Wenn die CDU Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden w\u00e4hlt, gilt es als wahrscheinlich, dass der 65-J\u00e4hrige Kanzlerkandidat wird. Eines der zentralen au\u00dfenpolitischen Themen: Das Verh\u00e4ltnis zu den USA.<\/b>
\nBerlin. CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht eine Kl\u00e4rung des Verh\u00e4ltnisses zu China als wichtigstes transatlantisches Thema in der Zusammenarbeit mit dem neuen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden. Die USA w\u00fcrden unter Biden nicht weit von der Linie des scheidenden Pr\u00e4sidenten Donald Trump abweichen, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. \u201eIm Ton moderater, in der Sache genauso hart. Wir Europ\u00e4er m\u00fcssen uns die Frage stellen: Wo stehen wir in diesen Fragen eigentlich? Und nicht zuletzt: Was will Deutschland?\u201c \u201eIch m\u00f6chte uns nie in einer Situation sehen, dass wir zwischen Amerika und China entscheiden m\u00fcssen\u201c, unterstrich Merz. Biden hatte Anfang Dezember angek\u00fcndigt, dass er die von Trump eingef\u00fchrten Zusatzz\u00f6lle auf Produkte aus China und andere Ma\u00dfnahmen im Handelskonflikt vorerst beibehalten will. \u201eDas ist die Zeit f\u00fcr wirklich gro\u00dfe strategische Entscheidungen\u201c, sagte Merz. Der Ton zwischen Amerika und Europa werde mit Biden \u201ewieder einigerma\u00dfen normal\u201c werden. \u201eTrotzdem werden Amerikaner und Europ\u00e4er ihre Interessen wahrnehmen. Und die sind nicht \u00fcberall deckungsgleich.\u201c Merz war von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Br\u00fccke, einem renommierten Verein zur F\u00f6rderung der transatlantischen Beziehungen. Auf dem Online-Parteitag der CDU am 16. Januar kandidiert er f\u00fcr die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet und der Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen wollen Parteivorsitzende werden. Im Verh\u00e4ltnis zu den USA riet Merz, \u201eeinen schnellen Schritt zu machen, der unseren politischen Willen unterstreicht, und das w\u00e4re die Ratifikation des Handelsabkommens mit Kanada\u201c. Er betonte: \u201eWenn wir mit Amerika in der Handelspolitik etwas erreichen wollen, dann m\u00fcssen wir den Amerikanern auch zeigen, dass wir bereit sind, selbst etwas daf\u00fcr zu tun.\u201c Das Handelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der Europ\u00e4ischen Union mit Kanada ist seit 2017 vorl\u00e4ufig in Kraft. Es gibt aber Klagen dagegen. Der Bundestag kann das Abkommen vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ratifizieren. Das Handelsabkommen mit Kanada sei \u201eso gut und so ausgereift wie kaum ein Abkommen vorher, bis hin zu einem neuen Schiedsverfahren, dass es nun wirklich gut w\u00e4re, wenn die Europ\u00e4er dieses Abkommen jetzt in Kraft setzen w\u00fcrden\u201c, sagte Merz. \u201eWenn wir selbst so ein kleines Abkommen nicht hinbek\u00e4men, dann w\u00e4re unsere Glaubw\u00fcrdigkeit in Washington f\u00fcr ein gro\u00dfes Abkommen mit Amerika nicht besonders hoch.\u201c Vor diesem Hintergrund \u201ew\u00e4re das der erste richtige Schritt, um das Klima mit den USA zu verbessern. Und dann m\u00fcssen wir mit Amerika \u00fcber China reden.\u201c Angesichts anhaltender Forderungen Trumps nach einer Anhebung des deutschen Verteidigungsbeitrags in der Nato sagte Merz, er sei mit dem Zwei-Prozent-Ziel als Referenzgr\u00f6\u00dfe nie besonders gl\u00fccklich gewesen. Viel wichtiger sei eine zweite Zahl: Deutschland habe sich verpflichtet, zehn Prozent der Nato-F\u00e4higkeiten zu stellen. \u201eOb das dann 1,5 oder 2,0 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts sind, ist im Grunde genommen zweitrangig. Zehn Prozent der F\u00e4higkeiten ist die entscheidende Herausforderung.\u201c Die Nato-Staaten hatten sich 2014 auf das Ziel verst\u00e4ndigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 daran anzun\u00e4hern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigung auszugeben. Deutschland verfehlt die Marke seit Jahren deutlich. Trump hatte die Bundesregierung deswegen immer wieder scharf kritisiert. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Sommer im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass Deutschland der Nato k\u00fcnftig besser \u201ezehn Prozent der F\u00e4higkeiten\u201c stellen soll. RND\/cle\/dpa<\/p>\n