustimmung. Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Migranten aus \u00fcberf\u00fcllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte nicht die notwendige Zustimmung f\u00fcr das vom Senat beschlossene Programm. Er beharrt bei der Aufnahme von Migranten auf europ\u00e4ischen L\u00f6sungen. \u00ab\u00a0F\u00fcr nationale Alleing\u00e4nge stehe ich nicht zur Verf\u00fcgung\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatten Vertreter der Berliner Landesregierung mit \u00c4rger darauf reagiert, dass Seehofer seine Genehmigung f\u00fcr eine eigenes Landesaufnahmeprogramm f\u00fcr bis zu 300 Fl\u00fcchtlinge verweigerte. \u00ab\u00a0Kein Land der Welt kann die Migration allein bew\u00e4ltigen\u00a0\u00bb, betonte Seehofer. \u00ab\u00a0Umso wichtiger ist es, dass wir bei der europ\u00e4ischen Asylpolitik endlich sichtbar vorankommen. Wir sind auf einem guten Weg und ich bin nicht bereit, das jetzt zu gef\u00e4hrden.\u00a0\u00bb Es sei unverzichtbar, dass Europa gemeinsam vorgehe. Deutschland selbst will inklusive Angeh\u00f6rigen insgesamt 928 Menschen aus Griechenland aufnehmen, von denen ein Teil bereits eingereist ist. Die Migranten m\u00fcssen hier aber noch ein Asylverfahren absolvieren. Die besondere Aufnahmebereitschaft der L\u00e4nder Berlin und Th\u00fcringen sei bei der Verteilung der Migranten innerhalb Deutschlands ber\u00fccksichtigt worden, so das Innenministerium. Berlin werde in diesem Rahmen 150 Menschen aus Griechenland aufnehmen. Seehofer hatte seine Position in einem Brief an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dargelegt. Der Regierende B\u00fcrgermeister der Hauptstadt, Michael M\u00fcller (SPD), reagierte emp\u00f6rt darauf. \u00ab\u00a0Das macht uns im Senat alle sehr w\u00fctend\u00a0\u00bb, sagte M\u00fcller am Donnerstag dem Sender RBB. Er sprach von einem \u00ab\u00a0politischen Skandal\u00a0\u00bb. Skeptisch \u00e4u\u00dferte er sich zu den Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bund. Die mitregierenden Gr\u00fcnen und Linken hatten diesen Weg ins Spiel gebracht. Seehofer schrieb, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufnahme nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, auf den sich Berlin st\u00fctzt, seien nicht erf\u00fcllt. In dem Paragrafen geht es um die Aufnahme von Menschen etwa \u00ab\u00a0aus v\u00f6lkerrechtlichen oder humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden\u00a0\u00bb. Zwischen dem Bund und manchen L\u00e4ndern gibt es seit l\u00e4ngerem Diskussionen, ob eine humanit\u00e4re Aufnahme auch auf einer anderen Rechtsgrundlage m\u00f6glich w\u00e4re. Das Innenministerium verwies auch auf bestehende \u00ab\u00a0europ\u00e4ische L\u00f6sungen\u00a0\u00bb. Es gebe eine \u00dcbereinkunft auf europ\u00e4ischer Ebene, ungef\u00e4hr 1600 Minderj\u00e4hrige von den griechischen Inseln aufzunehmen, an der sich auch Deutschland beteiligt. Seehofer argumentiert, Paragraf 23 sehe die Aufnahme von Menschen vor, bei denen der Bedarf auf humanit\u00e4ren Schutz schon vor der Einreise festgestellt wurde. Die Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln sehe aber vor, dass die Betroffenen noch ein Asylverfahren durchlaufen m\u00fcssen. Berlin sei weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbed\u00fcrftige Gefl\u00fcchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Das k\u00f6nne etwa \u00fcber ein laufendes Bundesprogramm geschehen. Bis Ende August sollen im Rahmen dieses Programms 928 Fl\u00fcchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen – teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern. Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem \u00fcblichen L\u00e4nder-Verteilungsschl\u00fcssel. Die ersten sieben Gefl\u00fcchteten – eine syrische Familie – kamen am vergangenen Freitag in Berlin an. Die Berliner Regierung aus SPD, Linkspartei und Gr\u00fcnen setzt sich seit l\u00e4ngerem f\u00fcr die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen \u00dcberf\u00fcllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zust\u00e4nde herrschen. Die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Bundestag,Katrin G\u00f6ring-Eckardt, kritisierte Seehofer: \u00ab\u00a0Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft engagierter Bundesl\u00e4nder wie Berlin und Th\u00fcringen in den Wind schl\u00e4gt\u00a0\u00bb, sagte sie der \u00ab\u00a0Welt\u00a0\u00bb. Die Integration finde vor Ort statt, das Bundesinnenministerium d\u00fcrfe hilfsbereite L\u00e4nder und Kommunen nicht l\u00e4nger ausbremsen. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte der Zeitung dagegen: \u00ab\u00a0Es gibt erhebliche rechtliche und organisatorische Probleme f\u00fcr ein gesondertes Landesprogramm.\u00a0\u00bb In diesem Fall m\u00fcsse die Koordination beim Bund bleiben. \u00a9 dpa-infocom, dpa:200730-99-980769\/7 (dpa) Zahlen des UNHCR zu unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen in Griechenland<\/p>\n