Bald soll es so weit sein: Die Unionsparteien CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Programm f\u00fcr die Bundestagswahl vorstellen. In den Tagen vor der Pr\u00e4sentation stehen noch einige wichtige Themen zur Diskussion – darunter auch die Klimapolitik.<\/b>
\nBald soll es so weit sein: Die Unionsparteien CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Programm f\u00fcr die Bundestagswahl vorstellen. In den Tagen vor der Pr\u00e4sentation stehen noch einige wichtige Themen zur Diskussion – darunter auch die Klimapolitik. Unionsexperten haben vor der am Sonntagabend beginnenden Klausur der Spitzen von CDU und CSU bis zuletzt an Details des gemeinsamen Wahlprogramms gefeilt. Vor allem in den Bereichen Klima und Rente werde noch diskutiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Union. Die von der CSU gew\u00fcnschte Aufnahme der M\u00fctterrente soll in dem gemeinsamen Papier nicht enthalten sein. Dies k\u00f6nnte sich demnach in einem von der CSU geplanten besonderen Programm f\u00fcr Bayern wiederfinden. In der Union wurde betont, auch w\u00e4hrend der bis Montag geplanten Beratungen seien noch \u00c4nderungen an Details des Entwurfs m\u00f6glich. Die Union will die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der Bundestagswahl am 26. September nach den hohen Ausgaben wegen der Corona-Pandemie mit einer Absage an Steuererh\u00f6hungen \u00fcberzeugen. Zwar seien die finanziellen Spielr\u00e4ume des Staates deutlich eingeschr\u00e4nkt. \u00ab\u00a0Neue Schulden oder Steuererh\u00f6hungen w\u00e4ren aber der falsche Weg\u00a0\u00bb, hei\u00dft es in der Einleitung zu dem in dieser Fassung 180 Seiten starken Papier. Der Staat m\u00fcsse sich nach der Pandemie wieder deutlich zur\u00fcckziehen und B\u00fcrgern und Unternehmen mehr Freiraum lassen. Am Montag wollen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus S\u00f6der das Programm bei ihrem ersten gr\u00f6\u00dferen gemeinsamen \u00f6ffentlichen Auftritt nach der Entscheidung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur im April vorstellen. Lesen Sie hier einige wichtige Punkte aus den insgesamt neun Kapiteln des Entwurfs, der dpa vorliegt: Wirtschaft und Klima Damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, \u00ab\u00a0d\u00fcrfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden\u00a0\u00bb, hei\u00dft es in dem Entwurf. Neuen Substanzsteuern wie der Verm\u00f6gensteuer oder der Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. Die Union peilt eine \u00ab\u00a0wettbewerbsf\u00e4hige Unternehmensteuer in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 25 Prozent\u00a0\u00bb an. Unternehmen sollten von B\u00fcrokratiekosten in Milliardenh\u00f6he entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll nach dem Entwurf auf 550 Euro erh\u00f6ht werden, die CSU hatte dem Vernehmen nach f\u00fcr eine Anhebung auf 600 Euro pl\u00e4diert. Im Klimapassus hei\u00dft es, man setze die Treibhausgasneutralit\u00e4t Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Die Union setze auf \u00ab\u00a0das marktwirtschaftliche Instrument eines Emissionshandels mit Sozialausgleich\u00a0\u00bb, man strebe einen europ\u00e4ischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussf\u00e4higkeit an. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und \u00ab\u00a0so schnell wie m\u00f6glich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europ\u00e4ischen Emissionshandel f\u00fcr Mobilit\u00e4t und W\u00e4rme \u00fcbergehen\u00a0\u00bb. Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten \u00fcber den Strompreis voll an B\u00fcrger und Unternehmen zur\u00fcckgegeben werden. Soziales Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters, wie sie k\u00fcrzlich von Experten erhoben wurden, sind im Entwurf nicht enthalten. Man wolle den Menschen helfen, das tats\u00e4chliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen, \u00ab\u00a0und zus\u00e4tzlich st\u00e4rkere Anreize f\u00fcr l\u00e4ngeres Arbeiten setzen\u00a0\u00bb, hei\u00dft es vielmehr. Neben den drei S\u00e4ulen der Altersvorsorge – gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge – will die Union eine vierte S\u00e4ule etablieren: eine \u00ab\u00a0Generationenrente f\u00fcr jedes Kind\u00a0\u00bb. Daf\u00fcr solle der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr f\u00fcr jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Mit dem Eintritt ins Rentenalter solle diese Generationenrente zus\u00e4tzlich zu den bestehenden Anspr\u00fcchen ausgezahlt werden. F\u00fcr Geringverdiener will die Union die betriebliche Altersvorsorge grunds\u00e4tzlich verpflichtend machen. Die Finanzierung solle vom Staat bezuschusst werden. Bei der privaten, staatlich gef\u00f6rderten Altersvorsorge (\u00ab\u00a0Riester-Rente\u00a0\u00bb) sei ein Neustart n\u00f6tig. Man wolle Kriterien f\u00fcr ein \u00ab\u00a0Standardvorsorgeprodukt\u00a0\u00bb festlegen, das ohne Abschluss- und mit m\u00f6glichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen solle. Dabei solle es eine attraktive und unb\u00fcrokratische F\u00f6rderung durch den Staat geben. Generationengerechtigkeit Die Union wolle so schnell wie m\u00f6glich zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zur\u00fcckkehren, hei\u00dft es in dem Entwurf. Grundgesetz\u00e4nderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehne man kategorisch ab. Gro\u00dfe steuerliche Entlastungen der B\u00fcrger werden in dem Entwurf nicht angek\u00fcndigt. Man stehe f\u00fcr eine solide Finanzpolitik: \u00ab\u00a0Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten k\u00f6nnen.\u00a0\u00bb Internationale Politik Die Union will, dass Deutschland im Rahmen von EU, NATO, Vereinten Nationen und anderen Organisation \u00ab\u00a0aktiv zur internationalen Krisenbew\u00e4ltigung und zur Gestaltung der Weltordnung beitr\u00e4gt\u00a0\u00bb. Im Entwurf hei\u00dft es: \u00ab\u00a0Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikf\u00e4hig machen, kann nur mit neuer au\u00dfenpolitischer St\u00e4rke gelingen.\u00a0\u00bb China m\u00fcsse auf Augenh\u00f6he begegnet werden, dessen Machtwillen m\u00fcsse in enger Abstimmung unter anderem mit den transatlantischen Partnern mit St\u00e4rke und Geschlossenheit entgegengetreten werden. Wo es m\u00f6glich sei, m\u00fcsse aber eine enge Zusammenarbeit mit China angestrebt werden – im Rahmen eines fairen Wettbewerbs. Die Union will sich f\u00fcr eine europ\u00e4ische China-Strategie einsetzen. Europa Der innere Zusammenhalt der EU d\u00fcrfe durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschw\u00e4cht werden. Einen EU-Beitritt der T\u00fcrkei werde es mit der Union nicht geben. Im Abschnitt zur Migration hei\u00dft es, Menschen in Not solle geholfen und Migration zugleich wirksam gesteuert und begrenzt werden. \u00dcber die bestehenden Regelungen hinaus solle kein weiterer Familiennachzug gew\u00e4hrt werden. Bleiberechtsm\u00f6glichkeiten abgelehnter Asylbewerber sollten st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt und der \u00ab\u00a0Druck auf Identit\u00e4tst\u00e4uscher und Mitwirkungsverweigerer\u00a0\u00bb deutlich erh\u00f6ht werden. Ausreisepflichten sollten besser durchgesetzt, Sammelabschiebungen durch \u00ab\u00a0Gewahrsamseinrichtungen\u00a0\u00bb an Flugh\u00e4fen erleichtert werden.<\/p>\n