Nach der verlorenen Pr\u00e4sidentschaftswahl versuchen mehrere republikanisch gef\u00fchrte US-Bundesstaaten, neue H\u00fcrden im Wahlrecht einzuziehen. So soll insbesondere die Briefwahl erschwert werden. Pr\u00e4sident Biden sieht die Demokratie in Gefahr – und teilt gegen Vorg\u00e4nger Trump aus.<\/b>
\nNach der verlorenen Pr\u00e4sidentschaftswahl versuchen mehrere republikanisch gef\u00fchrte US-Bundesstaaten, neue H\u00fcrden im Wahlrecht einzuziehen. So soll insbesondere die Briefwahl erschwert werden. Pr\u00e4sident Biden sieht die Demokratie in Gefahr – und teilt gegen Vorg\u00e4nger Trump aus. Unamerikanisch, undemokratisch und unpatriotisch – so beschreibt US-Pr\u00e4sident Joe Biden die von Republikanern in vielen Bundesstaaten angesto\u00dfenen Versch\u00e4rfungen des Wahlrechts. Diese seien ein \u00ab\u00a0Angriff auf die Demokratie\u00a0\u00bb, warnte Biden. Das Ziel der Gesetze sei es, dass immer weniger Menschen w\u00e4hlten, sagte er in einer Rede in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania. \u00ab\u00a0Sch\u00e4mt Ihr Euch nicht?\u00a0\u00bb fragte er an die Republikaner gerichtet. Die Untergrabung des Rechts auf freie und faire Wahlen sei f\u00fcr die Demokratie die \u00ab\u00a0bedeutendste Herausforderung\u00a0\u00bb seit dem B\u00fcrgerkrieg. \u00ab\u00a0Wir m\u00fcssen handeln\u00a0\u00bb, forderte Biden. Er versprach, sich daf\u00fcr einzusetzen, eine bislang im Senat von den Republikanern blockierte Reform des Wahlrechts durchzusetzen. Dies sei eine \u00ab\u00a0nationale Priorit\u00e4t\u00a0\u00bb, um der Unterdr\u00fcckung des W\u00e4hlerwillens Einhalt zu gebieten, betonte er. Die Republikaner h\u00e4tten es darauf abgesehen, Stimmen nach Gutd\u00fcnken f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. \u00ab\u00a0Sie wollen die Option haben, das Endergebnis abzulehnen und den Willen der W\u00e4hler zu ignorieren, wenn ihr bevorzugter Kandidat verliert\u00a0\u00bb, sagte der US-Pr\u00e4sident. Biden fand auch deutliche Worte f\u00fcr Anh\u00e4nger von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump, die das Wahlergebnis nicht anerkennen und an Behauptungen \u00fcber angeblichen Wahlbetrug festhalten. In Anlehnung an eine Formulierung Trumps, der wiederholt von einer \u00ab\u00a0gro\u00dfen L\u00fcge\u00a0\u00bb sprach, sagte Biden: \u00ab\u00a0Die \u00ab\u00a0gro\u00dfe L\u00fcge\u00a0\u00bb ist genau das: eine gro\u00dfe L\u00fcge.\u00a0\u00bb Die Wahl vom November, bei der trotz der Pandemie mehr Amerikaner abgestimmt h\u00e4tten als je zuvor, sei so gr\u00fcndlich auf den Pr\u00fcfstand gestellt worden wie keine andere. Gerichtsurteile und viele Neuausz\u00e4hlungen h\u00e4tten die Integrit\u00e4t der Wahl unbestreitbar best\u00e4tigt, so Biden. In Anspielung auf Trump sagte Biden: \u00ab\u00a0Wenn man verliert, dann akzeptiert man in Amerika das Ergebnis\u00a0\u00bb. Man m\u00fcsse sich an die Verfassung halten und d\u00fcrfe \u00ab\u00a0Tatsachen nicht als F\u00e4lschungen\u00a0\u00bb bezeichnen, \u00ab\u00a0nur weil man unzufrieden ist\u00a0\u00bb, sagte er. Biden erw\u00e4hnte den Republikaner Trump, der seine Niederlage bislang nicht einger\u00e4umt hat und weiter von Wahlbetrug spricht, dabei nicht namentlich. In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umk\u00e4mpft. Viele republikanisch regierte Staaten – darunter zum Beispiel Georgia, Texas und Arizona – haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren w\u00fcrden. Wenn die H\u00fcrden f\u00fcr das W\u00e4hlen h\u00f6her sind, bleiben in den USA h\u00e4ufig vor allem die Angeh\u00f6rigen von Minderheiten zuhause – und diese Bev\u00f6lkerungsgruppen stimmen oft eher f\u00fcr Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden. Die US-Regierung hatte Ende Juni angek\u00fcndigt, gegen eine restriktive Wahlrechts\u00e4nderung im s\u00fcdlichen Bundesstaat Georgia zu klagen. Die Neuregelungen seien \u00ab\u00a0mit dem Ziel erlassen worden, schwarzen B\u00fcrgern Georgias das Wahlrecht aufgrund ihrer Rasse oder Hautfarbe zu verweigern oder einzuschr\u00e4nken\u00a0\u00bb, erkl\u00e4rte US-Justizminister Merrick Garland. Die USA m\u00fcssten das Wahlrecht jedes B\u00fcrgers sch\u00fctzen. Biden hatte Georgia bei der Wahl mit knappem Vorsprung gewonnen. Die Erfolgsaussichten einer juristischen Anfechtung schienen jedoch eher gemischt. Vergangene Woche hatte die konservative Mehrheit des Obersten Gerichts in Washington zudem eine Klage gegen Neuregelungen in Arizona zur\u00fcckgewiesen. Mit der Urteilsbegr\u00fcndung legte das Gericht die H\u00fcrde f\u00fcr den Erfolg \u00e4hnlicher Klagen sehr hoch. Die Minderheit der drei eher liberalen Richter hielt die \u00c4nderungen f\u00fcr verfassungswidrig. In einer abweichenden Meinung erkl\u00e4rte die Richterin Elena Kagan, das Urteil zementiere \u00ab\u00a0eine bedeutende rassistische Diskriminierung\u00a0\u00bb im Wahlrecht.<\/p>\n