Die Nato ist zur\u00fcck: Beim ersten Gipfeltreffen mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden sendet die Milit\u00e4rallianz klare Botschaften in Richtung Russland und China. Hinter der Kulissen gibt es allerdings weiter viel \u00c4rger.<\/b>
\nMehr aktuelle News finden Sie hier Austrittsdrohungen, Alleing\u00e4nge und verbale Angriffe auf B\u00fcndnispartner: F\u00fcr die Nato waren die vergangenen vier Jahre eine Schreckenszeit. Wie nie jemand zuvor weckte US-Pr\u00e4sident Donald Trump Zweifel daran, ob das 1949 gegr\u00fcndete transatlantische Verteidigungsb\u00fcndnis eine Zukunft hat. Ohne R\u00fccksicht auf die Folgen stellte er beispielsweise in Frage, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum milit\u00e4rischen Beistand nachkommen w\u00fcrden. F\u00fcr ein B\u00fcndnis, das auf Abschreckung durch kollektive Verteidigung setzt, ein Super-Gau. Beim ersten Gipfel mit Trumps Nachfolger Joe Biden sollte am Montag nun gezeigt werde, dass all das nur eine kurze ungl\u00fcckselige Periode in der mittlerweile mehr als 70-j\u00e4hrigen B\u00fcndnisgeschichte war. \u00ab\u00a0Ich will ganz Europa wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten da sind\u00a0\u00bb, k\u00fcndigte ein strahlender Biden in der Nato-Zentrale in Br\u00fcssel an. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg jubilierte, man schlage nun \u00ab\u00a0ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen\u00a0\u00bb auf. Beide Botschaften richteten sich vor allem an die Adresse von Russland und China. Diese beiden L\u00e4nder stellen neben dem internationalen Terrorismus aus Nato-Sicht derzeit die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit im euro-atlantischen Raum dar. Stoltenberg sagte nach dem Gipfel, die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass die \u00ab\u00a0transatlantische Familie\u00a0\u00bb zusammenstehen m\u00fcsse – ganz besonders in einer Zeit, \u00ab\u00a0in der autorit\u00e4re Regime wie Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung herausfordern\u00a0\u00bb. Die B\u00fcndnispartner h\u00e4tten die Beratungen mit Biden vor dessen Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Genf begr\u00fc\u00dft. \u00ab\u00a0Unser Verh\u00e4ltnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, und Moskaus aggressive Handlungen sind eine Bedrohung f\u00fcr unsere Sicherheit.\u00a0\u00bb Auch wenn Stoltenberg die Geschlossenheit der mittlerweile 30 Nato-Staaten betont: Weiterhin gibt es zahlreiche Streitigkeiten hinter den Kulissen und neue Alleing\u00e4nge von B\u00fcndnispartnern. Biden unterstreicht zwar seit seinem Amtsantritt den Zusammenhalt mit den Verb\u00fcndeten. Dass er im Zweifelsfall aber auch alleine und gegen eindringliche Warnungen von B\u00fcndnispartnern entscheidet, hat er im Fall des Afghanistan-Einsatzes bewiesen. Im April verk\u00fcndete Biden den bedingungslosen Abzug der US-Soldaten bis sp\u00e4testens zum 11. September – wissend, dass das auch das Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan bedeuten w\u00fcrde. Die Bundesregierung wollte das Ende des Nato-Einsatzes eigentlich vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen Taliban und Regierung in Kabul abh\u00e4ngig machen. Unklar ist, ob sich die afghanische Regierung nach dem Truppenabzug \u00fcberhaupt halten kann – ein bitteres Ergebnis nach fast zwei Jahrzehnten milit\u00e4rischem Engagement. Ein Sorgenkind der Nato bleibt die T\u00fcrkei. Biden kam am Rande des Nato-Gipfels mit Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Hinter verschlossenen T\u00fcren sollte dabei auch um das russische S-400-Raketenabwehrsystem gehen, das Erdogan trotz vehementer Proteste der USA und der Nato beschafft hat. Aus Sicht Washingtons gef\u00e4hrdet der Einsatz des Systems die Sicherheit von US-Soldaten und von amerikanischer Milit\u00e4rtechnologie. Noch unter Trump schlossen die USA die T\u00fcrkei wegen des R\u00fcstungsdeals mit Moskau aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus und verh\u00e4ngten Sanktionen. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sprach vor dem bilateralen Gespr\u00e4ch diplomatisch von \u00ab\u00a0Herausforderungen in unserem Verh\u00e4ltnis, einschlie\u00dflich Fragen der Menschenrechte\u00a0\u00bb. Noch als Kandidat hatte Biden einen h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber Erdogan angek\u00fcndigt. In einem Interview der \u00ab\u00a0New York Times\u00a0\u00bb nannte Biden den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten damals einen \u00ab\u00a0Autokraten\u00a0\u00bb, der einen Preis f\u00fcr sein Verhalten zahlen werde. Nicht nur die T\u00fcrkei, auch Nato-Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn sind mit schweren Vorw\u00fcrfen hinsichtlich der Einhaltung gemeinsamer Werte wie der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Das B\u00fcndnis muss sich deshalb fragen, wie es von anderen Staaten die Einhaltung von Werten verlangen kann. Das spielt gerade auch im Umgang mit China eine bedeutende Rolle. Gegen\u00fcber der Volksrepublik wird das Milit\u00e4rb\u00fcndnis auf Druck der USA hin k\u00fcnftig einen deutlich h\u00e4rteren Kurs einschlagen. \u00ab\u00a0Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik k\u00f6nnen Herausforderungen bergen, die wir als B\u00fcndnis gemeinsam angehen m\u00fcssen\u00a0\u00bb, hei\u00dft es in der Abschlusserkl\u00e4rung. Erstmals wird das Land auch von der Nato geschlossen aufgerufen, seine \u00ab\u00a0internationalen Verpflichtungen einzuhalten\u00a0\u00bb und der \u00ab\u00a0Rolle als Gro\u00dfmacht\u00a0\u00bb gerecht zu werden. Viele europ\u00e4ische B\u00fcndnispartner sehen die verst\u00e4rkte Konzentration des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses auf die Volksrepublik skeptisch – auch weil sie f\u00fcrchten, dass dadurch die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen zu dem riesigen Land gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten. Kanzlerin Angela Merkel warnte nach dem Gipfel davor, die Bedrohung durch China \u00fcberzubewerten. \u00ab\u00a0China ist Rivale in vielen Fragen. Und China ist gleichzeitig auch Partner f\u00fcr viele Fragen.\u00a0\u00bb Am Ende wollte allerdings niemand ein Veto gegen eine deutliche Versch\u00e4rfung des Kurses gegen China einlegen. Als Land, das j\u00e4hrlich immer noch mehr als doppelt so viel Geld f\u00fcr Verteidigung ausgibt wie alle anderen B\u00fcndnispartner zusammen, haben die Vereinigten Staaten in der Nato in der Regel das letzte Wort. F\u00fcr die meisten B\u00fcndnispartner d\u00fcrfte allerdings gelten, dass sie erleichtert sind, dass das letzte Wort k\u00fcnftig nicht mehr von Trump kommt. Merkel sagte: \u00ab\u00a0Es ist der erste Nato-Gipfel mit dem neuen amerikanischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden und wir freuen uns nat\u00fcrlich auf unsere Zusammenarbeit.\u00a0\u00bb (Ansgar Haase\/Can Merey\/dpa\/ash)<\/p>\n