Das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen setzt auf sozialen Ausgleich. So sollen Hartz-IV-S\u00e4tze und Mindestlohn erh\u00f6ht werden. Gleichzeitig fordern sie einen deutlich h\u00f6heren Steuersatz von Gutverdienern. Der Union sehen sich die Gr\u00fcnen auch in Wirtschaftsfragen klar \u00fcberlegen – und machen ihr eine Kampfansage.<\/b>
\nDas Wahlprogramm der Gr\u00fcnen setzt auf sozialen Ausgleich. So sollen Hartz-IV-S\u00e4tze und Mindestlohn erh\u00f6ht werden. Gleichzeitig fordern sie einen deutlich h\u00f6heren Steuersatz von Gutverdienern. Der Union sehen sich die Gr\u00fcnen auch in Wirtschaftsfragen klar \u00fcberlegen – und machen ihr eine Kampfansage. Die Gr\u00fcnen ziehen mit der Forderung nach h\u00f6heren Steuern f\u00fcr Gutverdienende in den Bundestagswahlkampf: So wollen sie den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 48 Prozent erh\u00f6hen. Ein \u00c4nderungsantrag, die Steuers\u00e4tze f\u00fcr diese beiden Stufen auf 53 Prozent und damit deutlich h\u00f6her anzusetzen, fand keine Mehrheit. Ebenso scheiterte der Vorsto\u00df, die Schuldenbremse abzuschaffen. Der Spitzensteuersatz m\u00fcsse angemessen, aber nicht \u00fcbertrieben erh\u00f6ht werden, sagt Habeck. Der Sprung auf 53 Prozent w\u00e4re nach seinen Worten zu gro\u00df und vernachl\u00e4ssigte Probleme in Bezug auf Steuerflucht, Leistungsf\u00e4higkeit, Innovationen und Investitionen. \u00ab\u00a0Wir diskutieren nicht populistisch und entscheiden nicht populistisch, sondern entlang dem, was richtig ist\u00a0\u00bb, sagt Habeck. Gleichzeitig schlie\u00dfen die Gr\u00fcnen Steuerreformen aus, die in der Summe zu geringeren Einnahmen der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fchren. Der Parteitag h\u00e4lt am Vorschlag der Parteispitze fest, dass alle Ver\u00e4nderungen im Steuerrecht \u00ab\u00a0mindestens aufkommensneutral\u00a0\u00bb sein m\u00fcssten. Gr\u00fcnen-Haush\u00e4lterin Anja Hajduk nannte es unehrlich, wenn durch die Streichung der Aufkommensneutralit\u00e4t allgemeine Steuersenkungen in Aussicht gestellt w\u00fcrden. Auch das Wahlprogramm sehe Steuerentlastungen vor, aber gezielt etwa f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen. Der Union machen die Gr\u00fcnen eine Kampfansage. \u00ab\u00a0Wir stellen die Union auch in der Wirtschafts-, in der Finanz-, in der Haushaltspolitik\u00a0\u00bb, sagt Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Kellner. Der Union h\u00e4lt er ein \u00ab\u00a0Desaster bei der digitalen Infrastruktur\u00a0\u00bb und ein \u00ab\u00a0Chaos bei den Wirtschaftshilfen\u00a0\u00bb vor. \u00ab\u00a0Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen, um das endlich zu \u00e4ndern\u00a0\u00bb, sagt Kellner. \u00ab\u00a0Wir m\u00fcssen aber auch mehr Geld in die Hand nehmen.\u00a0\u00bb Jedes Jahr wollen die Gr\u00fcnen 50 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich investieren. \u00ab\u00a0Daf\u00fcr m\u00fcssen wir die Schuldenbremse nicht abschaffen. Aber wir m\u00fcssen sie reformieren.\u00a0\u00bb Au\u00dferdem beschloss die Partei, den Besitz von Waffen st\u00e4rker beschr\u00e4nken. Bei einem digitalen Parteitag stimmte am Samstagabend eine Mehrheit der Delegierten f\u00fcr einen Vorschlag des Bundesvorstands, in dem es hei\u00dft: \u00ab\u00a0Den privaten Waffenbesitz t\u00f6dlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden.\u00a0\u00bb Um Attentate zu erschweren, wolle man au\u00dferdem illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktpl\u00e4tzen, verst\u00e4rkt verfolgen. Das Kapitel \u00ab\u00a0In die Zukunft wirtschaften\u00a0\u00bb wurde von den Delegierten mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. Die Schlussabstimmung f\u00fcr das gesamte Programm zur Bundestagswahl soll am Sonntag erfolgen.<\/p>\n