Der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber ist ob der Facebook-Profile von Bundesbeh\u00f6rden besorgt. Im Einklang mit dem Datenschutz sei der Betrieb von Facebook-Fanpages nicht m\u00f6glich, so Kelber. Die Beh\u00f6rden sollten ihre Seiten m\u00f6glichst bis zum Ende des Jahres abschalten.<\/b>
\nBerlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundesregierung und obersten Bundesbeh\u00f6rden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten. Ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook -Fanpage sei nicht m\u00f6glich, schrieb Kelber in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbeh\u00f6rden. Nur neue Zugest\u00e4ndnisse von Facebook k\u00f6nnten den Weiterbetrieb erm\u00f6glichen. Zuvor hatten das \u201eHandelsblatt\u201c sowie das Portal \u201eturi2\u201c dar\u00fcber berichtet. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Der Datensch\u00fctzer hatte bereits im Mai Forderung nach einer Schlie\u00dfung der Facebook-Fanseiten in einem Rundschreiben an denselben Verteiler vertreten. Danach hatte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit Facebook \u00fcber die Datenschutzbedenken der Beh\u00f6rde gesprochen. Kelber schrieb nun, Facebook habe leider auch dem Presseamt nur das \u00f6ffentlich bekannte \u201eAddendum\u201c von Oktober 2019 \u00fcbersandt. Diese Vereinbarung, dem \u201ePage Controller Addendum\u201c sieht vor, dass sich Seitenbetreiber und Facebook die Verantwortung der Fanseite teilen. Alle relevanten Pflichten f\u00fcr den eingeforderten Datenschutz liegen demnach bei Facebook. Kelber h\u00e4lt allerdings das \u201eAddendum\u201c f\u00fcr unzureichend, um die Datenschutz-Bestimmungen zu erf\u00fcllen. \u201eDies zeigt aus meiner Sicht, dass Facebook zu keinen \u00c4nderungen an seiner Datenverarbeitung bereit ist\u201c, schrieb Kelber. Die Ressorts und deren Gesch\u00e4ftsbereiche, die Fanpages betreiben, k\u00f6nnten ihrer Rechenschaftspflicht gem\u00e4\u00df der europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht nachkommen. \u201eEin l\u00e4ngeres Abwarten ist mir angesichts der fortdauernden Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Nutzerinnen und Nutzer nicht m\u00f6glich. Sofern Sie eine Fanpage betreiben, empfehle ich Ihnen daher nachdr\u00fccklich, diese bis Ende diesen Jahres abzuschalten.\u201c Mit einem Abschalten der Facebook-Seiten k\u00f6nnte die Bundesregierung eine erhebliche Reichweite verlieren. Die zentrale Seite der Bundesregierung hat auf Facebook 870.000 Fans und \u00fcber eine Million Abonnenten. Ohne eigene Fan-Pages k\u00f6nnte Ministerien und Beh\u00f6rden auch kaum auf kritische Bemerkungen reagieren, die auf der Facebook-Plattform verbreitet werden. RND\/dpa<\/p>\n