US-Pr\u00e4sident Joe Biden versch\u00e4rft den Kurs gegen\u00fcber Saudi-Arabien, will den Horror-Scheich im Fall Khashoggi aber offenbar davonkommen lassen.<\/b>
\nDer US-Geheimdienst ist sicher: Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman (35) genehmigte die Operation zur Gefangennahme oder T\u00f6tung des Journalisten Jamal Khashoggi (\u2020 59) im Oktober 2018. Jetzt k\u00fcndigt US-Pr\u00e4sident Joe Biden (78) Sanktionen an \u2013 allerdings wohl nur gegen die Saudis, nicht gegen den Horror-Scheich. Auf die Frage, ob Strafma\u00dfnahmen gegen bin Salman vorgesehen seien, antwortete Biden vor seiner Reise aus Washington D.C. nach Delaware: \u201eEs wird am Montag bekanntgegeben, was wir mit Saudi-Arabien generell machen werden.\u201c Details nannte er noch nicht. Zuvor hatte das B\u00fcro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines (51) einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall ver\u00f6ffentlicht, der die Schuld des Kronprinzen best\u00e4tigt. Das saudische Au\u00dfenministerium wies den Bericht umgehend als \u201efalsch\u201c und \u201einakzeptabel\u201c zur\u00fcck. Er enthalte \u201efehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen\u201c zur saudischen F\u00fchrung, teilte das Ministerium mit. Das \u201eschreckliche Verbrechen\u201c stelle einen eklatanten Versto\u00df gegen saudisches Recht dar. Diejenigen, die es begangen h\u00e4tten, seien verurteilt worden. Das K\u00f6nigreich lehne Ma\u00dfnahmen ab, die seine Souver\u00e4nit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit seiner Justiz verletzten. Ein saudisches Gericht hatte im Herbst f\u00fcnf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine zuvor verh\u00e4ngte Todesstrafe gegen die Beschuldigten aufgehoben. In dem US-Bericht werden neben dem Kronprinzen 21 Personen im Zusammenhang mit der Operation aufgef\u00fchrt. Unmittelbar nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts k\u00fcndigte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken (58) Einreisebeschr\u00e4nkungen gegen 76 B\u00fcrger Saudi-Arabiens an. Das US-Finanzministerium setzte den fr\u00fcheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri (69) und eine Eliteeinheit zum Schutz des Kronprinzen auf die Sanktionsliste. Keine Sanktionen gegen den Horror-Scheich, obwohl der Demokrat Biden das im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte? Daf\u00fcr gibt’s Kritik! \u25ba Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repr\u00e4sentantenhaus, Demokrat Adam Schiff (60), fordert auf Twitter weitergehende Ma\u00dfnahmen: \u201eDie Biden-Regierung sollte sicherstellen, dass die Konsequenzen f\u00fcr den brutalen Mord an Khashoggi nicht nur diejenigen treffen, die ihn ausgef\u00fchrt haben, sondern auch denjenigen, der ihn angeordnet hat. Der Kronprinz hat Blut an den H\u00e4nden.\u201c \u25ba Die \u201eWashington Post\u201c fordert, gegen Bin Salman m\u00fcsse eine Einreisesperre verh\u00e4ngt werden, etwaiger Besitz in den USA eingefroren werden: \u201eMohammed bin Salman ist des Mordes schuldig. Biden sollte ihm das nicht durchgehen lassen.\u201c \u25ba Die \u201eNew York Times\u201c kommentiert, Biden scheine bereit dazu zu sein, \u201eden M\u00f6rder laufen zu lassen\u201c. Das sei \u201eBetrug\u201c an Khashoggi. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt die Zeitung, Biden sei der diplomatische Preis f\u00fcr eine Bestrafung des Kronprinzen zu hoch gewesen. Der Sender CNN berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen, weil sie US-Milit\u00e4rinteressen h\u00e4tten gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verb\u00fcndeter der USA. Au\u00dfenminister Blinken verteidigt das Vorgehen der Regierung: \u201eDie Ma\u00dfnahmen, die wir ergriffen haben, zielten also nicht darauf ab, die Beziehung abzubrechen, sondern darauf, sie neu zu kalibrieren, um sie besser mit unseren Interessen und Werten in Einklang zu bringen.\u201c Zudem verk\u00fcndete er bei einer Pressekonferenz eine Visa-Neuregelung mit dem Namen \u201eKhashoggi-Verbot\u201c. Sie erlaube es seinem Ministerium, Visabeschr\u00e4nkungen gegen Personen zu verh\u00e4ngen, die im Auftrag ausl\u00e4ndischer Regierung an Aktivit\u00e4ten gegen Dissidenten au\u00dferhalb ihres Landes beteiligt seien. \u201eExtraterritoriale Drohungen und \u00dcbergriffe Saudi-Arabiens gegen Aktivisten, Dissidenten und Journalisten\u201c w\u00fcrden von den USA nicht toleriert werden. Die EU nahm nach Angaben eines Sprechers des Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell (73) den Bericht sowie die Reaktion Saudi-Arabiens zur Kenntnis. Die EU habe immer wieder zur Rechenschaftsziehung und zur Umsetzung von Ma\u00dfnahmen in den saudi-arabischen Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen aufgerufen, damit \u00e4hnliche Verbrechen nicht wieder passieren. Die EU wiederhole bei dieser Gelegenheit ihr eindeutiges Bekenntnis zur Pressefreiheit und zum Schutz von Journalisten. Biden-Vorg\u00e4nger Donald Trump (74) hatte mit Riad Waffengesch\u00e4fte in Milliardenh\u00f6he abgeschlossen, hielt an seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr das K\u00f6nigshaus in Riad fest. Der Republikaner war mit einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein wichtiger Verb\u00fcndeter des Kronprinzen. Washington verh\u00e4ngte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten lediglich Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Die Regierung des Demokraten Biden machte dagegen deutlich, dass sie das Verh\u00e4ltnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Schon im Wahlkampf hatte er einen h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber Saudi-Arabien versprochen. Bei einer TV-Debatte im November 2019 bejahte er die Frage, ob er als Pr\u00e4sident f\u00fchrende saudische Politiker wegen des Mordes an Khashoggi bestrafen werde. Biden sagte damals auch, er glaube, dass Khashoggi auf Befehl des Kronprinzen get\u00f6tet worden sei. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad get\u00f6tet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen f\u00fcr die \u201eWashington Post\u201c, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.<\/p>\n