Donald Trump ist nicht der Einzige, der durch die Wahl eines neuen demokratischen Pr\u00e4sidenten seinen Job aufgeben muss. Auch der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht muss gehen.\u00a0 Alle Infos im Newsblog.<\/b>
\nDonald Trump ist nicht der Einzige, der nach der Wahl von Joe Biden zum US-Pr\u00e4sidenten seinen Job aufgeben muss. Auch der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht muss gehen. Alle Infos im Newsblog. Die Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA ist entschieden. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hat Amtsinhaber Donald Trump besiegt. Trump will die Wahl bislang nicht anerkennen \u2013 auch wenn er nun zumindest die Amts\u00fcbergabe in den Weg geleitet hat. Trotzdem erhebt der Noch-Pr\u00e4sident weiter beleglose Betrugsvorw\u00fcrfe und k\u00fcndigt weiter Klagen an. Der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, Ajit Pai, wird mit dem Wechsel im Wei\u00dfen Haus seinen Posten r\u00e4umen. Die FCC ist zwar unabh\u00e4ngig, es geh\u00f6rt aber zur Tradition, dass ihr Vorsitzender geht, wenn sich die Parteizugeh\u00f6rigkeit des Pr\u00e4sidenten \u00e4ndert. Die Demokraten des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden bekommen damit die Chance auf eine FCC-Mehrheit. Er werde sich am 20. Januar zur\u00fcckziehen, k\u00fcndigte Pai am Montag an. Zuletzt wollte sich Pai einer Neuinterpretation der Regelung \u00ab\u00a0Section 230\u00a0\u00bb annehmen \u2013 der Grundlage unter anderem daf\u00fcr, dass Online-Plattformen Nutzer-Inhalte l\u00f6schen k\u00f6nnen. Pr\u00e4sident Trump hatte \u00ab\u00a0Section 230\u00a0\u00bb im Visier, nachdem Twitter seine Tweets mit Warnhinweisen versehen hatte. Arizona hat nach einer Reihe anderer umk\u00e4mpfter US-Bundesstaaten den Wahlsieg des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden offiziell best\u00e4tigt. Wahlleiterin Katie Hobbs zertifizierte am Montag das Wahlergebnis in dem konservativ gepr\u00e4gten Bundesstaat im S\u00fcden der USA, in dem Biden Amtsinhaber Donald Trump mit rund 10.000 Stimmen Vorsprung besiegt hatte. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente. Damit gehen Arizonas elf Wahlleute an Biden. Bei der von Donald Trump beantragen und bezahlten teilweisen Neuausz\u00e4hlung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat der amtierende US-Pr\u00e4sident keine Stimmen hinzugewonnen. Nach der Neuausz\u00e4hlung in den Bezirken Milwaukee und Dane legte hingegen der Demokrat Joe Biden um 87 Stimmen zu, wie die \u00f6rtliche Zeitung \u00ab\u00a0Milwaukee Journal Sentinel\u00a0\u00bb am Sonntag berichtete. In Milwaukee gewann Biden demnach 132 Stimmen, in Dane sicherte sich der Republikaner Trump 45 Stimmen. Die Wahlbeh\u00f6rde ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Webseite eine \u00dcbersicht aller Abweichungen in einzelnen Wahllokalen. Biden gewann die Wahl in dem n\u00f6rdlichen Bundesstaat bei rund drei Millionen abgegebenen Stimmen mit gut 20.000 Stimmen Vorsprung. Trumps Wahlkampfteam zahlte f\u00fcr die teilweise Neuausz\u00e4hlung drei Millionen Dollar in Vorkasse, wie die Wahlkommission erkl\u00e4rt hatte. Die Neuausz\u00e4hlung sollte bis Dienstag abgeschlossen werden.2016 hatte Trump den Bundesstaat knapp gewonnen. Wisconsin hat bei der Pr\u00e4sidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben. Im s\u00fcdlichen Bundesstaat Georgia l\u00e4uft derzeit noch eine zweite Neuausz\u00e4hlung der Stimmen. Falls sich dabei erwartungsgem\u00e4\u00df die Ergebnisse der ersten Neuausz\u00e4hlung best\u00e4tigen sollten, gingen die 16 Wahlleute des Bundesstaats ebenfalls wie prognostiziert an Biden. Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die F\u00fchrung des US-Finanzministeriums \u00fcbernehmen. Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Joe Biden nominierte die 74-J\u00e4hrige f\u00fcr den Posten, wie er am Montag bekanntgab. Rund um Yellen werde ein Team aufgebaut, das schnell f\u00fcr wirtschaftliche Verbesserung in der Corona-Krise sorgen solle, betonte Biden. Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Pr\u00e4sident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich f\u00fcr Jerome Powell, der die Notenbank aktuell f\u00fchrt. Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden will Jen Psaki als Sprecherin ins Wei\u00dfe Haus holen. Sie war in der Regierung des fr\u00fcheren demokratischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Wei\u00dfen Hauses und Sprecherin des Au\u00dfenministeriums gewesen. \u00ab\u00a0Direkt und wahrheitsgem\u00e4\u00df mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Pr\u00e4sidenten\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte Biden am Sonntag (Ortszeit). Seit der Wahl hatte Psaki f\u00fcr Biden bereits mehrere Briefings mit Journalisten geleitet. Dabei trat sie direkt, klar und professionell auf. Ihre Stellvertreterin im Wei\u00dfen Haus soll Karine Jean-Pierre werden, die zuletzt f\u00fcr die gew\u00e4hlte Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris gearbeitet hatte, wie Bidens B\u00fcro erkl\u00e4rte. Auch die \u00fcbrigen prominenten Stellen seines Kommunikationsteams gehen an Frauen. \u00ab\u00a0Ich bin stolz, heute das erste ranghohe Kommunikationsteam des Wei\u00dfen Hauses vorzustellen, in dem nur Frauen vertreten sind\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte Biden. Bidens bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield soll die Kommunikationsdirektorin des Wei\u00dfen Hauses werden \u2013 also eine Rolle ausf\u00fcllen, bei der es mehr um die gesamte Kommunikationsstrategie geht. Pili Tobar wiederum soll Bedingfields’ Stellvertreterin werden. Eine Beraterin von Bidens Wahlkampfteam, Symone Sanders, soll die Sprecherin der Vizepr\u00e4sidentin werden; Ashley Etienne Harris’ Kommunikationsdirektorin. F\u00fcr sein Wirtschaftsteam setzt der gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe Biden Zeitungsberichten zufolge auf alte Weggef\u00e4hrten aus seiner Zeit als Vize-Pr\u00e4sident w\u00e4hrend der Obama-Regierung. Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrats soll Brian Deese werden, der bereits Berater des Wei\u00dfen Hauses w\u00e4hrend des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Barack Obama war, berichtete die New York Times am Sonntag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. F\u00fcr den stellvertretenden Posten im Finanzministerium unter Janet Yellen ziehe Biden Wally Adeyemo, ebenfalls ein hochrangiger Wirtschaftsberater Obamas, in Betracht, berichtet des Wall Street Journal (WSJ) am Sonntag. Derzeit ist Adeyemo Pr\u00e4sident der Obama Foundation. Weiter ist Neera Tanden als Direktorin des Office of Management and Budget im Gespr\u00e4ch. Bevor Tanden die Leitung des Center for American Progress \u00fcbernahm, war sie Gesundheitsberaterin der Obama-Regierung und 2016 auch Teil des Wahlkampfteams der Demokratin Hillary Clinton. Zur Vorsitzenden des Council of Economic Advisers soll Wirtschaftswissenschaftlerin Cecilia Rouse ernannt werden, berichtete das WSJ weiter. Rouse, \u00d6konomin an der Princeton Universit\u00e4t, war zuvor Teil der Wirtschaftsberater um Obama. Die Wirtschaftswissenschaftler Jared Bernstein und Heather Boushey sollen dem WSJ zufolge Bidens Team verst\u00e4rken. Bernstein gilt als einer der engsten Vertrauten Bidens, der bereits zu Bidens Zeit als Vize-Pr\u00e4sident unter Obama sein Hauptwirtschaftsberater im Kampf gegen die Rezession 2009 war. Boushey arbeitete bereits als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und Mitbegr\u00fcnderin der Denkfabrik Washington Center for Equitable Growth mit dem Biden-Team als inoffizielle Wirtschaftsberaterin zusammen. Der US-Unternehmer Fredric Eshelman wollte mit einer 2,5-Millionen-Dollar-Spende dem Team von Donald Trump helfen, den angeblichen Betrug bei der US-Wahl aufzudecken. Das Geld ging an die Organisation \u00ab\u00a0True the Vote\u00a0\u00bb, die Klagen gegen die Ergebnisse in sieben Bundesstaaten, die Trump an Joe Biden verloren hatte, einreichen wollte. Doch die Organisation unternahm keine rechtlichen Schritte