Joe Biden wird neuer Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten. In den Wochen bis zur Amtseinf\u00fchrung legt ihm der abgew\u00e4hlte Amtsinhaber Donald Trump jedoch viele Steine in den Weg.<\/b>
\nJoe Biden wird neuer Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten. In den Wochen bis zur Amtseinf\u00fchrung legt ihm der abgew\u00e4hlte Amtsinhaber Donald Trump jedoch viele Steine in den Weg. Unterst\u00fctzer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York. Die neusten Entwicklungen Wie ist die Wahl gelaufen, und wie geht es jetzt weiter? Joe Biden hat sein Ziel erreicht: Er wird der 46. amerikanische Pr\u00e4sident. Mit dem Sieg im Gliedstaat Pennsylvania hat Biden am Samstag,7. November, die entscheidende Grenze von 270 Elektorenstimmen \u00fcbertroffen. Er kommt nach Ausz\u00e4hlung aller \u00fcbrigen Gliedstaaten auf 306 Elektoren, Trump auf 232. Bis zur Amtseinf\u00fchrung am 20. Januar 2021 steht Biden aber noch vor vielen Herausforderungen. Zun\u00e4chst gilt es, die juristischen Anfechtungen durch den noch amtierenden Pr\u00e4sidenten durchzustehen. Danach muss Biden in der \u00dcbergangszeit seine Regierungsmannschaft zusammenstellen. Erst dann d\u00fcrfte allm\u00e4hlich klarwerden, welchen Kurs und welche Ver\u00e4nderungen er tats\u00e4chlich anstreben wird. Eine Frau schaut sich in Los Angeles die Reden von Joe Biden und Kamala Harris an, die am Samstag,7. November in Wilmington, Delaware auftreten. Wie reagiert Donald Trump? Pr\u00e4sident Donald Trump anerkennt seine Niederlage nicht und verschiedene juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder eine weitere Ausz\u00e4hlung abgegebener Stimmen eingeleitet. Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne Beweise f\u00fcr seine Behauptungen vorzulegen. Trump setzt auf die Hilfe der Gerichte, um sich am Ende doch noch auf wundersame Weise durchsetzen zu k\u00f6nnen. Doch eine Wiederholung der epischen Auseinandersetzung im Jahre 2000 droht nicht. Damals wurde erst im Dezember durch einen Entscheid des Supreme Court gekl\u00e4rt, dass George W. Bush und nicht Al Gore die Wahl gewonnen hatte. Anders als vor 20 Jahren bei der Wahlschlacht in Florida h\u00e4ngt die Entscheidung im Rennen um das Weisse Haus diesmal nicht von einem einzigen Teilstaat ab. Trumps Anw\u00e4lte haben in allen umstrittenen Gliedstaaten Klagen vor allem gegen die Briefwahl eingereicht, aber sie sind damit nicht weit gekommen. Bis Mitte November sind in 25 von 26 F\u00e4llen ihre Klagen von den Gerichten abgewiesen worden. Auch der Versuch, die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Pennsylvania zu stoppen, scheiterte. Im Gliedstaat Georgia wurden alle Stimmen neu per Hand ausgez\u00e4hlt, ohne dass sich das Resultat signifikant verschob. Was war ausschlaggebend f\u00fcr Bidens Sieg? Dem Demokraten ist es \u2013 wenn auch knapp \u2013 gelungen, zwei der Staaten im Mittleren Westen, die vor vier Jahren entscheidend zum Sieg Trumps beigetragen hatten, f\u00fcr sich zu gewinnen. Die Elektorenstimmen aus Wisconsin und Michigan waren neben denjenigen aus Arizona, Nevada und Pennsylvania ausschlaggebend f\u00fcr seinen Wahlsieg. Biden kann bei der landesweiten Stimmenzahl ausserdem auf einen soliden Abstand zu Trump verweisen, der rund sieben Millionen weniger Stimmen erreichte. Nicht erf\u00fcllt haben sich dagegen die Prognosen eines Erdrutschsieges der Demokraten, wie ihn viele Umfragen erwarten liessen. Da sie voraussichtlich auch 2021 keine Mehrheit im Senat haben werden, k\u00f6nnen sie keinen radikalen Politikwechsel in die Wege leiten, wie ihn vor allem der linke Fl\u00fcgel der Demokraten fordert. Brisante Pl\u00e4ne etwa zur Erweiterung des Supreme Court mit zus\u00e4tzlichen Richtern oder zur Schaffung des Status eines Gliedstaates f\u00fcr Puerto Rico d\u00fcrften politisch nicht durchsetzbar sein. Wie ist der Ablauf bis zum 20. Januar 2021? Am 14. Dezember 2020 werden die in der Wahl vom 3. November bestimmten Elektoren im \u00abElectoral College\u00bb zusammenkommen, um den Pr\u00e4sidenten und die Vizepr\u00e4sidentin zu w\u00e4hlen. Dies ist an sich Formsache, weil die Wahlleute dazu verpflichtet sind, dem Resultat ihres Gliedstaates zu folgen. Am 6. Januar 2021 folgt im Kongress die Ausz\u00e4hlung der Stimmen \u2013 formal wird erst an diesem Datum das offizielle Endergebnis der Wahl 2020 bekannt. Vereidigt wird der neue Pr\u00e4sident am 20. Januar