Die Trump-\u00c4ra ist Geschichte – und ein halbes Jahr nach dem Antritt von Pr\u00e4sident Biden besucht erstmals wieder ein deutscher Minister die USA. Durchbr\u00fcche in wichtigen Fragen gibt es nicht. Der Besuch von Wirtschaftsminister Altmaier dient anderen Zwecken.<\/b>
\nWashington. Auf so etwas mussten deutsche Minister lange verzichten: Bilder vor dem Wei\u00dfen Haus. Washington am Donnerstag. Peter Altmaier steht am Lafayette Square, der Platz ist nur einen Steinwurf weit von der US-Machtzentrale entfernt. Der Bundeswirtschaftsminister sagt: \u201eDie Sonne scheint wieder \u00fcber den deutsch-amerikanischen Beziehungen.\u201c Nach den verheerenden Jahren unter Donald Trump ist das Klima unter dem neuen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden wieder deutlich besser geworden zwischen den USA und den Europ\u00e4ern. Es ist aber nicht gleich wieder alles eitel Sonnenschein – denn nun geht es bei vielen strittigen Fragen ums Eingemachte. Altmaier hat sich in der US-Hauptstadt mit Bidens Sonderbeauftragten f\u00fcr Klima, John Kerry, getroffen – der Klimaschutz geh\u00f6rt zu den Feldern, in denen die Deutschen und Europ\u00e4er nun eine enge Zusammenarbeit mit den USA anstreben. Unter Biden waren die USA zum Pariser Klimaschutzabkommen zur\u00fcckgekehrt, Biden will immense Summen auch in die erneuerbare Energien stecken. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Kerry hat sein B\u00fcro zwar im Au\u00dfenministerium, ein paar Bl\u00f6cke vom Wei\u00dfen Haus entfernt – vor die Kameras tritt Altmaier aber auf dem Lafayette Square. Ins Wei\u00dfe Haus selbst kommt dann Mitte Juli die \u201eChefin\u201c, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und trifft dort Biden. Und so ist Altmaiers Auftrag: versuchen, Bewegung in ungel\u00f6ste Fragen zu bringen, Dinge ausloten. Vor ihm war vor dem Hintergrund der Corona-Krise kein anderer Bundesminister seit dem Amtsantritt der Biden-Regierung im Januar in Washington. In Sachen Klimaschutz hat sich der CDU-Politiker fr\u00fch f\u00fcr eine \u201eKlimaallianz\u201c mit den USA ausgesprochen. F\u00fcr diese Allianz aber gibt es H\u00fcrden. Das h\u00e4ngt zusammen mit dem unterschiedlichen Tempo der Anstrengungen. Die EU will bis 2050 klimaneutral werden, Deutschland sogar bis 2045. Die USA erw\u00e4gen ebenfalls das Ziel 2050, dies ist aber politisch noch nicht beschlossen. Die EU f\u00fcrchtet nun Wettbewerbsverzerrungen – wenn zum Beispiel die Stahlindustrie in der EU viel schneller als die Konkurrenz in anderen L\u00e4ndern wie den USA auf eine klimafreundlichere, aber vorerst viel teurere Produktion umstellt. Dann w\u00e4re sie auf den Weltm\u00e4rkten nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig, Jobs w\u00e4ren gef\u00e4hrdet. Daher wollen viele in der EU eine Art CO2-Grenzsteuer \u2013 f\u00fcr Produkte aus L\u00e4ndern, in denen unter weniger klimafreundlichen Bedingungen produziert wird. In den USA wird das aber kritisch gesehen. Altmaier sagt nach dem Treffen mit Kerry: \u201eIch glaube, unsere amerikanischen Freunde verstehen, dass Klimaschutz nur gelingt, wenn derjenige, der vorangeht und am meisten tut f\u00fcr Klimaschutz, dadurch und daf\u00fcr nicht bestraft wird.\u201c Er habe verstanden, dass es amerikanische Bedenken gebe, sagt der Minister – sieht aber M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine L\u00f6sung. Altmaier bringt ein System ins Gespr\u00e4ch, bei wichtigen Wirtschaftsg\u00fctern gemeinsam voranzugehen: \u201eWenn wir uns darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnten, beispielsweise \u201agr\u00fcnen Stahl\u2018 in den USA, in Japan, in Korea, in Deutschland zu einem gleichen Zeitpunkt zu produzieren, dann w\u00e4re die ganze Diskussion wesentlich einfacher zu f\u00fchren.\u201c Ungel\u00f6ste Fragen gibt es aber nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch in der Handelspolitik. Altmaier wollte am Donnerstag auch mit der neuen US-Handelsbeauftragten Katherine Tai zusammenkommen. Die USA sind f\u00fcr die exportstarke deutsche Wirtschaft ein herausragend wichtiger Handelspartner. Zwar gibt es im Streit \u00fcber staatliche Hilfen f\u00fcr den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europ\u00e4ischen Rivalen Airbus eine Art Waffenstillstand. Eine langfristige L\u00f6sung aber muss erst verhandelt werden. Au\u00dferdem gelten noch immer die unter Trump verh\u00e4ngten Sonderz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium. Eine Reform der Welthandelsorganisation WTO steht weiter aus. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Dazu kommen weiter Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen aus der EU in den USA. Und dann das Dauer-Streitthema Nord Stream 2: Die USA sind weiterhin strikt gegen die Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland. Biden hat allerdings auch hier vers\u00f6hnliche Signale in Richtung Berlin ausgesandt. Seine Regierung verzichtete auf Sanktionen gegen die Schweizer Nord Stream 2 AG und deren deutschen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer – ausdr\u00fccklich auch aus R\u00fccksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Gelingt bei dem Thema nun bald eine Verst\u00e4ndigung? Die Au\u00dfenminister Antony Blinken und Heiko Maas hatten am Mittwoch nach einem Treffen in Berlin einhellig betont, es gehe vor allem um den Schutz der Ukraine. Maas sagte, man wolle \u201esehr z\u00fcgig\u201c zu Ergebnissen kommen, die von den USA mitgetragen werden k\u00f6nnten. Als m\u00f6glichen Termin f\u00fcr eine Einigung nannte er den Besuch von Merkel bei Biden. Altmaier macht deutlich, es gehe vor allem darum, Gastransitleitungen durch die Ukraine dauerhaft zu sichern. Ob aber schon bis zum Besuch Mitte Juli eine Einigung gelingt? Altmaier will sich dazu nicht klar \u00e4u\u00dfern. Dabei ist seine kleine Delegation so etwas wie ein Voraustrupp f\u00fcr Merkels Besuch. Altmaier: \u201eAll das, was ich beim Thema Handelspolitik erl\u00e4utern, erkl\u00e4ren und auch besprechen kann, ebenso beim Thema Klimaschutz, wird die Erfolgsaussichten der weiteren Reisen sicherlich nicht besch\u00e4digen, sondern eher voranbringen. Das ist selbstverst\u00e4ndlich abgesprochen.\u201c F\u00fcr den 63-J\u00e4hrigen k\u00f6nnte es die letzte US-Reise als Minister sein. In Berlin glauben viele nicht daran, dass der enge Weggef\u00e4hrte der scheidenden Kanzlerin im Falle eines Wahlsiegs der Union noch einmal Minister wird. In seinem Umfeld hei\u00dft es, Politik sei manchmal unberechenbar. F\u00fcr den Bundestag tritt Altmaier noch einmal an – so ganz aus dem Spiel sieht er sich noch nicht. RND\/dpa<\/p>\n