gegen den unbewiesenen Wahlbetrug und stellte ihre Kampagne ein. Eshelman berichtet, er habe \u00ab\u00a0regelm\u00e4\u00dfig und kontinuierlich\u00a0\u00bb nach Neuigkeiten \u00fcber die geplanten Klagen gefragt, aber nur vage Antworten und leere Versprechen als Antwort bekommen. Nun klagt Eshelman, fr\u00fcher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines pharmazeutischen Unternehmens, auf die R\u00fcckzahlung seiner Spenden. Zuvor soll ihm angeboten worden sein, eine Million Dollar zur\u00fcckzubekommen, wenn er auf eine Klage verzichtet. Darauf wollte sich der Unternehmer aber nicht einlassen. Donald Trump muss bei seinen Bestrebungen, den Sieg von Joe Biden bei der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl anzufechten, eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Berufungsgericht des US-Staates Pennsylvania wies am Freitag eine Klage seiner Anw\u00e4lte gegen den Ausgang der Abstimmung vom 3. November ab. Die Begr\u00fcndung der Richter ist eindeutig: \u00ab\u00a0Vorw\u00fcrfe der Unfairness sind ernst zu nehmen. Aber eine Wahl wird nicht dadurch unfair, indem man sie so bezeichnet. Es braucht konkrete Vorw\u00fcrfe und dann Beweise. Nichts davon lag uns vor.\u00a0\u00bb Trumps juristische Beraterin Jenna Ellis k\u00fcndigte an, sie und ihre Kollegen w\u00fcrden weiter angebliche Beweise f\u00fcr \u00ab\u00a0massiven Betrug\u00a0\u00bb zutage bringen. Notfalls w\u00fcrde man bis zum Supreme Court der USA gehen. Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat die Amerikaner im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Einheit aufgerufen. \u00ab\u00a0Ich wei\u00df, dass das Land des Kampfes \u00fcberdr\u00fcssig geworden ist. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass wir uns im Krieg mit dem Virus befinden, nicht miteinander, nicht untereinander\u00a0\u00bb, sagte Biden am Mittwoch in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware. Biden wandte sich anl\u00e4sslich des Feiertags Thanksgiving an diesem Donnerstag mit mahnenden Worten an die Amerikaner. An Thanksgiving kommen Familien und Freunde \u00fcblicherweise zu gro\u00dfen Feiern zusammen. Biden forderte die Amerikaner erneut auf, wegen der Corona-Gefahr darauf zu verzichten. Angesichts des \u00ab\u00a0dramatischen Anstiegs\u00a0\u00bb der Neuinfektionen forderte Biden eine \u00ab\u00a0Verdoppelung\u00a0\u00bb der Anstrengungen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. \u00ab\u00a0Wir haben in diesem Kampf noch Monate vor uns\u00a0\u00bb, sagte Biden. Zugleich versuchte er, Zuversicht zu verbreiten. \u00ab\u00a0Wenn Sie auf unsere Geschichte zur\u00fcckblicken, sehen Sie, dass die Seele unserer Nation unter den schwierigsten Umst\u00e4nden geschmiedet wurde.\u00a0\u00bb Biden warnte, dass die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen von derzeit 160.000 pro Tag schon bald auf 200.000 steigen und das Gesundheitswesen mancherorts \u00fcberlasten k\u00f6nnte. Jeder Amerikaner m\u00fcsse seinen Beitrag leisten, etwa indem Masken getragen, Abstandsregeln eingehalten und Menschenmengen gemieden werden. In dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern sind seit Beginn der Pandemie rund 12,7 Millionen Infektionen nachgewiesen worden und mehr als 261 000 Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit einer Infektion bekanntgeworden. Der Demokrat Biden setzte sich bei der Wahl vom 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durch. Biden soll am 20. Januar als neuer Pr\u00e4sident vereidigt werden. Er kritisierte Trump in seiner Ansprache am Mittwoch indirekt wegen dessen Anzweiflung des Wahlergebnisses. \u00ab\u00a0Unsere Demokratie wurde dieses Jahr auf die Probe gestellt\u00a0\u00bb, sagte Biden. \u00ab\u00a0In Amerika haben wir vollwertige und faire und freie Wahlen. Und dann akzeptieren wir die Ergebnisse.\u00a0\u00bb Trump hielt unterdessen an seiner haltlosen Darstellung fest, er habe bei der Pr\u00e4sidentenwahl gewonnen. \u00ab\u00a0Die Wahl wurde von den Demokraten verloren. Sie haben betrogen\u00a0\u00bb, sagte Trump bei einem Treffen republikanischer Senatoren im US-Bundesstaat Pennsylvania. \u00ab\u00a0Wir m\u00fcssen die Wahl drehen.