f\u00fcr seine vierj\u00e4hrige Amtszeit bis 2025. Bis zu seiner Amtseinf\u00fchrung wird Biden vor allem damit besch\u00e4ftigt sein, seine Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Deren Zusammensetzung wird einen ersten Hinweis darauf geben, welchen Kurs der neue Pr\u00e4sident in allen relevanten Politikbereichen einschlagen wird. Wie Biden am 12. November mitteilte, wird sein langj\u00e4hriger Vertrauter Ronald Klain die Schl\u00fcsselposition des Stabschefs im Weissen Haus \u00fcbernehmen. Was wird sich im Kongress ver\u00e4ndern? Neu vergeben wurden am Wahltermin neben dem Pr\u00e4sidentenamt auch alle 435 Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Die damit erreichte Zusammensetzung der Legislative entscheidet dar\u00fcber, ob der Kongress dem k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten das Regieren erleichtern oder erschweren wird. Umfragen hatten den Demokraten Hoffnungen gemacht, neben der Mehrheit in der grossen Kammer auch eine solche im Senat erreichen zu k\u00f6nnen. Doch diese \u00abblaue Welle\u00bb ist ausgeblieben. Im Repr\u00e4sentantenhaus gelang es den Republikanern sogar, den Demokraten etwa zehn Sitze abzuringen. Im Senat konnten diese dagegen bisher nur einen Sitz dazugewinnen. Das Rennen um die kleine Kammer wird definitiv erst im Januar entschieden, wenn es in Georgia zu Stichwahlen kommt. Schon jetzt steht aber fest, dass Pr\u00e4sident Biden es nicht mit einem gef\u00fcgigen Kongress zu tun haben wird und seine legislativen Pl\u00e4ne kaum ohne Kompromisse verwirklicht werden k\u00f6nnen. Dies wird die Parteilinke entt\u00e4uschen, die sich als Gegenleistung f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung Bidens nach der parteiinternen Ausscheidung mehr erhofft hat und einen radikalen Bruch mit der \u00c4ra Trump anstrebte. Wie geht es f\u00fcr Trump selbst weiter? Noch in der Wahlnacht erkl\u00e4rte sich Trump vor dem Ende der Stimmenausz\u00e4hlung zum Sieger. Seine Niederlage gegen Biden gestand er auch noch mehrere Wochen sp\u00e4ter nicht ein. Kann es gar sein, dass er sich am 20. Januar weigern wird, das Weisse Haus zu verlassen? Diese bizarre Vorstellung ist vorl\u00e4ufig nur Spekulation. Falls er sich aber regelkonform aus dem Amt zur\u00fcckzieht, welche Rolle wird er f\u00fcr sich in Anspruch nehmen? Zumindest m\u00fcsste er sich etwa auf Twitter keinerlei Hemmungen mehr auferlegen, k\u00f6nnte dort aber andererseits auch einmal gesperrt werden. Zu erwarten ist, dass er anders als fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten seinen Nachfolger von Beginn an frontal angreifen und sich als eine Art Oppositionsf\u00fchrer profilieren m\u00f6chte. Bereits streuten Anh\u00e4nger sogar das Ger\u00fccht, er k\u00f6nnte 2024 nochmals als Pr\u00e4sidentschaftskandidat antreten. Die Frage wird dann sein, ob ihm ausser einem harten Kern noch weitere Kreise seiner Anh\u00e4nger folgen werden und inwiefern mit ihm und seinem Einfluss auf die amerikanische Politik noch weiter zu rechnen w\u00e4re. Welchen Weg werden die Republikaner einschlagen? Die beiden grossen amerikanischen Parteien haben eine andere Organisationsstruktur als die meisten Parteien in Europa. Wenn sie den Pr\u00e4sidenten stellen, so pr\u00e4gt dieser meist das Erscheinungsbild und das Image der Partei. Im Falle von Trump ist dies ganz besonders der Fall, weil er als Aussenseiter und Quereinsteiger 2016 zum Teil gegen den Willen der f\u00fchrenden Republikaner zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten wurde. Nach seiner Wahl dominierte er diese umso st\u00e4rker und schob das bestehende Parteiestablishment zur Seite, wenn dessen Vertreter nicht ihre Loyalit\u00e4t zu ihm erkl\u00e4rten. Fr\u00fcher geltende geheiligte Prinzipien in der Aussen- und Wirtschaftspolitik waren mit einem Mal nicht mehr g\u00fcltig. Die Frage in der Nach-Trump-Zeit wird deshalb sein, ob und wie stark sich die Republikaner von Trump distanzieren werden. Leichte Absetzbewegungen konnten schon w\u00e4hrend des Wahlkampfes beobachtet werden, doch blieben diese nur moderat. Jetzt aber wird sich weisen, in welche Richtung sich die Partei in Zukunft entwickeln wird. Sieht sie sich etwa als Vertreterin jener W\u00e4hlerschichten, die Trump ansprach, die aber fr\u00fcher kaum zu den Stammw\u00e4hlern der Republikaner z\u00e4hlten, oder nicht? Oder wird es zu einer Art Parteispaltung kommen? Mit Agenturmaterial<\/p>\n