Olaf Scholz soll Ressourcen des Finanzministeriums genutzt haben, um ein Steuerkonzept f\u00fcr seine Partei erstellen zu lassen. Experten kritisieren das als Rechtsbruch, die Opposition fordert Aufkl\u00e4rung.<\/b>
\nOlaf Scholz soll Ressourcen des Finanzministeriums genutzt haben, um ein Konzept f\u00fcr seine Partei erstellen zu lassen. Experten kritisieren das als Rechtsbruch, die Opposition fordert Aufkl\u00e4rung. Nach einem Bericht \u00fcber die Verwendung von Ressourcen des Finanzministeriums f\u00fcr das Steuerkonzept der SPD fordert Linken-Finanzexperte Fabio De Masi Aufkl\u00e4rung: \u00ab\u00a0Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien\u00a0\u00bb, sagte De Masi t-online. \u00a0\u00bb Olaf Scholz muss offenlegen, ob wom\u00f6glich gegen das Parteiengesetz versto\u00dfen wurde und staatliche Ressourcen f\u00fcr das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden.\u00a0\u00bb Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Finanzminister Scholz offenlegt, wie viel Geld in dem Fall geflossen ist. \u00ab\u00a0Olaf Scholz muss erkl\u00e4ren, ob er diesen Auftrag erteilt oder genehmigt hat\u00a0\u00bb, so De Masi weiter. Sollte es zu einem Missbrauch des Finanzministeriums gekommen sein, fordert er eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Die SPD m\u00fcsse das Geld dann umgehend erstatten. Auch die FDP kritisiert Scholz scharf und pocht auf rasche Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe. \u00ab\u00a0Dass Olaf Scholz das Finanzministerium gleich zu Beginn f\u00fcr seine pers\u00f6nlichen Zwecke umgebaut hat, ist kein Geheimnis\u00a0\u00bb, sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar t-online. \u00ab\u00a0Dass er das Ministerium als inoffizielle Wahlkampfzentrale nutzt, ist aber h\u00f6chst problematisch.\u00a0\u00bb Es m\u00fcsse sofort gekl\u00e4rt werden, ob Scholz hier die Regeln zur Parteienfinanzierung verletzt habe. Fest stehe schon jetzt: \u00ab\u00a0Sein Vorgehen ist zumindest fragw\u00fcrdig und unfair.\u00a0\u00bb SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll einem Bericht zufolge bei der Ausarbeitung seines Steuerreformkonzepts f\u00fcr den Wahlkampf Personal und Ressourcen aus seinem Ministerium genutzt haben. Wie der \u00ab\u00a0Spiegel\u00a0\u00bb unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) berichtet, erteilte die Leitungsebene vor zwei Wochen der Fachabteilung f\u00fcr Steuern den Arbeitsauftrag, ein Konzept f\u00fcr die Steuerreform zu erarbeiten. Die Beamten des Ministeriums sollen daraufhin ein \u00f6ffentlich finanziertes Institut mit Sitz im Rheinland f\u00fcr Zuarbeiten eingeschaltet haben. Eine solche Mobilisierung \u00f6ffentlicher Ressourcen im Wahlkampf verst\u00f6\u00dft nach Einsch\u00e4tzung von Experten gegen geltendes Recht.<\/p>\n