\u00a0\u00bb US-Medienberichten zufolge sollte Trump urspr\u00fcnglich pers\u00f6nlich in Gettysburg anwesend sein. Schlie\u00dflich wurde er jedoch \u00fcber das Handy seiner Anw\u00e4ltin Jenna Ellis zugeschaltet, die ihr Smartphone an ein Mikrofon hielt, um Trumps Stimme zu verst\u00e4rken. Nach wochenlanger Blockade kann der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden das t\u00e4gliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Es habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Wei\u00dfen Hauses gegeben, erkl\u00e4rte ein Sprecher des B\u00fcros des Direktors der US-Geheimdienste am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage. In den USA ist es \u00fcblich, dass der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident noch vor der Amtseinf\u00fchrung im Januar t\u00e4glich \u00fcber die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird \u2013 ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig bekommen. Die Gouverneure von Michigan und Pennsylvania haben die Wahlsiege des designierten US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden in ihren Bundesstaaten formell best\u00e4tigt. \u00ab\u00a0Es ist amtlich!\u00a0\u00bb, schrieb Gretchen Whitmer aus Michigan am Dienstag auf Twitter. Die Zertifikate seien an den Nationalen Archivar in Washington \u00fcberstellt worden. F\u00fcr Pennsylvania unterzeichnete Tom Wolf. \u00ab\u00a0Unsere Wahlhelfer waren st\u00e4ndigen Angriffen ausgesetzt\u00a0\u00bb, schrieb er \u00fcber die Zeit seit der Wahl am 3. November. Sie h\u00e4tten ihren Arbeit \u00ab\u00a0auf bewundernswerte Weise und ehrenhaft\u00a0\u00bb ausgef\u00fchrt. Beide Staaten galten als zentral f\u00fcr jede Chance von Pr\u00e4sident Donald Trump, die Wahl noch zu kippen. Am Montag machte er den Weg f\u00fcr die Macht\u00fcbergabe frei. Das Team des gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten Amts\u00fcbernahme mit aktuellen Regierungsbeamten \u00fcber die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. \u00ab\u00a0Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegen\u00fcbersteht\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte Yohannes Abraham von Bidens \u00dcbergangsteam am Montagabend (Ortszeit). Mitarbeiter von Bidens Team w\u00fcrden die Treffen in den kommenden Tagen auch daf\u00fcr nutzen, ein \u00ab\u00a0umfassendes Verst\u00e4ndnis der Bem\u00fchungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbeh\u00f6rden auszuh\u00f6hlen\u00a0\u00bb. Die ma\u00dfgebliche Beh\u00f6rde GSA hatte am Montag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Kooperation der amtierenden Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump mit Bidens Team gegeben. Damit startet der Prozess der Amts\u00fcbergabe von Trump an Joe Biden offiziell. Der US-Bundesstaat Michigan hat am Montag das Ergebnis der US-Pr\u00e4sidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell best\u00e4tigt. Der unterlegene Pr\u00e4sident Donald Trump erlitt damit einen weiteren R\u00fcckschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. In einer live im Internet \u00fcbertragenen Sitzung der Wahlkommission stimmten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner f\u00fcr die Best\u00e4tigung der Ergebnisse. Ein republikanisches Mitglied enthielt sich. Michigan bringt 16 Stimmen von Wahlleuten, die Mitte Dezember schlie\u00dflich den Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen sollen. F\u00fcr die Berufung werden 270 Stimmen von Wahlleuten ben\u00f6tigt, die gem\u00e4\u00df dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen m\u00fcssen. