Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Donald Trump seine Verteidigung neu aufgestellt.<\/b>
\nWashington \u2013 In wenigen Tagen soll es schon losgehen. Doch kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn ab der zweiten Februarwoche hat der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Donald Trump seine Verteidigung neu aufgestellt. Der Sender CNN hatte am Sonntag gemeldet, das bisherige Team sei \u201epraktisch zusammengebrochen\u201c, weil die bislang vorgesehenen f\u00fcnf Anw\u00e4lte Trump nun doch nicht vertreten w\u00fcrden. Was ist der Grund daf\u00fcr? Das bisher vorgesehene Team soll hingeworfen haben \u2013 wegen Differenzen \u00fcber die Verteidigungsstrategie. CNN berichtet, Trump habe verlangt, dass die Anw\u00e4lte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorw\u00fcrfe konzentrieren, statt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Pr\u00e4sidenten in Zweifel zu ziehen. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Noch davor sind erste schriftliche Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankl\u00e4ger aus dem Repr\u00e4sentantenhaus vorgesehen. Trumps B\u00fcro teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, das neue Verteidigerteam werde von den \u201ehoch angesehenen Prozessanw\u00e4lten\u201c David Schoen und Bruce Castor geleitet werden. In der Mitteilung von Trumps B\u00fcro hie\u00df es, Schoen und Castor seien sich darin einig, dass das Verfahren gegen Trump verfassungswidrig sei. Diese Ansicht vertrat zuletzt auch eine gro\u00dfe Mehrheit der Republikaner im Senat: 45 der 50 republikanischen Senatoren in der Kammer unterst\u00fctzten einen Antrag aus den eigenen Reihen, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Das von den Demokraten kontrollierte Repr\u00e4sentantenhaus hatte die Er\u00f6ffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen \u201eAnstiftung zum Aufruhr\u201c am 13. Januar beschlossen. Hintergrund war die Erst\u00fcrmung des Kapitols durch Trump-Anh\u00e4nger eine Woche zuvor. Die Demokraten fordern nach einer Verurteilung Trumps eine lebenslange \u00c4mtersperre auf Bundesebene f\u00fcr den Ex-Pr\u00e4sidenten. Damit w\u00e4re eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2024 ausgeschlossen. Die f\u00fcr eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich aber nicht ab. Daf\u00fcr m\u00fcssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Pr\u00e4sidenten verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdr\u00fccklich Pr\u00e4sidenten, Vizepr\u00e4sidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schreibt jedoch: \u201eEs scheint, dass die meisten Gelehrten, die Frage genau untersucht haben, zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kongress die Befugnis hat, das Amtsenthebungsverfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind.\u201c Zum politischen Erbe Donald Trumps hat sich auch Ex-Pr\u00e4sident Barack Obama gerade ge\u00e4u\u00dfert. Die Bedeutung seines Nachfolgers werde \u00fcbersch\u00e4tzt, sagte der 59-J\u00e4hrige in einem am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Interview des ZDF-\u201eheute-journals\u201c. So habe Trump etwa nicht wie angek\u00fcndigt den von den Demokraten eingef\u00fchrten besseren Zugang zu einer Krankenversicherung zerst\u00f6ren k\u00f6nnen. Und auch in der Klimaschutzpolitik k\u00f6nne die neue Regierung unter Joe Biden schnell an den fr\u00fcheren Kurs ankn\u00fcpfen und etwa wieder dem Klimaabkommen von Paris beitreten. Zur St\u00e4rke des von Trump angef\u00fchrten konservativen Lagers und seiner Wirkungsmacht sagte Obama, Trump sei letzten Endes nicht wiedergew\u00e4hlt worden – im Gegensatz zu ihm selbst im Jahr 2012. Trumps Wahlsieg 2016 habe seine Ursache einerseits in teils jahrhundertealten gesellschaftlichen Konflikten in den USA, aber auch in der Finanzkrise 2008\/09, sagte Obama. Die damaligen wirtschaftlichen Verwerfungen h\u00e4tten Instabilit\u00e4t und Sorgen bef\u00f6rdert. Viele Menschen h\u00e4tten Angst bekommen, es k\u00f6nne f\u00fcr sie pers\u00f6nlich R\u00fcckschl\u00e4ge geben. In dieser Situation sei es sehr oft so, dass die Politik sich auf starke M\u00e4nner, auf Macht verlasse. Dazu seien rechtsorientierte soziale Medien gekommen, in Kombination mit Fernsehsendern wie Fox News. Diese f\u00fctterten Menschen mit Informationen \u201ev\u00f6llig losgel\u00f6st von der Wirklichkeit\u201c, kritisierte er. \u201eWenn man Menschen mit L\u00fcgen, Verzerrungen, Verschw\u00f6rungstheorien f\u00fcttert, und wenn Politiker das auszunutzen versuchen um ihres Vorteils willen – dann kann mit der Zeit das soziale Vertrauen wegbrechen und das Ganze kann in Trag\u00f6dien m\u00fcnden. So wie die, die wir hier im Kapitol gesehen haben.\u201c<\/p>\n