Bei einem Bund-L\u00e4nder-Treffen konnten sich die Beteiligten am Montag nicht auf Corona-Regeln f\u00fcr Reiser\u00fcckkehrer einigen. Wegen der Delta-Variante hatte Niedersachsen auf strengere Regeln gedr\u00e4ngt.<\/b>
\nMinisterpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) hatte am Montagnachmittag noch betont, er wolle, dass alle Menschen, die aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen, negativ getestet sind. Kontrolliert werden sollen die Urlaubsr\u00fcckkehrer an den Grenzen, wenn es nach Weil geht. \u00ab\u00a0Ich glaube nicht, dass man tats\u00e4chlich jeden einzelnen, der einf\u00e4hrt, auch kontrollieren kann, ob er ein Testat hat\u00a0\u00bb, sagte Weil dem NDR Niedersachsen, \u00ab\u00a0aber mit Stichproben kann ich mir das ohne Weiteres vorstellen. Wir haben in allen angrenzenden L\u00e4ndern und auch in Deutschland zahlreiche Testzentren.\u00a0\u00bb Auch in Niedersachsen gebe es sehr gro\u00dfz\u00fcgige M\u00f6glichkeiten, sich testen zu lassen. \u00ab\u00a0Im Vergleich zu dem Risiko, das wir vermeiden m\u00fcssen, ist es nur eine kleine Zumutung f\u00fcr all diejenigen, die wieder zur\u00fcckkommen\u00a0\u00bb, so Weil. Weil sprach sich daf\u00fcr aus, Menschen, die mit dem Flugzeug, Zug oder Auto einreisen, zweimal zu testen – sofern sie nicht durchgeimpft sind. \u00ab\u00a0Ich finde, die Bundesregierung muss da aktiv werden.\u00a0\u00bb Der SPD-Politiker unterst\u00fctzt damit den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Auch die Regierungschefs von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen strengere Regeln f\u00fcr Reiser\u00fcckkehrer. Bisher unterliegen nur R\u00fcckkehrer aus Risiko-, Hochrisiko- und Virusvariantengebieten abgestuften Testpflichten. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Grenzkontrollen, wie sie im vergangenen Jahr zeitweilig eingef\u00fchrt worden waren, seien \u00ab\u00a0etwas sehr Hartes\u00a0\u00bb, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Sie sei der Meinung, \u00ab\u00a0dass sich so etwas nicht wiederholen sollte\u00a0\u00bb. Auch der f\u00fcr den Grenzschutz zust\u00e4ndige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht \u00ab\u00a0momentan keine Veranlassung f\u00fcr station\u00e4re Grenzkontrollen\u00a0\u00bb, wie ein Sprecher sagte. Das Bundesgesundheitsministerium erkl\u00e4rte ebenfalls, es sei \u00ab\u00a0zur Zeit keine \u00c4nderung der Einreiseverordnung\u00a0\u00bb geplant. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich skeptisch. Grenzkontrollen durch die Bundespolizei? \u00ab\u00a0Das ist kaum zu schaffen\u00a0\u00bb, sagte Andreas Ro\u00dfkopf von der GdP. Zum einen gebe es zu wenig Personal, zum anderen, beispielsweise mit den Niederlanden, einen freien Grenzverkehr – da werde so gut wie gar nicht kontrolliert. Eine entsprechende Infrastruktur m\u00fcsste also erstmal aufgebaut werden, hie\u00df es.<\/p>\n