Seit Tagen gab es Spekulationen \u00fcber einen m\u00f6glichen Milit\u00e4rputsch in Myanmar – nun hat die Armee die Kontrolle \u00fcber das s\u00fcdostasiatische Land \u00fcbernommen. Die fr\u00fchere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi und mehrere Mitstreiter wurden festgesetzt. Der Vorwurf: Wahlbetrug.<\/b>
\nNaypyidaw. In Myanmar hat das Milit\u00e4r die zivile F\u00fchrung des s\u00fcdostasiatischen Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und den Notstand ausgerufen. Das lie\u00df die Armee am Montag \u00fcber den von ihr kontrollierten Fernsehsender Myawaddy verk\u00fcnden. Der fr\u00fchere General und bisherige Vize-Pr\u00e4sident Myint Swe fungiere nun als \u00dcbergangsstaatsoberhaupt. Die eigentliche Macht liegt demnach aber bei Armeechef Min Aung Hlaing, der w\u00e4hrend des f\u00fcr die Dauer eines Jahres ausgerufenen Notstands die oberste Befehlsgewalt inne hat. Auf den Stra\u00dfen der Hauptstadt Naypyidaw und der gr\u00f6\u00dften Stadt Yangon patrouillierten am Montag Soldaten. Telefonleitungen und das Internet in Naypyidaw wurden Berichten zufolge gekappt. Berichte \u00fcber gewaltsame Zwischenf\u00e4lle gab es zun\u00e4chst nicht. Seit Tagen hatte es Ger\u00fcchte \u00fcber einen bevorstehenden Milit\u00e4rputsch in dem s\u00fcdostasiatischen Land gegeben. In der Nacht zu Montag lie\u00df die Armeef\u00fchrung schlie\u00dflich die fr\u00fchere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi sowie Staatspr\u00e4sident Win Myint und weitere ranghohe Politiker auch kleinerer Parteien festsetzen. Das best\u00e4tigte Myo Nyunt, ein Sprecher von Suu Kyis Regierungspartei Nationale Liga f\u00fcr Demokratie (NLD), der Nachrichtenagentur dpa. Ob die Politiker festgenommen oder unter Hausarrest gestellt wurden, war zun\u00e4chst unklar. Zwischen der zivilen Regierung und dem m\u00e4chtigen Milit\u00e4r hatte es seit L\u00e4ngerem Spannungen gegeben wegen – bislang unbelegten – Vorw\u00fcrfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November. Die NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen, das Milit\u00e4r weigerte sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen. Nach den urspr\u00fcnglichen Planungen h\u00e4tte das neue Parlament am Montag erstmals zusammenkommen sollen. Ein ranghoher Milit\u00e4rsprecher hatte in der vergangenen Woche vor Medienvertretern angedeutet, dass es zu einem Putsch kommen k\u00f6nnte, falls die Regierung nicht auf die Vorw\u00fcrfe des Wahlbetrugs eingehen sollte. UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres rief daraufhin dazu auf, jede Form von \u201eAufwiegelung oder Provokation\u201c zu vermeiden und das Wahlergebnis anzuerkennen. Nach dem Putsch verurteilte Guterres die \u00dcbernahme der Regierungsmacht und Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Milit\u00e4r. \u201eDiese Entwicklungen bedeuten einen schweren Schlag f\u00fcr die demokratischen Reformen in Myanmar\u201c, lie\u00df der UN-Chef \u00fcber seinen Sprecher mitteilen. Die NLD habe bei der Wahl ein \u201estarkes Mandat\u201c des Volkes in Myanmar bekommen, das sich nach Demokratie, Frieden, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sehne. Auch die EU verurteilte den Milit\u00e4rputsch in Myanmar scharf und forderte die sofortige Freilassung der dabei festgenommenen Menschen. Die Ergebnisse von Wahlen m\u00fcssen respektiert werden, erkl\u00e4rten der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel am Montagmorgen. Borrell k\u00fcndigte den Menschen im Land zudem Unterst\u00fctzung an. \u201cDas myanmarische Volk will Demokratie. Die EU steht an seiner Seite\u201d, schrieb er. Der britische Au\u00dfenminister Dominic Raab twitterte: \u201cGro\u00dfbritannien verurteilt den Ausnahmezustand in Myanmar und die rechtswidrige Inhaftierung von Vertretern der zivilen Regierung und der Bev\u00f6lkerung durch das Milit\u00e4r.\u201d Der Wille der Bev\u00f6lkerung in Myanmar m\u00fcsse respektiert werden. England war einst Kolonialmacht im heutigen Myanmar. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich die Regierungen der USA und anderer Staaten sowie Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen, die Freilassung Suu Kyis und anderer vom Milit\u00e4r festgesetzter Politiker forderten. Die Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Suu Kyi hatte sich bei der Parlamentswahl eine zweite Amtszeit in dem Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern gesichert. Ihre Partei NLD holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag \u00fcber 70 Prozent. Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Milit\u00e4r angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden. Wegen einer anderen Klausel konnte Suu Kyi nicht Pr\u00e4sidentin werden, sondern regierte als Staatsr\u00e4tin und somit De-Facto-Regierungschefin das fr\u00fchere Birma. Ohne das Milit\u00e4r sind auch Verfassungs\u00e4nderungen nicht m\u00f6glich, zudem kontrollierte es bislang schon die wichtigsten Ministerien. Nach einem Putsch im Jahr 1962 stand das Land fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Milit\u00e4rherrschaft. Suu Kyi setzte sich in den 1980er Jahren f\u00fcr einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb 15 Jahre unter Hausarrest gestellt.1991 erhielt sie f\u00fcr ihren Einsatz gegen Unterdr\u00fcckung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis. Im eigenen Land ist die Politikerin sehr beliebt. International ist die fr\u00fchere Freiheitsikone mittlerweile aber umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch gepr\u00e4gten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigte selbst einen immer autorit\u00e4reren Regierungsstil. Vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi international in der Kritik. Mehr als eine Million Rohingya sind vor den \u00dcbergriffen des Milit\u00e4rs nach Bangladesch geflohen. In einem V\u00f6lkermord-Verfahren in Den Haag wies Suu Kyi die Vorw\u00fcrfe 2019 zur\u00fcck. Von Genozid k\u00f6nne keine Rede sein, die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen, sagte sie damals. An der Legitimit\u00e4t der Parlamentswahl hatten Wahlbeobachter bereits vor der Abstimmung Zweifel angemeldet. Grund: Die Wahlkommission hatte entschieden, dass in mehreren von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen wegen Sicherheitsbedenken gar nicht gew\u00e4hlt werden durfte. Damit seien 1,5 Millionen Menschen von der Abstimmung ausgeschlossen worden, kritisierten Menschenrechtler im November. Zudem konnten Hunderttausende in Myanmar verbliebene Rohingya nicht teilnehmen, nachdem ihnen 1982 die Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen worden war. Human Rights Watch sprach von einer Wahl mit \u201egrundlegenden M\u00e4ngeln\u201c. Lokale Wahlbeobachter bezeichneten das Abstimmungsresultat hingegen als \u201eglaubw\u00fcrdiges Ergebnis\u201c einer Wahl ohne nennenswerte Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten. RND\/dpa<\/p>\n