Drei Monate vor der Bundestagswahl haben CSU und CDU noch kein Wahlprogramm ver\u00f6ffentlicht. Es soll am kommenden Montag vorgestellt werden – doch wichtige Fragen, wie die Ausweitung der sogenannten M\u00fctterrente, sind offenbar noch nicht gekl\u00e4rt.<\/b>
\nDrei Monate vor der Bundestagswahl haben CSU und CDU noch kein Wahlprogramm ver\u00f6ffentlicht. Es soll am kommenden Montag vorgestellt werden – doch wichtige Fragen, wie die Ausweitung der sogenannten M\u00fctterrente, sind offenbar noch nicht gekl\u00e4rt. Kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Union herrscht zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU weiter Uneinigkeit \u00fcber eine Ausweitung der sogenannten M\u00fctterrente. \u00ab\u00a0Ich bin mir sehr sicher, dass die M\u00fctterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird\u00a0\u00bb, sagte CSU-Chef Markus S\u00f6der der \u00ab\u00a0Bild am Sonntag\u00a0\u00bb. Es sei \u00ab\u00a0eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle M\u00fctter, unabh\u00e4ngig wann ihre Kinder geboren wurden, dieselbe Anerkennung f\u00fcr ihre Lebensleistung in der Rente bekommen\u00a0\u00bb, argumentierte S\u00f6der. Die M\u00fctterrente 3 betreffe knapp zehn Millionen Frauen. \u00ab\u00a0Es darf keine zwei Klassen von M\u00fcttern geben\u00a0\u00bb, forderte der bayerische Ministerpr\u00e4sident. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte der Ausweitung der M\u00fctterrente vor einer Woche hingegen eine Absage erteilt. Das Rentensystem solle nicht mit zus\u00e4tzlichen Erh\u00f6hungen belastet werden, argumentierte er. Vielmehr m\u00fcsse auf die Sicherung des Rentensystems f\u00fcr die junge Generation geachtet werden. Dies bekr\u00e4ftigte nun der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier. Eine Ausweitung der M\u00fctterrente sei nicht machbar, da \u00ab\u00a0wir schon sehr gro\u00dfe finanzielle Herausforderungen haben\u00a0\u00bb, sagte Bouffier den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Der CDU-Vize rechnet allerdings damit, dass die Schwesterpartei im Bundestagswahlkampf bei der Forderung bleibt, \u00e4lteren M\u00fcttern wie den j\u00fcngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. \u00ab\u00a0Die CSU wird auch noch eine bayerische Note einbringen. Das ist doch klar\u00a0\u00bb, sagte Bouffier. Wer allerdings weitere Leistungen einf\u00fchren wolle, m\u00fcsse auch \u00ab\u00a0sagen, wie man sie finanziert\u00a0\u00bb. S\u00f6der verlangt au\u00dfer der M\u00fctterrente einen Verzicht auf eine Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters. \u00ab\u00a0Die Rente mit 67 darf nicht angetastet werden\u00a0\u00bb, sagte er der \u00ab\u00a0BamS\u00a0\u00bb. \u00ab\u00a0Wir m\u00fcssen aber f\u00fcr die J\u00fcngeren von heute neue und tragf\u00e4hige L\u00f6sungen finden.\u00a0\u00bb Denkbar sei hier \u00ab\u00a0eine Generationenrente, die jedem Kind ein Startkonto gibt, mit dem es sp\u00e4ter seine private Altersvorsorge aufbauen kann\u00a0\u00bb. Allerdings stellt S\u00f6der die Rentenreformpl\u00e4ne unter Finanzierungsvorbehalt. \u00ab\u00a0Wir brauchen nach der Wahl einen Kassensturz\u00a0\u00bb, verlangte der CSU-Chef. Er habe \u00ab\u00a0wachsendes Misstrauen in die Prognosen des Bundesfinanzministers\u00a0\u00bb Olaf Scholz, der f\u00fcr die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl geht. \u00ab\u00a0Deshalb wollen wir auch erst einmal schauen, wie viel Geld wirklich da ist, was besprochen wurde und was tats\u00e4chlich finanzierbar ist\u00a0\u00bb, sagte S\u00f6der. Als weiteres Ziel nannte er eine R\u00fcckkehr zur schwarzen Null im Bundeshaushalt bis sp\u00e4testens 2023. Dazu sei weder die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer noch eine Erh\u00f6hung der Erbschafts- und Einkommenssteuer n\u00f6tig. \u00ab\u00a0Unser Ziel ist, die Steuerlast zu senken – dazu geh\u00f6rt die Unternehmenssteuer\u00a0\u00bb, sagte der CSU-Chef. Seine Partei werde sich zu dem \u00ab\u00a0daf\u00fcr einsetzen, dass der abgesenkte Mehrwertsteuersatz f\u00fcr die Gastronomie dauerhaft beibehalten wird\u00a0\u00bb. CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Programm f\u00fcr die Bundestagswahl im September am Montag vorstellen.<\/p>\n