Das Abkommen soll europ\u00e4ischen Unternehmen besseren Zugang zu dem riesigen chinesischen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bringen.<\/b>
\nDas Abkommen soll europ\u00e4ischen Unternehmen besseren Zugang zu dem riesigen chinesischen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bringen. Das Investitionsabkommen der Europ\u00e4ischen Union mit China steht nach Angaben aus EU-Kreisen kurz vor dem Abschluss. China sprach am Dienstag offiziell von \u00ab\u00a0gro\u00dfen Fortschritten\u00a0\u00bb. Die Verhandlungen auf Expertenebene seien beendet, erfuhr die dpa in Br\u00fcssel. Ein Spitzengespr\u00e4ch am Mittwoch k\u00f6nnte die politische Grundsatzeinigung bringen. F\u00fcr die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel w\u00e4re es ein wichtiger Erfolg kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. An dem Abkommen wird seit sieben Jahren gearbeitet. Es soll das Verh\u00e4ltnis der EU zur weltweit zweitgr\u00f6\u00dften Wirtschaftsmacht China grunds\u00e4tzlich neu aufstellen und europ\u00e4ischen Unternehmen besseren Zugang zu dem riesigen chinesischen Markt mit 1,4 Milliarden Menschen bringen. Zeitweise waren die Gespr\u00e4che unter anderem wegen Streits \u00fcber m\u00f6gliche Zwangsarbeit in China ins Stocken geraten. Die Probleme scheinen nun ausger\u00e4umt. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis habe nach Abschluss der Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung mit der F\u00fchrung in Peking empfohlen, hie\u00df es aus EU-Kreisen. China habe die n\u00f6tigen \u00ab\u00a0substanziellen Zusagen\u00a0\u00bb in drei zentralen Punkten geleistet: Marktzugang, fairer Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung. Dazu z\u00e4hlten \u00ab\u00a0Unternehmensstandards f\u00fcr soziale Verantwortung und Arbeit\u00a0\u00bb. China habe zugesagt, \u00ab\u00a0dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen\u00a0\u00bb zur Ratifizierung der Konvention der internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Zwangsarbeit zu unternehmen. Dar\u00fcber hinaus werde die EU autonom weitere Instrumente zum Kampf gegen Zwangsarbeit entwickeln. Das Verhandlungsergebnis sei das ehrgeizigste, das China jemals mit einem Drittstaat vereinbart habe, hie\u00df es aus den EU-Kreisen weiter. Europ\u00e4ische Investoren bek\u00e4men damit Zugang zu allen Wirtschaftszweigen, darunter Fahrzeuge, Cloud-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Gesundheitsversorgung. Vorgesehen seien neue Regeln gegen den Zwangstransfer von Technologie sowie neue Verpflichtungen f\u00fcr staatseigene Betriebe und umfassende Transparenz f\u00fcr Beihilfen. Das Abkommen wahre Grundwerte und Ziele der EU. Erstmals habe China soliden Regeln f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zugestimmt, auch mit Blick auf Umwelt und Klima. Bei den j\u00fcngsten Gespr\u00e4chen seien mit Anstrengungen beider Seiten \u00ab\u00a0gro\u00dfe Fortschritte erzielt\u00a0\u00bb worden, sagte der Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Wang Wenbin, in Peking. Es wurde damit gerechnet, dass eine grunds\u00e4tzliche politische Einigung nach einem Gespr\u00e4ch zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen verk\u00fcndet werden k\u00f6nnte, wie die dpa in Peking erfuhr. Das Gespr\u00e4ch k\u00f6nnte am Mittwoch stattfinden. \u00c4hnliche Informationen gab es in Br\u00fcssel. Auch Merkel hatte sich f\u00fcr einen Durchbruch noch w\u00e4hrend der sechsmonatigen deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft eingesetzt. Diese geht am 31. Dezember zu Ende. Der f\u00fcr Handel zust\u00e4ndige EU-Kommissionsvize Dombrovskis und Chinas Vizepremier Liu He hatten nach dpa-Informationen \u00fcber die noch ausstehenden Streitthemen gesprochen. Die 27 EU-Staaten scheinen an Bord zu sein. Nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter durch die Kommission am Montag hielt die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft nach Angaben eines Diplomaten fest, dass kein EU-Staat ein Stoppsignal gegeben habe und damit \u00ab\u00a0der Weg f\u00fcr die politische Unterst\u00fctzung geebnet\u00a0\u00bb sei. Selbst nach einer politischen Grundsatzeinigung bliebe wohl noch Kl\u00e4rungsbedarf im Detail. Dies w\u00e4re nur der erste Schritt hin zu einer Annahme und Ratifizierung des Abkommens, hie\u00df es aus EU-Kreisen. Es bleibe noch viel Zeit f\u00fcr politische Erw\u00e4gungen und eine \u00f6ffentliche Debatte. In der EU regte sich Widerstand gegen das Abkommen, unter anderem wegen der Menschenrechtslage in China. Auch dringt der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden auf eine engere Abstimmung im Umgang mit China. Biden selbst pocht auf einen harten Kurs gegen\u00fcber Peking. (APA\/dpa)<\/p>\n