Unstimmigkeiten in der Regierung verz\u00f6gern kurz nach den Jahrestagen der Anschl\u00e4ge von Halle und Hanau die Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus.<\/b>
\nBerlin – Kurz nach den Jahrestagen der rechtsextremen Anschl\u00e4ge von Halle und Hanau verz\u00f6gern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus. Nach der dpa vorliegenden Unterlagen verweigern Ressorts die Mitzeichnung des Abschlussberichtes an den Kabinettsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU). Hintergrund ist die fehlende Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium. Ohne diese Mittel k\u00f6nnten Projekte nicht beginnen, hei\u00dft es. Vonseiten einiger Ressorts wird in der Auseinandersetzung auf besondere Dringlichkeit hingewiesen, auch weil an geplanten Projekten beteiligte Co-Finanzierer abspringen k\u00f6nnten. Nach den internen Unterlagen sehen beteiligte Ressorts bereits einen \u00ab\u00a0Imageschaden\u00a0\u00bb f\u00fcr die Regierung. Das kritisierte Finanzministerium lie\u00df Fragen zu Gr\u00fcnden f\u00fcr die fehlende Freigabe auf Anfrage weitgehend unbeantwortet. F\u00fcr die Bundesregierung sei die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein zentrales Anliegen, hie\u00df es. Man wolle f\u00fcr die Verteilung der 150 Millionen Euro \u00ab\u00a0zeitnah\u00a0\u00bb einen Vorschlag machen.<\/p>\n