Das Investitionsabkommen der Europ\u00e4ischen Union mit China soll Marktbarrieren und Benachteiligung abbauen. Vielen gehen Pekings Zugest\u00e4ndnisse aber nicht weit genug. Und was sagen die USA?<\/b>
\nPeking\/Br\u00fcssel. China und die EU stehen kurz vor einer grunds\u00e4tzlichen politischen Einigung auf ein zukunftsweisendes Investitionsabkommen. Der Durchbruch soll noch an diesem Mittwoch nach einem Videogespr\u00e4ch zwischen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verk\u00fcndet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Chinas Au\u00dfenamtssprecher best\u00e4tigte die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Videokonferenz zwischen den Spitzen beider Seiten. Das Abkommen soll den Marktzugang f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen in China verbessern, f\u00fcr faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Es ist der bislang umfassendste Versuch der EU, das wirtschaftliche Verh\u00e4ltnis mit der aufstrebenden, zweitgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft auf neue F\u00fc\u00dfe zu stellen. Kritikern geht es aber nicht weit genug. Auch zeigte die k\u00fcnftige US-Regierung gewisse Vorbehalte gegen\u00fcber einem Alleingang der Europ\u00e4er. Zuletzt hatte China bei dem Streitthema der Arbeitsrechte neue Versprechen gemacht. So hat die kommunistische F\u00fchrung zugesagt, \u201edauerhafte und nachhaltige Anstrengungen\u201c zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen, wie aus einer internen Unterrichtung an die EU-Mitgliedsstaaten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Kritiker sahen darin nur ein \u201eoberfl\u00e4chliches Lippenbekenntnis\u201c. Als bev\u00f6lkerungsreichstes Land der Erde mit 1,4 Milliarden Menschen ist China ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner f\u00fcr die EU. Im vergangenen Jahr wurden t\u00e4glich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro zwischen beiden Seiten gehandelt. Nach den USA ist China der zweitwichtigste Handelspartner der Europ\u00e4er. F\u00fcr die EU gilt der Abschluss des Abkommens auch als Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme von Gespr\u00e4chen \u00fcber ein Freihandelsabkommen. Die grunds\u00e4tzliche Einigung ist ein \u201eerster Schritt\u201c, dem noch weitere Verhandlungen \u00fcber den genauen rechtlichen Text des Abkommens und \u201ebedeutende technische Arbeit\u201c folgen werden, wie aus dem internen Papier an die EU-Mitglieder hervorgeht. Die EU-Kommission rechnet demnach mit einem Abschluss erst \u201eAnfang 2022\u201c. F\u00fcr die Kanzlerin w\u00e4re der Durchbruch kurz vor Ende der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft ein wichtiger Erfolg. Aber auch f\u00fcr Chinas Staats- und Parteichef w\u00e4re es ein symbolischer Sieg vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA – und w\u00e4hrend der Macht\u00fcbergabe in Washington. Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden will an dem harten Kurs gegen\u00fcber China festhalten und Allianzen mit Verb\u00fcndeten wie den Europ\u00e4ern schmieden. So gibt es Bedenken, dass Br\u00fcssel vorschnell und ohne weitere Konsultationen mit der neuen US-Regierung vorgeht. \u201eDiese Sorgen sind verst\u00e4ndlich, aber ungerechtfertigt\u201c, hei\u00dft es in dem internen EU-Papier. Die EU begr\u00fc\u00dfe eine Kooperation mit den USA gegen\u00fcber China, die aber \u201eauf verschiedenen Pfeilern\u201c stehen sollte. Von mehr Marktzugang, Transparenz und besseren Wettbewerbsbedingungen in China profitierten auch Europas Handelspartner. Gr\u00f6\u00dfere Offenheit bei staatlichen Subventionen oder Verpflichtungen f\u00fcr Staatsunternehmen d\u00fcrften auch der Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) helfen. Bis zuletzt wurde um das Abkommen gerungen. Neue Zugest\u00e4ndnisse Chinas gab es bei Transportdiensten zur See oder in der Luft, in den Bereichen Finanzen, Computer, Forschung und Entwicklung, Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, Telekommunikation, Cloud-Dienste und beim Betrieb privater Krankenh\u00e4user, wie aus einem EU-Papier hervorging. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber begr\u00fc\u00dfte das Vorhaben. \u201eDerzeit droht, dass China der gro\u00dfe Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der gro\u00dfe Verlierer werden\u201c, sagte der Fraktionschef der Europ\u00e4ischen Volkspartei der dpa in Br\u00fcssel. \u201eDeshalb m\u00fcssen wir weiter die Kraft haben, Handelsbeziehungen zu verbessern, moderne Handelsvertr\u00e4ge auch abzuschlie\u00dfen und sie nicht auf die lange Bank zu schieben.\u201c Die Zusammenarbeit mit China sei eine Zukunftsaufgabe. China sei nicht nur ein spannender Absatzmarkt, sondern auch ein Systemwettbewerber. \u201eDeshalb muss moderne Handelspolitik heute verbunden werden mit unseren Prinzipien, mit unserer Agenda, die von unseren Werten gepr\u00e4gt ist\u201c, sagte Weber. \u201eUnd das hei\u00dft ganz konkret, die Frage Zwangsarbeit, die Frage Arbeitsstandards zu definieren, geh\u00f6rt in modernen Handelsvertr\u00e4ge mit dazu.\u201c Daneben gehe es um faire Wettbewerbsbedingungen. Wenn Chinas Konzerne in Europa auf Einkaufstour gehen d\u00fcrften, m\u00fcsse es umgekehrt genauso sein. RND\/dpa<\/p>\n