In Sachsen-Anhalt wird heftig um die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags gestritten. So heftig, dass die Regierung aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen nun sogar daran zerbrechen k\u00f6nnte.<\/b>
\nDer Rundfunkbeitrag f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Medien soll 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. In Sachsen-Anhalt entz\u00fcndet sich an der vermeintlichen Formalit\u00e4t eine handfeste Regierungskrise. Denn bereits im Juni, als die Bundesl\u00e4nder sich auf die Erh\u00f6hung einigten, hatte Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff die restlichen L\u00e4nderchefs darauf hingewiesen, \u201edass der Staatsvertrag zurzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit h\u00e4tte\u201c. Anders als die Koalitionspartner der SPD und Gr\u00fcnen stellt sich Sachsen-Anhalts CDU n\u00e4mlich gegen ihren Vorsitzenden und damit gegen die Erh\u00f6hung. Und hierin liegt die Brisanz: Auch die AfD h\u00e4lt wenig von mehr Geld f\u00fcr den \u00d6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Rundfunkbeitrag: Droht in Sachsen-Anhalt das Kemmerich-Szenario? Die Koalitionsparteien bringt das zwei Wochen vor der Abstimmung im Magdeburger Landtag ernsthaft in die Bredouille, droht doch wom\u00f6glich ein \u00e4hnliches Szenario wie Anfang Februar in Th\u00fcringen, als sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lie\u00df. Zwar gab Kemmerich aufgrund des immensen \u00f6ffentlichen Drucks das Amt nur wenig sp\u00e4ter wieder auf, doch die Zusammenarbeit einer Partei der Mitte mit der AfD sorgte damals f\u00fcr einen Sturm der Entr\u00fcstung. Und nun das Rundfunk-Dilemma in Sachsen-Anhalt, aus dem Ministerpr\u00e4sident Haseloff bisher vergeblich nach einem Ausweg sucht. Gr\u00fcne und SPD warnen vor der Symbolkraft einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD beim Thema Rundfunkbeitrag. \u201eF\u00fcr mich ist unvorstellbar, dass eine Regierungsvorlage im Landtag durch die Stimmen der st\u00e4rksten Regierungspartei und mithilfe der AfD scheitert\u201c, sagt Sebastian Striegel, Landesvorsitzender der Gr\u00fcnen, gegen\u00fcber der Zeitung \u201eWELT\u201c. Und weiter: \u201eDas ist kein Konflikt um 86 Cent. Sollte es so kommen, zerst\u00f6rt es das Fundament unserer Koalition. Die CDU legt hier mit den Stimmen der antidemokratischen AfD die Axt an die Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks\u201c. Ein halbes Jahr vor der n\u00e4chsten Landtagswahl k\u00f6nnte der Streit \u00fcber die Beitragszahlungen Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition in eine schwere Regierungskrise st\u00fcrzen. CDU bleibt hart: \u00ab\u00a0Wir machen unsere eigene Politik\u00a0\u00bb Trotz des drohenden Szenarios zeigt die CDU keine Anzeichen f\u00fcr einen Meinungsumschwung. Die Debatte sei unehrlich, kritisiert der Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Markus Kurze. Die CDU habe in Sachsen-Anhalt schon \u201eBeitragsstabilit\u00e4t und Bezahlbarkeit\u201c vertreten, als es die AfD noch gar nicht gab. \u201eWir machen unsere eigene Politik\u201c, betont Kurze gegen\u00fcber der \u00ab\u00a0WELT\u00a0\u00bb. Eine L\u00f6sung zeichnet sich indes nicht ab. M\u00f6glich w\u00e4re, die Entscheidung \u00fcber die Erh\u00f6hung zur\u00fcckzuziehen. Die Abstimmung in dieser Sache w\u00fcrde somit ausfallen, die juristischen Konsequenzen w\u00e4ren jedoch kaum absehbar. Zudem bed\u00fcrfte es dazu einen f\u00f6rmlichen Kabinettsbeschluss, dem SPD und Gr\u00fcne jedoch kaum zustimmen werden. Und so droht tats\u00e4chlich in Sachsen-Anhalt ein \u00e4hnliches Szenario wie vor wenigen Monaten in Th\u00fcringen. Haseloff veranlasst Sondertreffen mit Spitzenvertretern von CDU, SPD und Gr\u00fcnen Nun will Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff wohl bei einem Sondertreffen f\u00fcr eine Entspannung der Lage sorgen. Er lud die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Gr\u00fcnen am Sonntag f\u00fcr Dienstag zu einem Koalitionsausschuss ein. Einziges Thema d\u00fcrfte dort dann die vertrackte Lage vor den wichtigen Abstimmungen zu einem Staatsvertrag samt Beitragserh\u00f6hung sein. Ministerpr\u00e4sident Haseloff hat angek\u00fcndigt, noch ein einheitliches Votum verhandeln zu wollen. bhi\/ksk\/mit dpa<\/p>\n