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich. In Michigan gewann er mit einem Vorsprung von mehr als 150.000 Stimmen. Trumps Republikaner hatten versucht, mit Klagen die offizielle Anerkennung der Ergebnisse in Michigan hinauszuz\u00f6gern, scheiterten jedoch in mehreren Anl\u00e4ufen vor Gericht. Trumps Anw\u00e4lte verfolgten die Strategie, das Wahlergebnis in mehreren umk\u00e4mpften Bundesstaaten komplett f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren zu lassen. Stattdessen sollten dann \u00f6rtliche Parlamente selbst Wahlleute ernennen, die dann f\u00fcr Trump stimmen. Experten gaben den Pl\u00e4nen kaum eine Chance angesichts einer d\u00fcrftigen rechtlichen Grundlage. Trump hatte am Wochenende die republikanischen Spitzen des Abgeordnetenhauses und Senats von Michigan ins Wei\u00dfe Haus geladen, sie unterst\u00fctzen den Plan jedoch nicht. Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung des transatlantischen Verh\u00e4ltnisses ausgesprochen. Biden habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Ursula von der Leyen seinen Willen zur \u00ab\u00a0Vertiefung und Wiederbelebung\u00a0\u00bb der Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA bekr\u00e4ftigt, erkl\u00e4rte Bidens \u00dcbergangsteam am Montag. Von der Leyen sprach nach dem Telefonat von einem \u00ab\u00a0neuen Beginn der globalen Partnerschaft\u00a0\u00bb zwischen der EU und der USA. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel, der ebenfalls mit Biden telefonierte, rief zum Wiederaufbau einer \u00ab\u00a0starken Allianz\u00a0\u00bb auf. Er lud den k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten zu einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs im kommenden Jahr in Br\u00fcssel ein. Die Europ\u00e4er hoffen auf eine enge Zusammenarbeit mit Biden nach vier Jahren Differenzen und Affronts unter dem scheidenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Biden sprach am Montag auch mit Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg und sicherte ihm nach Angaben seines Teams die dauerhafte Unterst\u00fctzung seiner k\u00fcnftigen Regierung zu. Er habe sich auch zur Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags bekannt. Auch der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident Joe Biden d\u00fcrfte \u00e4hnlich wie der amtierende Pr\u00e4sident Donald Trump nach Einsch\u00e4tzung der Nato von den Europ\u00e4ern eine Erh\u00f6hung ihrer Verteidigungsausgaben erwarten. Das sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Trump habe \u00ab\u00a0seinen eigenen Stil\u00a0\u00bb gehabt und seine Erwartungen an die Europ\u00e4er \u00ab\u00a0ziemlich klar\u00a0\u00bb ausgedr\u00fcckt. \u00ab\u00a0Aber ich bin sicher, dass der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Biden die gleiche Erwartung an die europ\u00e4ischen Partner \u00e4u\u00dfern wird\u00a0\u00bb, betonte Stoltenberg. Allerdings sei er sich sicher, dass die Nato mit Biden einen \u00ab\u00a0starken Unterst\u00fctzer der Allianz\u00a0\u00bb bekomme, der die Nato sehr gut kenne. Stoltenberg warnte vor \u00dcberlegungen, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten wegen des finanziellen Drucks durch die Corona-Krise in Frage zu stellen. \u00ab\u00a0Die wichtigste Aufgabe der Nato ist zu verhindern, dass die Corona-Gesundheitskrise eine Sicherheitskrise wird. Deshalb m\u00fcssen wir weiter mehr investieren\u00a0\u00bb, sagte er. Die Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen seien w\u00e4hrend der Pandemie nicht weniger geworden. Gleichzeitig warnte Stoltenberg in der Debatte um eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Sicherheitspolitik vor einer Schw\u00e4chung der Nato und der Spaltung Europas. \u00ab\u00a0Tatsache ist, dass die Europ\u00e4ische Union nicht Europa verteidigen kann.