Die De-facto-Regierungschefin von Myanmar ist von der Armee festgenommen worden. Auch der Pr\u00e4sident des Landes befindet sich in Gewahrsam. Das Milit\u00e4r verh\u00e4ngte den Notstand. Die USA forderten eine R\u00fccknahme der Schritte.<\/b>
\nDie De-facto-Regierungschefin von Myanmar ist von der Armee festgenommen worden. Auch der Pr\u00e4sident des Landes befindet sich in Gewahrsam. Das Milit\u00e4r verh\u00e4ngte den Notstand. Die USA forderten eine R\u00fccknahme der Schritte. Nach anhaltender Kritik am Wahlergebnis in Myanmar will das Milit\u00e4r die Regierung st\u00fcrzen. Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Pr\u00e4sident Win Myint und weitere hochrangige Mitglieder der Regierungspartei seien am fr\u00fchen Montag von der Armee festgenommen worden, teilte ein Sprecher der regierenden Nationalen Liga f\u00fcr Demokratie (NLD) mit. Das Milit\u00e4r best\u00e4tigte die Festnahmen und rief den Notstand aus. Man habe f\u00fcr ein Jahr die Kontrolle \u00fcbernommen, hie\u00df es im Milit\u00e4rfernsehen. Die Macht sei an den Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte Min Aung Hlaing \u00fcbergeben worden. Die Armee begr\u00fcndete das Vorgehen mit angeblichem Wahlbetrug. Der NLD-Sprecher rief das Volk auf, Ruhe zu bewahren. \u00ab\u00a0Ich m\u00f6chte unseren Leuten sagen, dass sie nicht vorschnell reagieren sollen, und ich m\u00f6chte, dass sie gem\u00e4\u00df dem Gesetz handeln\u00a0\u00bb, erg\u00e4nzte der Regierungssprecher. Auch er erwarte, vom Milit\u00e4r inhaftiert zu werden. Der britische Sender \u00ab\u00a0BBC\u00a0\u00bb berichtete von Soldaten in den Stra\u00dfen der Hauptstadt Naypyitaw und der gr\u00f6\u00dften Stadt Yangon. Telefonleitungen und das Internet in Naypyitaw seien gekappt worden. Die NLD hatte bei der Parlamentswahl im November einen Erdrutschsieg verzeichnet. Ihre Partei NLD holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag \u00fcber 70 Prozent. Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Milit\u00e4r angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden. Die Armee spricht von Wahlbetrug. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing hatte bereits vergangene Woche gedroht, dass die Verfassung aufgehoben werden sollte, wenn sie nicht eingehalten werde. Ein Milit\u00e4rsprecher war f\u00fcr eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Es war f\u00fcr das Land erst die zweite Wahl, die von internationalen Beobachtern seit dem Ende der direkten Milit\u00e4rherrschaft im Jahr 2011 als frei und fair angesehen wurde. Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Pr\u00e4sidentin werden, sondern regiert als Staatsr\u00e4tin und somit De-Facto-Regierungschefin das fr\u00fchere Birma. Ohne das Milit\u00e4r sind auch Verfassungs\u00e4nderungen nicht m\u00f6glich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien. US-Pr\u00e4sident Joe Biden wurde \u00fcber die Entwicklungen informiert. Das Wei\u00dfe Haus betonte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den demokratischen Prozess in Myanmar und rief das Milit\u00e4r dazu auf, sich an demokratische Regeln und die geltenden Gesetze zu halten. Die Vereinigten Staaten w\u00fcrden handeln, sollten die Verantwortlichen die eingeleiteten Schritte nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Suu Kyi hatte unter der jahrzehntelang herrschenden Milit\u00e4rdiktatur 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. International ist die fr\u00fchere Freiheitsikone mittlerweile umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch gepr\u00e4gten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigt inzwischen selbst einen immer autorit\u00e4reren Regierungsstil. Auch wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi in der Kritik.<\/p>\n