\u00a0\u00bb Die US-Sicherheitsgarantien, die nukleare Abschreckung und die Pr\u00e4senz von US-Truppen in Europa seien \u00ab\u00a0absolut notwendig f\u00fcr die Verteidigung Europas\u00a0\u00bb. Zuvor hatte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron mit der Forderung nach einer \u00ab\u00a0strategischen Autonomie\u00a0\u00bb Europas eine kritische Debatte angesto\u00dfen. \u00ab\u00a0Jeder Versuch, die Bindung zwischen Nordamerika und Europa zu schw\u00e4chen, wird nicht nur die Nato schw\u00e4chen \u2013 sie wird auch Europa spalten\u00a0\u00bb, betonte Stoltenberg. Die voraussichtliche neue US-Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen hat Verb\u00fcndeten ihres Landes eine St\u00e4rkung der zuletzt in Mitleidenschaft gezogenen Beziehungen versprochen. \u00ab\u00a0Als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werde ich daran arbeiten, das Ansehen Amerikas in der Welt wiederherzustellen und die Beziehungen zu unseren Verb\u00fcndeten zu erneuern\u00a0\u00bb, schrieb Linda Thomas-Greenfield am Montag bei Twitter. Zuvor hatte der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden best\u00e4tigt, sich f\u00fcr die 68-J\u00e4hrige als h\u00f6chste US-Diplomatin bei den UN in New York entschieden zu haben. Sie muss noch durch den US-Senat best\u00e4tigt werden. Aus westlichen Kreisen im UN-Sicherheitsrat waren nach dem Aufkommen erster Ger\u00fcchte zur Besetzung des Postens positive Signale gekommen: Thomas-Greenfield sei eine erfahrene Berufsdiplomatin mit langj\u00e4hriger Expertise auch hinsichtlich der Vereinten Nationen und speziellem Fokus auf Afrika. Dies mache sie bei einer Berufung sofort einsatzf\u00e4hig. Viele Diplomaten bei den UN halten die amtierende amerikanische Botschafterin und Trump-Spenderin Kelly Craft mangels diplomatischer Erfahrung f\u00fcr eine Fehlbesetzung. Wenige Tage nach einer aufsehenerregenden Pressekonferenz zu angeblichem Wahlbetrug hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Zusammenarbeit mit der Anw\u00e4ltin Sidney Powell beendet. Powell arbeite nicht l\u00e4nger f\u00fcr Trumps Anwaltsteam und auch nicht f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich, erkl\u00e4rte Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani am Sonntag. Powell hatte am Donnerstag an der Seite von Giuliani einen angeblichen Betrug bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 3. November angeprangert. Die Anw\u00e4ltin behauptete, Trump habe seinen Herausforderer Joe Biden in Wirklichkeit mit gro\u00dfem Vorsprung geschlagen. Zudem \u00e4u\u00dferte sie die Vermutung, dass Kuba, Venezuela und andere \u00ab\u00a0kommunistische\u00a0\u00bb die Wahl mit Hackerangriffen zugunsten von Biden manipuliert h\u00e4tten. F\u00fcr ihre Behauptungen f\u00fchrte sie keinerlei Belege an. Das Wahlkampfteam von US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht am Montag auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu \u00e4ndern. Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania \u2013 das von Republikanern beherrscht wird \u2013 \u00fcber die Wahlleute entscheiden. Trumps Wahlkampfteam hat seit der Abstimmung am 3. November Dutzende Klagen in sechs zentralen Bundesstaaten eingereicht, um den Ausgang der Wahl zu kippen. Ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania kann Trump faktisch nicht gewinnen. Dort soll das Ergebnis am Montag beglaubigt werden. Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anw\u00e4lte h\u00e4tten nur \u00ab\u00a0bem\u00fchte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen\u00a0\u00bb ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend ver\u00f6ffentlichten Begr\u00fcndung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verb\u00fcndeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken m\u00fcssen. Die von Trump gew\u00fcnschte einstweilige Verf\u00fcgung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen m\u00f6glicherweise f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Die vorgelegten Argumente und Beweise h\u00e4tten aber nicht mal daf\u00fcr gereicht, die Stimme \u00ab\u00a0eines einzigen W\u00e4hlers\u00a0\u00bb f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, schrieb der Richter. \u00ab\u00a0Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr\u00a0\u00bb, schrieb er. In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg n\u00f6tige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzur\u00e4umen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat daf\u00fcr jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen. \u00c4ltere Eintr\u00e4ge zu den US-Wahlen k\u00f6nnen Sie hier nachlesen.<\/p>\n